Rote Zahl unterm Strich

FÖHREN. (f.k.) Der Gemeinderat Föhren hat mit den Stimmen von SPD und FWG den Haushalt 2006 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist im Verwaltungshaushalt eine sechsstellige Unterdeckung aus. Die CDU-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung.

Der zur Beratung vorgelegte Plan weist im Verwaltungshaushalt Einnahmen von rund 2 059 000 Euro aus, denen Ausgaben von rund 2 204 000 Euro gegenüberstehen, was einen Fehlbedarf von rund 144 000 Euro ergibt. Der Vermögenshaushalt wurde in Einnahmen und Ausgaben auf jeweils rund 1 099 000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag an Krediten beträgt 252 000 Euro. Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Kreditaufnahme sowie über den Darlehensgeber trifft die Verbandsgemeindeverwaltung im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung. Ein besonderer Beschluss des Ortsgemeinderats ist nicht erforderlich. Die Steuerhebesätze 2006 werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf 320 Prozent, Grundsteuer B auf 320 Prozent, die Gewerbesteuer auf 350 Prozent. Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 46 Euro, für den zweiten Hund 60 Euro, für jeden weiteren Hund 80 Euro und für Kampfhunde 620 Euro. Der Vermögenshaushalt sieht verschiedene Investitionen vor, darunter die Fertigstellung von Straßen, den Ausbau des Platzes vor dem Bürger- und Vereinshaus sowie einen Zuschuss für ein Bauvorhaben der Kirchengemeinde. Laut Ortsbürgermeister Jürgen Reinehr seien dies alles schon vor Jahren begonnene Maßnahmen, die nun zum Abschluss gebracht werden sollten. CDU-Fraktion kritisiert die Ausgabenpolitik

Die einzige neue Maßnahme - der Verknüpfungsbahnhof - erscheine auch schon einige Jahre im Haushaltsplan. Es sei zu hoffen, dass in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden könne. Die geplanten Maßnahmen des Vermögenshaushalts können nur komplett umgesetzt werden, indem ein Kredit von 252 000 Euro (einschließlich der außerplanmäßigen Tilgung) aufgenommen wird. Die CDU-Fraktion kritisierte diese Ausgabenpolitik. Sie warnte, dass der Ortsgemeinde der Verlust ihrer Handlungsfähigkeit drohe. Von der CDU vorgeschlagene, preisgünstigere Alternativen bei verschiedenen Projekten seien unbeachtet geblieben. Es stimmten zwölf Ratsmitglieder bei fünf Gegenstimmen für den vorgelegten Haushaltsplan.

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