Rücktrittswelle im Grimburger Rat

Rücktrittswelle im Grimburger Rat

Im Grimburger Gemeinderat haben sich die Reihen stark gelichtet: Vier von fünf Mitgliedern der CDU-Fraktion sind aus dem Gremium ausgetreten, weil sie sich mit Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber (Freie Wählergruppe) streiten. Dieser freut sich über den Rückzug seiner politischen Gegner.

Grimburg. (ax) Von wegen besinnliche Adventszeit: Im politischen Leben Grimburgs brennt der Baum. Joachim Wahlen, Alfons Lauer, Andreas Paulus und Jürgen Mayer von der CDU haben ihr Mandat im Gemeinderat niedergelegt. Von der ursprünglich fünfköpfigen Fraktion ist damit nur Jürgen Loch übriggeblieben.

Die vier CDU-ler haben sich zu diesem Schritt nach der jüngsten Ratssitzung entschlossen. Als Grund geben sie in einer schriftlichen Stellungnahme die "unsachliche und zum Teil persönlich angreifende Argumentation" von Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber an.

Wie im TV berichtet, hatte die CDU den Haushalt wegen des Streits um den Ausbau von Wirtschaftswegen abgelehnt. Fakt ist: Bei dieser Debatte war es zwischenzeitlich zu einem Wortgefecht zwischen Lauer und Weber gekommen. Dabei hatte der Gemeindechef dem CDU-Mann den Ausschluss von der Sitzung angedroht, wenn er sich nicht beruhigt. Lauer blieb aber im Saal, und der Rat kehrte zur Tagesordnung zurück.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil gab es offenbar aber noch ein Nachspiel. "Der Disput ist dort noch weitergegangen. Mehr will ich dazu aber nicht sagen", so Lauer auf TV-Anfrage.

Auch Loch will nicht näher auf Einzelheiten eingehen: "Ich möchte keine schmutzige Wäsche waschen." Meyer und Wahlen geben keine Stellungnahme ab.

Lauer, der 21 Jahre im Rat war, lässt jedoch durchblicken, dass sein Schritt auf die dauerhaften Spannungen der CDU mit Weber zurückzuführen ist und die jüngste Ratssitzung nur der Auslöser für den Rückzug war. "Der Streit hat sich ja immer wieder aufgebaut. Bei mir hat eigentlich nie viel gefehlt, dass ich mich zum Aufhören entschließe." Loch will weiter im Rat bleiben und nun auf der vor der Kommunalwahl 2009 aufgestellten CDU-Liste Ersatz für die vier ausgeschiedenen Parteifreunde suchen.

Für die Entscheidung von Lauer, Wahlen, Mayer und Paulus hat er aber Verständnis: "Man kann ja eine Zeit lang gegen die Wand rennen. Irgendwann verliert man aber die Lust."

Die CDU und Weber lagen seit langem politisch im Clinch (siehe Extra).

Weber weist auf TV-Anfrage die Vorwürfe zurück, dass er die CDU-Leute vorige Woche bei der Ratsdiskussion hinter verschlossenen Türen persönlich attackiert und sich dabei im Ton vergriffen habe. "Das stimmt nicht", sagt der Rechtsanwalt. Den Rückzug seiner vier CDU-Kontrahenten kommentiert er so: "Ich bin froh, dass diese Leute weg sind. Sie haben jahrelang gegen die Interessen der Gemeinde gearbeitet."

EXTRA

Dauerstreit in Grimburg: Im 560-Einwohnerort hängt der politische Haussegen seit sechs Jahren dauend schief. Weber wurde damals zum zweiten Mal Ortsbürgermeister, nachdem er dieses Amt bereits zwischen 1984 und 1999 innehatte. Seine im Alleingang verfügte Busbegleitung durch die Erzieherinnen des Kindergartens sorgte vor sechs Jahren für die ersten heftigen Wallungen. Zuletzt spaltete das Projekt Bioenergiedorf den Rat. Als die Pfalzwerke aus diesem Fünf-Millionen-Euro-Vorhaben Anfang des Jahres ausstiegen, gab es wenig später eine Flugblattaktion der CDU. Sie warf darin Weber vor, dass er ihren Parteifreund Paulus als "Sündenbock" für den Rückzug des Investors suche. Der Landwirt hatte dem Konzern erklärt, dass vorherige Vereinbarungen "hinfällig" sind und er die für das Bioenergiedorf-Projekt benötigten Pachtflächen nicht freigibt und auch keine Gülle für die geplante Biogasanlage liefert. Von 2004 bis 2009 hatte die CDU die Mehrheit im zwölfköpfigen Rat. Seit der letzten Kommunalwahl hat Webers Wählergruppe sieben, die CDU fünf Mandate.

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