Saarburger Verbandsgemeinderat stimmt Haushalt zu

Saarburger Verbandsgemeinderat stimmt Haushalt zu

Vorweihnachtliche Harmonie im Saarburger Verbandsgemeinderat: Einstimmig haben CDU, SPD, FWG und Grüne den Haushalt 2012 beschlossen. Darin enthalten: ein Geschenk an die Ortsgemeinden. Denn sie müssen im kommenden Jahr weniger Einnahmen an die Verwaltung abgeben.

Man könnte die Stimmung im Verbandsgemeinderat am Dienstagabend fast besinnlich nennen: Der Rat lobt die Verwaltung für ihre gute Arbeit, die Fraktionen danken sich untereinander für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und schließlich heben alle gemeinsam die Hand, als es um die Abstimmung zum Haushalt 2012 geht. CDU, SPD, FWG und die Grünen haben dem 600 Seiten starken Werk, das ihnen die Verwaltung vorgeschlagen hat, ohne Ausnahmen zugestimmt.

Im Ergebnishaushalt der VG gibt es einen Überschuss von 155.900 Euro, im Finanzhaushalt ein operatives Defizit von 102.800 Euro.

Dennoch gilt, so Lauer, der Haushalt als ausgeglichen. Und das hat mit der kommunalen Doppik zu tun, also der Art und Weise, wie Buch geführt wird in den Verwaltungen. Denn die VG kann ihr Defizit im Ergebnishaushalt durch Liquiditätsreserven aus den Jahren 2009 und 2010 ausgleichen. 310.000 Euro sind das, und die werden auch noch genutzt, um das Defizit aus 2011 (180.000 Euro) auszugleichen.

All das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Einnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen sind: 50.000 Euro fehlen aus Schlüsselzuweisungen nach dem Abzug der französischen Streitkräfte. Erhöhte Kosten gibt es auch durch die Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich Windkraft (50.000 Euro) und einer Steigerung der Personalkosten (75.000 Euro). Auch die Schulden der VG sind gestiegen: Sie liegen Ende 2012 voraussichtlich bei 12,67 Millionen Euro (+68.900 Euro). Das entspricht einem Schuldenstand je Einwohner von 573 Euro. Die Investitionssumme liegt bei rund 1,28 Millionen Euro und damit etwas unter der des Vorjahres. Schwerpunkte bei den Investitionen liegen bei der Umwelt, bei Schulen, Jugend, Mobilität und Dorfentwicklung. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 70.000 Euro.

Trotz der leicht gestiegenen Schulden sollen Ortsgemeinden als "Keimzellen allen bürgerschaftlichen Engagements", wie der VG-Bürgermeister sie bezeichnet, nicht stärker belastet werden. Wie kann eine übergeordnete Verwaltung die untergeordneten Einheiten entlasten? Indem sie weniger Geld aus Steuereinnahmen von ihnen fordert, also die allgemeine Umlage senkt. Und genau dies wird 2012 geschehen. Ein Prozentpunkt weniger - 31 statt 32 Prozent. "Wir wollen damit unseren Ortsgemeinden Geld zum Leben und Überleben lassen", sagt Lauer.