Schillingen. Gemeinden mit unausgeglichenem Haushalt wird von der Kommunalaufsicht des Kreises in regelmäßigen Abständen auferlegt, alle möglichen Einnahmequellen voll auszuschöpfen. Gemeint sind meist die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und die Friedhofsgebühren.
Der Schillinger Ortsgemeinderat kommt den Forderungen des Kreises nur teilweise nach. Statt den von der Kommunalaufsicht empfohlenen 400 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B, was pro Haushalt und Jahr im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 20 Euro bedeutet hätte, erhöhte das Gremium diese Steuer von 350 auf nur 370 Prozent. Die Nutzungsgebühren für Einzel- und Urnengräber sowie der Leichenhalle steigen um je zehn Euro (der TV berichtete).
"Da haben wir den guten Willen gezeigt", findet Ortsbürgermeister Markus Franzen. "Die Belastungen der Bürger steigen ständig. Wir suchen bei den Gebühren einen Mittelweg", argumentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäfer. CDU- Sprecher Sascha Kohlmann kritisiert: "Jeder weiß doch, wo das Geld im Lande hingeht, Stichwort Nürburgring." Besser wäre es, die Kommunen vernünftig finanziell auszustatten.
Die Erhöhungen wurden einstimmig beschlossen. Die neuen Friedhofsgebühren gelten ab Oktober, die neue Grundsteuer B ab 2013. doth