Schulen profitieren
Mehr als zwölf Millionen Euro Schulden, fast 1,5 Millionen Euro Investitionen und keine Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden: Das sind die Kennzahlen des Haushaltes 2011, den der Verbandsgemeinderat Saarburg am Dienstagabend verabschiedet hat.
Saarburg. Die gute Nachricht für die 16 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Saarburg (VG) aus der Haushaltssitzung des VG-Rats vorneweg: Die VG-Umlage, also das Geld, das die Ortsgemeinden an die VG abgeben müssen, wird 2011 nicht erhöht und bleibt bei 32 Prozent. Damit werden die Ortsgemeinden nicht stärker belastet. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagte VG-Bürgermeister Leo Lauer bei der Abstimmung über den Haushalt der VG am Dienstagabend. Der Rat stimmte mehrheitlich für den Haushalt, die Grünen enthielten sich.
Schuldenstand leicht gesunken
Es könne nicht sein, dass die Lastenverteilung von oben nach unten weitergeht, sagte Lauer. Er verwies auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, das jüngst vom Oberverwaltungsgericht Koblenz gestützt wurde.
Weil die VG die Umlage bei 32 Prozent beibehält, verdient sie dieses Jahr 111 000 Euro weniger - knapp vier Millionen Euro. Das liegt daran, dass die Ortsgemeinden ihrerseits weniger Geld haben.
Die VG geht mit einem leicht defizitären Haushalt ins Rennen: Im Ergebnishaushalt mit 76 000 Euro, im Finanzhaushalt mit 180 000 Euro. "Das Defizit ist aber nur eine Momentaufnahme", versicherte der VG-Chef. Die gesamtwirtschaftliche Erholung werde sich bemerkbar machen. Trotz des Minus in der Kasse will die VG rund 1,46 Millionen Euro investieren. Priorität haben Feuerwehren und Grundschulen: Bei den Wehren steht die Einführung des Digitalfunks an, die Grundschulausstattung wird auf den neuesten Stand gebracht (der TV berichtete). Für die Investitionen muss die VG sich rund 551 000 Euro von den Banken leihen, gleichzeitig tilgt sie Kredite in Höhe von 581 000 Euro. Somit verringert sich der Schuldenstand um 30 000 Euro, liegt aber immer noch bei etwa 12,8 Millionen Euro. Die Personalkosten liegen mit rund fünf Millionen Euro 207 000 Euro über dem Vorjahr.
Die CDU-Fraktion begrüßte die stabile Umlage. Mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden sei der Ausgleich des Haushalts wieder möglich, sagte Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Reiter. Auch die SPD-Fraktion sieht die Belastung der Ortsgemeinden an der Grenze des Zumutbaren. "Das Defizit ist daher hinnehmbar", erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank Gerardy. Franz-Josef Neises, Chef der FWG-Fraktion, mahnte die hohen Kosten der Renaturierung weiterer Bäche an - mehr als 800 000 Euro der Gesamtinvestitionen sind dafür vorgesehen. Zudem glaube die FWG nicht daran, dass die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren ausgeglichen werden können. Darüber hinaus solle man auch im Hinblick auf die Ausstattung der Schulen "gesundes Maß walten lassen." Die Standards etwa im Brandschutz seien sehr hoch geworden.
"Finanzieller Blindflug": Grüne enthalten sich
"Wir können einen solchen finanziellen Blindflug nicht mittragen", sagte indes die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephanie Nabinger. Die Beibehaltung der Umlage werde mit einer optimistischen Wirtschaftsprognose begründet. Diese sei keineswegs vorhersehbar, sondern "Kaffeesatzleserei". Zudem kritisierte die Fraktion die Personalkostenentwicklung.
Die Grünen schlugen vor, einen Betriebszweig Energie bei den VG-Werken zu gründen und damit eine Alternative für die regionale Energieversorgung zu schaffen. VG-Chef Lauer warf Nabinger anschließend vor, keinerlei Grundlagen für ihre Ausführungen zu haben. Langfristig werde durchaus darüber geredet, aber von heute auf morgen das Stromnetz zu erwerben, sei nicht möglich.
Meinung
Langfristig denken!
Dass die VG in diesem Jahr auf die Erhöhung der Umlage verzichtet, um die einzelnen Orte nicht noch mehr zu belasten, ist grundsätzlich lobenswert und nachvollziehbar. Auch, dass trotz weiterer Investitionen der Schuldenstand leicht verringert werden konnte, ist löblich und spricht grundsätzlich für eine solide Haushaltsführung. Langfristig wird es jedoch nicht ausreichen, immer wieder die Belastung "von oben" zu beklagen. Vielmehr ist Kreativität gefragt - bei der Verbandsgemeinde wie bei den Ortsgemeinden. Kreativität gepaart mit dem Willen, zugunsten der kommunalen Finanzen auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und noch mehr als zuvor sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Auch wenn dies für die Entscheidungsträger unbequem werden könnte. j.kalck@volksfreund.de
Extra Wirtschaftsplan einstimmig beschlossen: Den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke haben sämtliche Fraktionen des VG-Rats beschlossen. Damit können sowohl Wasser- als auch Abwasserwerke ihre Investitionen im kommenden Jahr realisieren (der TV berichtete). Der leichte Gewinn bleibt bei den Werken. Die Fraktionen waren sich einig, dass weiter investiert werden muss, um die Qualität des Trinkwassers zu erhalten. Weitere Preiserhöhungen in den nächsten Jahren schließt die VG jedoch nicht aus. (jka)
