"Saar-Spitze" scheidet Geister

KONZ. Usus bei der Stadt Konz ist, dass der Haushalt in den ersten Monaten des neuen Jahres beschlossen wird. Dennoch: Die Weichen für die städtischen Großprojekte wurden mit dem Investitionsprogramm gestellt. Das 87-Punkte-Programm bis 2007 überzeugte die Mehrheit der Ratsmitglieder.

Er wolle nicht viele Worte über das Investitionsprogramm verlieren, sagte Bürgermeister Winfried Manns bei den Beratungen im Sitzungssaal des Klosters Karthaus. Grund: Der Maßnahmenkatalog bis 2007 sei ausgiebig vorberaten worden. Hertel: Nichts außer Sprechblasen

Während CDU, SPD und die Freie Wählergruppe (FWG) Zustimmung signalisierten, machten die Grünen von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sie das Programm ablehnen. Abstimmungsergebnis: Zweimal Nein, eine Enthaltung. Ein "Wunschprogramm" dürfe es sein, so Grünen-Stadtratsmitglied Wolfgang Hertel, aber kein "Wolkenkuckucksschloss". Denn in diesem Programm müssten sich die "konsensfähigen Wünsche der Fraktionen wiederfinden, und das Ganze muss finanzierbar sein". Gesamtvolumen 2003 bis 2007 gleich 16 899 670 Euro, 2004 gleich 1 390 470 Euro; Verpflichtungsermächtigungen 4,3 Millionen Euro. Genau da sah der Grünen-Mann das Hauptproblem: "Der Verwaltungshaushalt gibt nichts her - außer jährlich drei Millionen Euro Schulden." Seine "ungeteilte Zustimmung" fänden alle Projekte, die mit Schulen, Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu tun hätten. Hertel ging noch weiter: Sogar den Kunstrasenplatz in Kommlingen könne man befürworten. Ablehnen aber werde man die Gestaltungsmaßnahmen an der Saarspitze. Die Maßnahme (80 000 Euro soll der Anteil der Stadt betragen) habe keinerlei touristischen Wert. Außerdem sei sie extrem Hochwasser gefährdet. "Noch abzulehnender" war für Hertel die Überdachung der zweiten Passage zum Saar-Mosel-Platz. Irritiert sei man auch über die "Verbesserung des Radwegenetzes". Außer "Sprechblasen" gebe dieses Programm nichts her. Ganz anders die Gesamt-Bewertung der CDU. Deren Fraktionssprecher Wulf Zschauer befand, dass das Programm längst kein Wunschzettel mehr sei, sondern bittere Notwendigkeit mit kaum erkennbarem Gestaltungsspielraum. Der geplante Kunstrasenplatz sei nicht nur für Kommlingen "ein Glücksfall", sondern für ganz Konz. Der Christdemokrat zur Neugestaltung der Saarspitze am Zusammenfluss von Mosel und Saar: Von dem Gesamtbetrag (175 000 Euro) sei keiner begeistert, andererseits bliebe nichts anderes übrig als zuzustimmen. Zustimmung zu dem Gesamtpaket kam auch von Hermann-Josef Benzkirch (FWG): "Jede Fraktion hat ihre Maßnahmen drin" und es bleibe ja noch die Möglichkeit, später bei der Ausführung jedes Projekt einzeln zu behandeln. Zustimmung auch von der SPD: "Das Investitionsprogramm ist so gering wie nie zuvor", beschrieb Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini die "Nöte der Kommunen". Ein falsches Signal aber sei es, den Maßnahmenkatalog nicht zu verabschieden. Einig war sich Maximini mit Gisela Krämer von der CDU in der Bewertung zum Zustand des Bahnhofs in Karthaus. Das Umfeld sei katastrophal, weshalb das Projekt nicht auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben werden könne. Bei den Verhandlungen mit der Bahn müsse man Druck machen. Die SPD folgte dem Vorschlag von Gisela Krämer für den sonst "abgehängten Ortsteil Karthaus", konkrete Mittel und nicht nur Verpflichtungsermächtigungen in das Programm aufzunehmen. Eine Ausgabeposition zu schaffen "wäre ein Signal für die Karthäuser", so Maximini. Mobilfunk-Antrag an Bauausschuss verwiesen

Im Schnelldurchgang und meist einstimmig abgewickelt wurden die restlichen Tagesordnungspunkte, so der Forstwirtschaftsplan 2004 (Einnahmen 152 826 Euro, Ausgaben 152 477 Euro, ergibt Überschuss von 349 Euro), Sachkostenzuschüsse an Kindergärten in kirchlicher und freier Trägerschaft und die Sanierung des Klosters Karthaus. Kontrovers ging es zu bei einem Antrag der Grünen: "Umsetzung der Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunknetze". Nach längerem Hin und Her ließen sich die Grünen von Bürgermeister Winfried Manns ("der Antrag passt nicht hierher") schließlich überzeugen, die Angelegenheit im Bauausschuss zu erörtern.

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