Was bedeutet das für eine Stadt wie Saarburg? Bilanzstichtag ist der 31. Dezember 2009. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Kassenkredite der Stadt bei einer Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Inzwischen sind diese erheblich gestiegen, weil die Stadt bei der Konversion vorfinanzieren muss. Laut Haushaltsplan liegen diese voraussichtlich bei 8,6 Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2011.
Orientiert am Stand der Kassenkredite der Stadt zum Stichtag beteiligt sich die Stadt Saarburg mit 300 000 Euro am Kef. Von diesen 300 000 Euro muss die Stadt ein Drittel selbst zahlen. Das Land übernimmt ein weiteres Drittel, das letzte Drittel kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das heißt also für Saarburg: 100 000 Euro im Jahr muss die Stadt sparen oder durch Einnahmen decken.
Bisher gehen die Kommunen unterschiedlich ans große Sparen heran. Ein Blick in die Eifel: Die Verbandsgemeinde Arzfeld muss ebenfalls 100 000 Euro kürzen. Der Plan: ran an die freiwilligen Ausgaben, genauer die zentralen Sportanlagen in drei Orten. 57 000 Euro kostet das die VG Arzfeld im Jahr, die VG möchte die Trägerschaft abgeben. Weiteres Beispiel: die Nachbarstadt Konz. Dort hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, die 118 000 Euro, die die Stadt Konz zum Kef beisteuern muss, durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Deshalb wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke), die Gewerbesteuer (zahlen Unternehmen) und die Grundsteuer B (für bebaubare Grundstücke) angehoben. Dadurch erwartet die Stadt Konz Mehreinnahmen von 136 600 Euro im Jahr.
Bei den freiwilligen Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen - bislang ist diesbezüglich in Saarburg noch nichts entschieden, betont Stadtbürgermeister Jürgen Dixius: "Wir werden alle Optionen überlegen müssen und uns in den kommenden Wochen beraten."
Auch die Fraktionen haben noch nichts entschieden. "Den Grundsatzbeschluss mussten wir fassen, weil wir nicht drumherum kommen", sagt Gabriele Thebach, Vorsitzende der CDU-Fraktion. "Wir werden uns in der Haushaltsberatung zusammensetzen und intensiv den Haushalt durchforsten. Es gibt nichts, was von Anfang an außen vor ist." Edith van Eijck, Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist überzeugt: "Es wird zwangsläufig zu Einschnitten bei den Bürgern kommen, sei es beim Service, sei es bei den Steuern." Die SPD werde noch in Klausur gehen. "Ans Eingemachte sind wir noch nicht gegangen", sagt van Eijck. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Keil, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.Kommunaler Entschuldungsfonds:

Extra

Kommunaler Entschuldungsfonds: Der Startschuss zum kommunalen Entschuldungsfonds ist gefallen: Wie geplant ist der Fonds zum 1. Januar gegründet worden. Der Fonds soll jährlich bis zu 255 Millionen Euro aufbringen, um kommunale Liquiditätskredite zu tilgen und fällige Zinslasten zu verringern. Wie viele rheinland-pfälzische Kommunen mitmachen, ist noch nicht klar. Nach dem Start erfolgt nun eine zweijährige Beitrittszeit. Das Innenministerium geht aber davon aus, dass nahezu alle Kommunen, die zum Stichtag Liquiditätskredite aufwiesen, beitreten. 126 der 255 hauptamtlich geführten Städte sind beitrittsberechtigt, außerdem Verbandsgemeinden, Landkreise und Ortsgemeinden. Der Konsolidierungsvertrag wird grundsätzlich zwischen der Kommune und dem Land geschlossen, darin enthalten sind die Sparverpflichtungen der Kommune und die Regelung, wie diese nachzuweisen sind. dpa/red