Scharfe Kritik an Hermeskeiler Kurs

Hermeskeil/Reinsfeld · Die Debatte um das Asylbewerberheim in der Ex-Kaserne führt zum offenen Nachbarschaftsstreit. Wegen ihres Forderungskatalogs an das Land attackiert Reinsfelds Ortschef Rainer Spies (SPD) die Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde Hermeskeil scharf. Mathias Queck und Michael Hülpes würden "erpresserische Methoden" anwenden. Die beiden CDU-Politiker sagen zu den Vorwürfen: "Absolut ungerechtfertigt."

 Wegen des Asylbewerberheims in der Ex-Kaserne gibt es nun einen Nachbarschaftsstreit. TV-Foto: Axel Munsteiner

Wegen des Asylbewerberheims in der Ex-Kaserne gibt es nun einen Nachbarschaftsstreit. TV-Foto: Axel Munsteiner

Hermeskeil/Reinsfeld. Für Rainer Spies "ist das Fass voll". Der SPD-Ortschef aus Reinsfeld übt heftige Kritik an den Bürgermeistern von Stadt und Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil sowie Landrat Günther Schartz. Grund dafür ist der Forderungskatalog, den die drei CDU-Politiker für eine Zustimmung zur vom Land geplanten Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in der früheren Kaserne formuliert haben. Im Vertragsentwurf werden neben dem Erhalt des Krankenhauses und einer Verstärkung der Polizei auch finanzielle Zugeständnisse vom Land - unter anderem die Übernahme eines Drittels der städtischen Schulden - verlangt. Spies hatte den Forderungskatalog bereits in der Hermeskeiler Einwohnerversammlung mit 700 Besuchern am 21. Januar in einer kurzen Wortmeldung als "unwürdig" kritisiert. Im Gespräch mit unserer Zeitung hat der SPD-Politiker nun nachgelegt.Belastetes Verhältnis

Die Forderungen seien "maßlos überzogen", weil sie zum Teil überhaupt nichts mit der Einrichtung eines Asylbewerberheims zu tun hätten, so Spies. "Es geht doch um Menschen in Not, und es muss gehandelt werden. Da kann man doch nicht nur auf Gewinn aus sein", sagt er weiter. Spies ist Mitglied des Zweckverbands Konversion. Er gehört also dem Gremium an, das formal noch die Planungshoheit für die Ex-Kaserne hat. Sein Verhältnis zu Zweckverbands-Vorsteher Hülpes ist schon seit dem Verkauf der Garnison an die private Immobilienfirma Viresca im Frühjahr 2011 stark belastet.Aber auch seine SPD-Parteifreunde aus der Stadt bezieht Spies in seine aktuelle Kritik ein. Spies spricht von "hanebüchenen Vorschlägen", die die Hermeskeiler Genossen mit einer Zustimmung zum Asylbewerberheim verknüpft hätten. Gemeint ist damit die Aufforderung an das Land, das Feuerwehrmuseum zu übernehmen. Spies mutmaßt, dass es den beiden Hermeskeiler Bürgermeistern und dem Landrat mit dem Forderungskatalog offenbar um eine "Verschleppungstaktik geht, weil sie darauf hoffen, dass sich das Problem irgendwann von alleine löst." Hülpes und Queck weisen die Vorwürfe aus Reinsfeld im TV-Gespräch strikt zurück. Sie sind "absolut ungerechtfertigt", sagt Hülpes. Er wirft Spies seinerseits ein "pharisäerhaftes Verhalten" vor: Der Grund, so Hülpes: In der Zweckverbandssitzung am 17. Dezember 2014 habe Spies ihm noch vorgeworfen, die Einrichtung einer Afa im "Schweinsgalopp durchbringen zu wollen" - so der Reinsfelder Ortschef damals wörtlich. Der Zweckverband hatte in dieser Sitzung den Beschluss gefasst, die Kaserne als Gewerbegebiet auszuweisen. Hülpes betont deshalb: "Wir hatten so die Voraussetzungen geschaffen, damit die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne überhaupt möglich ist. Es ist also völlig widersprüchlich, wenn Spies jetzt sagt, dass wir eine Verzögerungstaktik betreiben." Hülpes räumt zwar ein, dass einzelne Forderungen überzogen waren. Er fügt aber hinzu: "Wir haben in keinster Weise die Absicht, das Projekt Afa zu boykottieren. Uns geht es darum, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen."Queck betont auf TV-Anfrage nochmals, dass es sich um "einen Forderungs- und keinen Bedingungskatalog handelt". In den weiteren Verhandlungen mit dem Land werde sich zeigen, was Mainz anbieten kann, um die Infrastruktur in Hermeskeil zu stärken, so der Stadtbürgermeister. Er wundere sich auch deshalb über die Kritik seines Reinsfelder Kollegen, weil Spies in der Zweckverbandssitzung im Dezember 2014 selbst Forderungen in puncto Windkraft mit der Einrichtung der Afa verbunden habe, so Queck. Sein Fazit lautet: "Am besten hält sich Herr Spies als Bürgermeister einer nicht betroffenen Gemeinde aus der Sache heraus."Meinung

Politischer RundumschlagIm Kern ist die Kritik von Rainer Spies gerechtfertigt: Die Hermeskeiler Politiker und der Landrat haben beim Finanzpoker um die Einrichtung für Flüchtlinge in der Ex-Kaserne überreizt. Einzelne Forderungen sind zwar berechtigt: So der Erhalt des Krankenhauses, da ja eventuell 750 Menschen neu nach Hermeskeil kommen und im Krankheitsfall möglichst wohnortnah versorgt werden sollten. Auch der Ruf nach einer Verstärkung der Polizei ist nachvollziehbar, da damit dem höheren Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen wird. Für mehrere andere Punkte trifft das jedoch nicht zu: Vor allem der geforderte Schuldenschnitt für Hermeskeil war ein klarer Fehler. Denn gerade dadurch entstand der Eindruck, dass sich die Stadt die Hilfsbereitschaft für Menschen in Not teuer bezahlen lassen will. Allerdings hätte es Spies dabei belassen sollen, seine befürwortende Haltung zum Asylbewerberheim zum Ausdruck zu bringen. Auf den politischen Rundumschlag hätte er hingegen besser verzichtet. Denn erstens eignet sich das sensible Thema nicht für verbales Säbelrasseln. Zweitens hat Spies selbst in der jüngsten Zweckverbandssitzung zumindest zweideutige Äußerungen in Bezug auf die Afa getätigt. Und drittens ist es so, dass Belehrungen aus Reinsfeld - egal, ob sie richtig oder falsch sind - in Hermeskeil noch nie gut angekommen sind. a.munsteiner@volksfreund.de

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