Saarburg und Beurig bilden eigene Einheiten

Saarburg und Beurig bilden eigene Einheiten

Der Saarburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig die Änderung der Beitragssatzung für den Straßenausbau beschlossen. Damit werden künftig für die Abrechnungseinheiten Saarburg/Niederleuken sowie den Stadtteil Beurig jeweils getrennt Ausbaubeiträge erhoben.

Die Änderung der Abrechnungseinheiten war nötig, weil das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht im Dezember entschieden hatte, dass die Saar so stadtbildprägend ist, dass beide Bereiche getrennt abzurechnen sind (der TV berichtete mehrfach). Festgesetzt wurde zudem, dass sich die Stadt an den Ausbaukosten des Stadtteils Beurig jeweils mit 35 Prozent beteiligt. Eigentümer neu erschlossener Straßen werden 15 Jahre lang nicht an den Ausbaukosten beteiligt.
Der Stadtrat hat außerdem entschieden, den Bebauungsplan für das privat erschlossene Baugebiet Oberste Taubhausflur im Stadtteil Beurig dahingehend abzuändern, dass dort auf den freien Flächen mehr Wohneinheiten gebaut werden dürfen, als bislang geplant. Für die Cité Nord wurde eine Sanierungssatzung beschlossen, weil einer der Investoren dort die Wohnblöcke erhalten möchte.
Damit einige Mauern auf dem Friedhof Friedensaue saniert werden können, wurde die Friedhofssatzung ebenfalls geändert. In den zu erneuernden Bereichen können die Familiengrabstätten nicht mehr verlängert werden.
Zudem hat der Stadtrat einstimmig die Erhöhung der Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen beschlossen (ausführlicher Bericht folgt). itz

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