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Saarburger Stadtrat: Streit um Ressorts der Beigeordneten

Wer ist wofür zuständig? : Hitzige Diskussion im Saarburger Rat

Über die Geschäftsbereiche der Beigeordneten und neue Straßennamen im neuen Quartier bei den Kasernen gibt’s bislang keinen Konsens. Die Entscheidung ist aufgeschoben.

Bei der jüngsten Sitzung des Saarburger Stadtrates hat es Kontroversen gegeben. Diese entzündeten sich vor allem an der Position der drei Beigeordneten von Bürgermeister Jürgen Dixius und den ihnen zuzuordnenden Geschäftsbereichen (der Trierische Volksfreund berichtete am 21. Juli). Hierzu hatte Dixius vorab erklärt, dass ihm zwar – wie in der Beschlussvorlage vermerkt und vom Volksfreund so berichtet – theoretisch rund 2400 Euro als Aufwandsentschädigung für das Amt des Stadtbürgermeisters zustünden. Diese Summe würde aber aufgrund seiner Stellung als hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell halbiert (und sei zudem nach der ungünstigen Steuerklasse VI zu versteuern): „Mit dem eingesparten Geld können wir nun die zwei Geschäftsbereiche der Beigeordneten finanzieren.“

Zur Erinnerung: Im Juli 2019, also vor ziemlich genau einem Jahr, hatte sich der Rat dafür ausgesprochen, erstmals drei statt zwei Beigeordnete zu bestellen, um Bürgermeister Jürgen Dixius zu entlasten. Die dazu notwendige Änderung der Hauptsatzung der Stadt hatte der Stadtrat damals einstimmig beschlossen, also auch mit allen Stimmen der oppositionellen SPD und Linken. Nun sollte  – nach vorheriger Absprache des Bürgermeisters mit allen Beigeordneten – den beiden Beigeordneten Franz-Josef Reiter (1. Beigeordneter, CDU) und Johannes Kölling (CDU) jeweils feste Geschäftsbereiche zugewiesen werden. Helmut Weimann (SPD), der schon seit 40 Jahren Ratsmitglied und 25 Jahren Beigeordneter ist, hatte auf eigenen Wunsch ohne eigene Zuständigkeitsregelung bleiben wollen. Das missfiel SPD-Fraktionschef Manuel Müller, der vehement einen eigenen Geschäftsbereich für Weimann forderte.  Wie schon im Juli 2019 sprach Müller erzürnt von einer „Degradierung“ des SPD-Mannes. Sichtlich verärgert reagierte Dixius auf diesen erneuten Vorstoß: Im Stadtvorstand sei doch alles genau so besprochen worden, außerdem wolle Weimann gar keinen eigenen Geschäftsbereich, was dieser auf direkte Nachfrage hin auch noch einmal bestätigte. Eine vertrackte Situation. Müller führte aus, noch einmal „kritisch“ mit Weimann reden zu wollen. Aus den Reihen der CDU-Fraktion kam der Einwand, dass dieser ja auch nicht auf einem SPD-Ticket, sondern als Person gewählt worden sei, die fraktionsinterne Aufteilung der Beigeordneten-Posten sei lediglich aus Gründen des Parteien-Proporz erfolgt, aber nirgendwo festgeschrieben: „Die Hauptsatzung wurde einstimmig beschlossen, danach sollte es zwei Beigeordnete mit festem Geschäftsbereich und einen ohne geben.“ Dixius bekräftigte: „Laut Gemeindeordnung liegt das Vorschlagsrecht zu den Geschäftsbereichen beim Bürgermeister, nur der weiß ja auch, wo er Entlastung benötigt. Davon habe ich Gebrauch gemacht und Helmut Weimann hat dem zugestimmt.“ Um aber einen möglichst breiten Konsens herzustellen, gab der Stadtrat schließlich einstimmig dem SPD-Antrag auf Vertagung der Entscheidung auf die nächste Ratssitzung am 20. August statt. „Bis dahin bitte ich die SPD, ihren Standpunkt intern zu klären und die Fraktionsvorsitzenden, die politischen Aufgaben, ob beispielsweise eine nochmalige Änderung der Hauptsatzung gewünscht wird, zu erledigen“, fügte Dixius noch hinzu.

Erster Beigeordneter Franz-Josel Reiter (CDU). Foto: TV/CDU
Beigeordneter Johannes Kölling (CDU) Foto: TV/CDU
Beigeordneter Helmut Weimann (SPD). Foto: Sandra Gehlen, Stadt Saarburg

Schon zuvor war man sich bei der Vergabe von Straßennamen im Kasernenbereich fraktionsübergreifend nicht einig geworden. Im Bereich hinter dem neuen Edeka-Markt haben die Bauarbeiten für das erste Quartier schon begonnen und die Bauherren brauchen dringend eine postalische Adresse, um ihre Anmeldungen zu beantragen. Deshalb sollte zunächst ein kleiner Bereich zur Irscher Straße hin einen Namen bekommen. „Jägertor“ (nach den französischen „Chasseurs“) war der erste Vorschlag. Holger Härtel (CDU) regte als Bezug zu den dort entstehenden „Gärten von Saarburg“ Blumennamen an. Cornelius Theiss (CDU) konnte sich als Reminiszenz komplett französische Namen vorstellen. Aus den Reihen der SPD wurden Namen mit Europa-Bezug (Brüssel, Schengen, Straßburg) gefordert. Die Bevölkerung habe unter anderem Namen nach alten Berufen vorgeschlagen, hieß es von der SPD. Einfache Namen, die zu keinen Schwierigkeiten beim Buchstabieren und für Navigationsgeräte führten, seien gefordert, deshalb sei der Vorschlag von Blumennamen besser, merkte wiederum die CDU an. Auch dies offensichtlich kein leichtes Unterfangen, weshalb der Rat diese Entscheidung an den Bauausschuss delegierte, der am 5. August tagt.