Rotstift für's Römerlager
Hermeskeil · Die Hermeskeiler haben sich Ärger mit dem Kreis eingehandelt, weil die Stadtratsmehrheit die Bürger nicht mit höheren Grundsteuern belasten will. Weil die Stadt damit ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft, legt die Kommunalaufsicht ihr Veto gegen zwei freiwillige Ausgaben ein. Die Stadt darf kein Geld für die Grabungen am früheren Römerlager beisteuern und keine Plakatwände kaufen.
Hermeskeil. In allen Orten der Verbandsgemeinde (VG) müssen sich die Räte derzeit mit einer Forderung des Kreises befassen. Da alle einen defizitären Haushalt haben, drängt die Kommunalaufsicht auf eine Verbesserung der Einnahmen. Ein Mittel dafür ist die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuern (siehe Extra). Der Hermeskeiler Rat hat das jedoch mit den Stimmen von CDU und FWG abgelehnt.
Die Reaktion des Kreises: Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte die Kommunalaufsicht betont, dass sie bei zwei Ausgabepositionen im Stadthaushalt 2012 ihr Veto einlegen würde, wenn die Hermeskeiler ihre Einnahmequellen nicht ausschöpfen. Jeweils rund 20 000 Euro wollte die Stadt investieren, um sich an den Grabungen am früheren Römerlager zu beteiligen und Plakatwände zu erwerben.
Wegen der historischen Bedeutung der Fundstätte stellt Pressesprecher Thomas Müller zwar klar, "dass wir diese Sache nicht blockieren wollen". Der Kreis will den finanziellen Beitrag der Stadt aber nur genehmigen, "wenn entsprechende Beschlüsse gefasst werden, die Mehreinnahmen in gleicher Höhe generieren oder an anderer Stelle Ausgaben gestrichen werden".
Das sagt der Stadtbürgermeister: Udo Moser (Bürger für Bürger) betont, dass er dem Kreis wegen dessen Haltung "keine Vorwürfe machen will". Seine Fraktion und die SPD wären mit der Steuererhöhung einverstanden gewesen. Ein weiteres Mal werde er die Debatte um höhere Grundsteuern nicht auf die Tagesordnung setzen: "Ich habe die Argumente, die dafür sprechen, ja sachlich und eindringlich vorgetragen", sagt Moser. Das Nein zu höheren Steuern betreffe nicht nur die zwei Projekte Römerlager und Plakatwände. Die Stadt müsse zudem damit rechnen, dass die Kommunalaufsicht in Zukunft auch ihre Förderanträge, etwa für das geplante Straßenausbaupaket, zurückschickt.
Mit VG-Kämmerer Hans-Peter Lorang wolle er nun Vorschläge erarbeiten, um die freiwilligen Ausgaben zusammenzustreichen. Allerdings betont Moser: "Ich erkenne momentan noch nicht, wo wir das tun können. Es liegt ja zum Beispiel nicht in unserem Interesse, die Zuschüsse für die Städtepartnerschaftsvereine oder das Mehrgenerationenhaus zu streichen." Für Moser ist "politisch pikant, dass uns ein CDU-Landrat Hausaufgaben aufgibt, die dann einer seiner Ortsverbände verhindert".
Das sagen CDU und FWG: CDU-Sprecher Bernd Mende kontert Mosers Bemerkung so: "Nur, weil der Landrat ein CDU-Mann ist, müssen wir nicht zu allem Ja und Amen sagen." Seine Fraktion lehne höhere Grundsteuern ab, "weil auf die Leute überall Mehrbelastungen zukommen". Frühere Sparvorschläge der CDU, etwa bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, habe Moser nicht berücksichtigt. Wenn der Kreis nun von der Stadt fordere, auf freiwillige Ausgaben zu verzichten, sei es "zunächst Sache des Bürgermeisters, dafür Vorschläge zu machen", so Mende.
Auch FWG-Chef Thomas Museler ist weiter gegen höhere Grundsteuern. Er weist vor allem darauf hin, "dass wir ja Einnahmen in Aussicht haben und gute Verträge mit den Windkraftfirmen gemacht haben." Auf Hermeskeiler Gebiet sollen sich künftig 14 Räder drehen, von denen jedes pro Jahr garantiert 65 000 Euro in die Kasse bringt. Zwar sei ihm klar, dass das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern ist, sagt Museler. Er fügt aber hinzu: "Wenn es platzen sollte, könnten wir immer noch 2013 über die Erhöhung der Grundsteuern entscheiden."Meinung
Keine Sonderbehandlung
Wer A sagt, muss auch B sagen: Dieses Motto hätten CDU und FWG im Hermeskeiler Stadtrat besser beherzigt. Auch diese beiden Fraktionen haben letztlich für teure und fremdfinanzierte Projekte die Hand gehoben, die sich die Stadt beispielsweise in Form des Feuerwehrmuseums und der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes leistet. Bei beiden Vorhaben handelt es sich übrigens um freiwillige Ausgaben, bei denen der Kreis die Augen zugedrückt und eine Genehmigung gegeben hat. Dass er dafür im Gegenzug verlangt, dass die Stadt auch etwas für ihre Einnahmenseite tut, ist daher verständlich. Klar: Deswegen die Bürger durch höhere Steuern zur Kasse zu bitten, macht kein Kommunalpolitiker gerne. Aber erstens will Hermeskeil mit den oben beschriebenen Projekten ja die Infrastruktur in der Stadt verbessern. Zweitens halten sich die Mehrbelastungen für die Bürger im überschaubaren Rahmen, zumal davon nur Hausbesitzer betroffen sind. Und drittens ist es sicher keineswegs akzeptabel, wenn alle anderen Orte ringsum sich meist zähneknirschend zur Steuererhöhung durchringen und die Hermeskeiler trotzdem notorisch auf einer Sonderbehandlung bestehen. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
Unter der Grundsteuern B versteht man Abgaben, die die Eigentümer bebauter Grundstücke bezahlen müssen. Laut VG-Kämmerer Hans-Peter Lorang haben fünf Orte (Züsch, Beuren, Geisfeld, Rascheid und Damflos) beschlossen, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B ab 2013 von 350 auf 400 Prozent steigt. Nach Lorangs Beispielrechnung zahlt ein Hausbesitzer deswegen jährlich 29 Euro mehr. In sieben Orten stehen die Ratsentscheidungen noch aus. Hermeskeil lehnt eine höhere Grundsteuer B ab. Sie hätte der Stadtkasse pro Jahr 104 000 Euro mehr gebracht. Von marginaler Bedeutung wäre der Anstieg der Grundsteuer A gewesen. ax
