Rückblick Fünf Jahre Politik in Hermeskeil: Turmstreit, neues Stadtfest und ein wichtiger Vertrag
Hermeskeil · Welche Themen und Entscheidungen haben seit 2014 die Politik in Hermeskeil geprägt? Der Trierische Volksfreund wirft vor der Wahl des neuen Stadtrats am 26. Mai einen Blick zurück auf die bedeutendsten Ereignisse.
Es gab in den vergangenen fünf Jahren viel zu tun für die Mitglieder des Hermeskeiler Stadtrats. Eine bedeutende Anfrage der Landesregierung, große Projekte und einige umstrittene Entscheidungen haben das Gremium unter anderem beschäftigt.
Der Stadtrat Sechs Parteien und Gruppierungen sind seit 2014 im Hermeskeiler Stadtrat vertreten. Die CDU ist stärkste Fraktion (neun Sitze), gefolgt von der SPD (sechs Sitze), der Partei Bürger für Bürger (BfB, drei Sitze) und der FWG (zwei Sitze). Piratenpartei und Die Linke mit je einem Vertreter bilden zunächst gemeinsam eine Fraktion, lösen diese aber 2015 auf. Bei der Wahl des Stadtbürgermeisters setzt sich Mathias Queck (CDU) gegen Amtsvorgänger Udo Moser (BfB) und Paul Gemmel (SPD) durch. Moser zieht sich kurz darauf aus der Politik zurück.
Viele Entscheidungen fallen mit eindeutigen Mehrheiten. In den letzten anderthalb Jahren der Wahlperiode entwickelt sich jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen SPD, BfB, FWG und der Linken, die häufiger anderer Meinung sind als die CDU und der Vertreter der Piraten.
Diskussionen und Konflikte Die erste Bewährungsprobe ist ein Bürgervotum im Mai 2014 zu Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern. 73 Prozent der Hermeskeiler plädieren für mehr als 1000 Meter. Der Stadtrat ändert seinen Kurs – statt zehn sind danach noch vier Anlagen möglich. Gebaut ist bislang keine davon.
Großen Unmut löst im Herbst 2014 die Nachricht aus, dass die Mehrkosten für das kurz zuvor eröffnete Feuerwehrmuseum erneut gestiegen sind – um weitere 450 000 Euro auf insgesamt rund 4,8 Millionen Euro. Damit liegt der Eigenanteil der Stadt bei etwa 2,3 Millionen Euro, was viele Ratsmitglieder als „Desaster“ beschreiben. Trotz heftiger Diskussionen darüber, wer verantwortlich ist, beschließt der Rat einen Nachtragshaushalt. Der Landesrechnungshof startet eine Prüfung des Projekts, ein Ergebnis liegt bislang nicht vor. Das Museum mit seiner landesweit einmaligen Ausstellung erweist sich derweil als Erfolg. In den ersten zwei Jahren kommen 20 000 Besucher – mehr als erwartet.
Im Frühjahr 2018 lösen Pläne für einen Aussichtsturm am Waldstadion einen Konflikt aus, der bis zum Ende der Wahlperiode nachwirkt. Die Karl-und-Katharina-Heil-Stiftung will der Stadt eine 35 Meter hohe Tourismus-Attraktion schenken. Der Stadtrat stimmt grundsätzlich zu. Die CDU-Fraktion hat jedoch Bedenken wegen möglicher Folgekosten, der Stadtbürgermeister wegen fehlender Barrierefreiheit des Turms. Die Stiftung stoppt ihr Projekt für Hermeskeil und plant es in kleinerer Variante in Rascheid. SPD, BfB, FWG und Linke machen den Stadtchef dafür verantwortlich und üben öffentlich Kritik. Queck weist alle Vorwürfe zurück und erhält Rückendeckung von der CDU. Das Verhältnis zwischen Stadtchef und Kritikern im Rat bleibt danach angespannt.
Zum Zankapfel wird die Gaststätte am Feuerwehrmuseum, die mehr als ein Jahr lang ohne Pächter ist. Gestritten wird über die geplanten Pachtkonditionen für den Hermeskeiler Hof. Ein Kompromiss gelingt, als ein Gastronom aus Trier ernsthaftes Interesse zeigt. Seit September 2018 ist das Restaurant als Pizzeria wieder geöffnet.
Wichtige Entscheidungen Eine der wichtigsten politischen Entscheidungen ist 2015 die Zustimmung zur Einrichtung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in der Ex-Hochwaldkaserne. Zuvor wird intensiv diskutiert, auch mit den Bürgern. Lange Zeit uneinig sind sich die Fraktionen darüber, was sie vom Land im Gegenzug fordern wollen. Am Ende sichert Mainz zu, sich für den Erhalt der Hermeskeiler Klinik einzusetzen und die Polizeistation personell zu verstärken. Weil die Flüchtlinge in der Afa zur Einwohnerzahl Hermeskeils hinzugerechnet werden, profitiert die Stadt finanziell von höheren Landeszuweisungen.
2018 wird Hermeskeil in ein Städtebau-Förderprogramm aufgenommen. In den nächsten zehn Jahren fließen daraus hohe Zuschüsse für die Aufwertung der Innenstadt, auch für private Sanierungsprojekte. Unter anderem Donatusplatz und Neuer Markt sollen neu gestaltet werden. Seit Anfang April konnten Bürger bei Workshops Ideen einbringen, die am Donnerstag, 9. Mai, 20 Uhr, im Johanneshaus präsentiert werden. Über konkrete Projekte entscheidet im Herbst der neu gewählte Stadtrat.
2015 beschließt der Rat, das Konzept für die Stadtwoche zu ändern. Das beliebte Volksfest im Juli heißt seitdem Stadtfest, hat ein neues Logo, bietet Livemusik an jedem Festabend, dauert aber nach wie vor neun Tage. Laut dem Festbeirat kommen nun wieder mehr Besucher, 40 000 sind es bei der Stadtfest-Premiere.
Große Projekte Im Gewerbegebiet am Dörrenbach beginnen im Herbst 2018 die Bauarbeiten für ein zehn Millionen Euro teures Einkaufszentrum mit Lebensmittelmarkt, Drogerie und Fachmärkten. Die Stadt selbst ist zwar nicht an den Kosten beteiligt. Sie ändert aber ihr Einzelhandelskonzept und den Bebauungsplan für das Gebiet, um die Ansiedlung möglich zu machen.
Städtisches Geld fließt in zwei größere Verkehrsprojekte. Ab 2015 wird die Koblenzer Straße ausgebaut, im Anschluss die Saarstraße. In Höfchen beginnt in diesem Jahr die Erschließung eines Neubaugebiets. Am Adrian entsteht eine Waldlehrwerkstatt, zu 75 Prozent gefördert von der Europäischen Union.
Still geworden ist es um die geplante Privatklinik für Menschen mit psychosomatischen Erkrankungen im St.-Fargeau-Park. Der Stadtrat beschließt 2016 den Bebauungsplan. Danach ist von den Projektentwicklern aus Zweibrücken nichts mehr zu hören. Ob das Projekt umgesetzt wird, scheint offen. Ebenso offen ist derzeit, ob der Rat dem Bau eines Seniorenwohnparks im Garten des Klösterchens zustimmen wird. Anwohner und der Kloster-Förderverein sind dagegen. Der Verein entsteht 2016, als die Franziskaner ihr Kloster in Hermeskeil verlassen – trotz Unterschriftenaktion und einer Resolution im Stadtrat. In der Folge gelingt es jedoch, das Klösterchen als geistliches Zentrum mit Gottesdiensten, Konzerten und spirituellen Angeboten zu erhalten.
