Schulen, Gemeinden, Haushaltssanierung

Nur noch wenige Stunden, dann ist 2010 Geschichte. Zeit, nach vorne zu blicken. Welche Themen für die Fraktionen im Verbandsgemeinderat im kommenden Jahr ganz oben stehen, haben sie dem TV verraten.

Saarburg. Der letzte Tag des Jahres ist da, das neue bietet große Herausforderungen für die Kommunalpolitik - auch angesichts allseits klammer Kassen. Höchste Zeit, einmal bei den Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderats Saarburg nachzuhören, welche Themen und Projekte für sie im kommenden Jahr wichtig sind.

"Die VG Saarburg sollte keine zusätzlichen Mittel über die Umlage von den Gemeinden anfordern", sagt Franz-Josef Reiter, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. Die VG müsse dann in der Konsequenz einen Sparhaushalt fahren, und Investitionen müssten auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden. Priorität bei den Investitionen haben für die CDU die Grundschulen in Trägerschaft der VG und deren zeitgemäße Ausstattung, außerdem die Feuerwehren, damit die Sicherheit und Gefahrenabwehr weiterhin gewährleistet ist. "Auch die Funktionalität des Mehrgenerationenhauses sollte ausgebaut werden", sagt Reiter.

Schulen sind auch beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Gerardy ein Thema. Die Weiterentwicklung der Realschule plus zur integrierten Gesamtschule hat die Fraktion im Blick, ebenso wie die Förderung von Ganztagskindergärten, flächendeckende DSL-Versorgung sowie Förderung regenerativer Energien und die Unterstützung der Stadt Saarburg bei der Konversion. Haushaltspolitik ist ebenfalls auf der Agenda. "Das Thema sparen ist sicherlich kein beliebtes Thema in der Kommunalpolitik und kann nur funktionieren, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten und jede Abstriche von den jeweiligen Wunschzetteln macht", sagt Gerard. Dies praktiziere der VG-Rat bereits.

"Ein ganz wichtiges Thema sehe ich in der Selbstständigkeit der Ortsgemeinden", sagt Franz-Josef Neises, Fraktionsvorsitzender der FWG. "Die Finanzlage unserer Gemeinden liegt seit Jahren im Argen." Trotz guter Konjunkturlage und demzufolge höherer Steuereinnahmen werde bei den Kommunen nichts Wesentliches ankommen. "Hier wünsche ich mir, dass die Verwaltung und die großen Parteien wirklich Druck machen und nicht nur zahnlose Resolutionen von sich geben", sagt Neises. Er wünscht sich zudem, dass die benachbarten Ortsgemeinden in die Planung der Konversionsflächen in Saarburg mit einbezogen werden.

"Die Standorte der Kinderbetreuungen und der Schulen müssen erhalten bleiben", sagt Stephanie Nabinger, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Es darf zu keiner Ausdünnung auf dem Land kommen." Neben einer bezahlbaren Lösung für die DSL-Versorgung sieht Nabinger auch den Umgang mit Cattenom noch nicht ausreichend geklärt: "Für den Fall eines großen Störfalls erwarten die Bürger von uns einen wirklichen Katastrophenschutz, keine Alibipläne."

Ideen für die Haushaltssanierung hat Nabinger auch: "Die VG sollte sich zukünftig daran orientieren, Einnahmen zu generieren, beispielsweise durch die Gründung von VG-Werken, die Energie erzeugen und zu fairen Preisen an die Bürger vermarkten. "Das bringt mittelfristig Einnahmen für den Haushalt."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort