Saarburg bittet Grundstückseigentümer zur Kasse

Saarburg bittet Grundstückseigentümer zur Kasse

Wer in der Saarburger Altstadt und im Staden ein Grundstück besitzt, auf den könnten demnächst Beitragszahlungen zukommen. Hintergrund ist die Aufhebung der Sanierungssatzung für diese Gebiete, weil die Sanierungsphase längst abgeschlossen ist. Wie hoch die Beiträge sind, ist noch nicht absehbar.

Saarburg. In zweieinhalb Monaten, am 29. Dezember, endet eine Phase, die fast 40 Jahre Bestand hatte. Dann nämlich wird die Sanierungssatzung der Stadt Saarburg aufgehoben. Der bürokratische Vorgang hat Konsequenzen für viele Grundstücksbesitzer in der Stadt. Finanzielle Konsequenzen.
Rückblick: 1973 wurde die Zone um den Boemundhof als Sanierungsgebiet festgelegt. 1989 folgte der Bereich Altstadt-Staden. Größe insgesamt: 7,3 Hektar - sieben Fußballfelder, beinahe die gesamte Altstadt inklusive Kunohof und Schlossberg sowie der Staden. Sanierungsgebiete werden ausgewiesen, um städtebauliche Missstände zu beheben, sprich: Gebäude und Straßen instand zu setzen und zu modernisieren. Dafür gibt es Zuschüsse aus der Städtebauförderung. Laut Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg haben allein Privatleute bis Anfang 2000 umgerechnet rund 665 000 Euro bekommen. Laut Nils Osterwalder vom Bauamt der VG betrugen die Baukosten insgesamt rund 9,46 Millionen Euro. Die letzten Sanierungsmaßnahmen liefen zur Jahrtausendwende am Kunohof und am Pferdemarkt. Nach Abschluss der Sanierungsphase ist die Stadt verpflichtet, die Satzung aufzuheben. Das schreibt das Baugesetzbuch vor.
Dass es nun mehr als zehn Jahre gedauert hat, bis dies vollzogen wird, liegt laut Stadtbürgermeister Jürgen Dixius nicht an der Gemeindeverwaltung, sondern am Vermessungs- und Katasteramt. Denn der Gutachterausschuss des Amts legt fest, wie sich der Wert der Grundstücke - nicht der Immobilien - im Sanierungsgebiet geändert hat.
Dies wiederum ist Grundlage für die Ausgleichsbeiträge, die die Grundstücksbesitzer im Anschluss an die Satzungsaufhebung an die Stadt zahlen müssen. Auch das steht so im Gesetz. Denn durch die Sanierung des Grundstücksumfelds hat sich dessen Wert geändert. Die Beiträge werden daher unabhängig davon fällig, ob jemand selbst Fördergeld für private Sanierungen bekommen hat. "Wir beantragen jährlich, dass das Katasteramt die Wertermittlung macht und die Beitragssätze festlegt. Es hieß bisher immer, das sei aufgrund Personalknappheit nicht zu machen", erklärt Dixius. Es sei unverständlich, dass das Katasteramt nun personell zu üppig ausgestattet sein soll, ergänzt er mit Blick auf die kürzlich beschlossene Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Katasterämter (der TV berichtete).
Wie hoch die Beiträge sind, die die Grundstücksbesitzer zahlen müssen, steht noch nicht fest. Für Teile des Gebietes existieren noch Werte aus den 1990er Jahren (siehe Extra). Allerdings soll die gesamte Fläche nun bis Mitte 2012 neu berechnet werden. Dies ist dann die Grundlage für die Beiträge, die die Grundstücksbesitzer zahlen sollen. Mit Ende der Sanierungssatzung wird auch der entsprechende Grundbucheintrag gelöscht. Damit gewinnen die Grundstückseigentümer ein Stück Freiheit zurück - denn die Gemeinde muss fortan einem Verkauf nicht mehr zustimmen.
Stadt und VG-Verwaltung laden zu diesem Thema zu einer Bürgerversammlung ein und zwar am Mittwoch, 23. November, um 18 Uhr im Sitzungssaal der VG. Dann sind auch Vertreter des Gutachterausschusses dabei, die sich den Fragen der Grundstücksbesitzer stellen.

Extra

Für die Bereiche Altstadt-Staden und Boemundhof gibt es bereits Wertermittlungen des Vermessungs- und Katasteramts aus den Jahren 1992 und 1995. Die sogenannten sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen liegen im Bereich Staden/Glockengießerei zwischen drei und sieben DM, in den restlichen Gebieten zwischen fünf und 30 DM pro Quadratmeter. 1994 wurden bereits im Bereich Boemundhof und in Teilen der Altstadt Vorausleistungen erhoben. Und zwar 80 Prozent der gesamten Wertsteigerung, rund 105 000 Euro. Diese werden bei der neuen Abrechnung berücksichtigt. jka

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