Schwere Auftaktschlappe für die SPD

Gleich zwei empfindliche Abstimmungsniederlagen musste die SPD bei der konstituierenden Sitzung des VG-Rats Kell am See hinnehmen. Ihr Antrag, die Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei zu erhöhen, wurde abgeschmettert. Dann unterlag ihr Sprecher Manfred Rommelfanger CDU-Mann Josef Leineweber bei der Wahl zum ersten Beigeordneten. Neuer zweiter Beigeordneter ist Michael Lauer (FWG).

Kell am See/Mandern. Praktisch alle Beteiligten hatten sich schon darauf eingestellt: Über die Frage, wer neuer erster Beigeordneter in der VG wird, würde das Los entscheiden müssen. Die CDU hatte als stärkste politische Kraft (zehn Sitze) den Amtsinhaber aus ihren eigenen Reihen, Josef Leineweber, vorgeschlagen. Zusammen mit ihrem "Anhängsel" - die mit zwei Mandaten neu im Rat vertetene "Junge Liste" - verfügt der bürgerliche Block seit der Kommunalwahl vom 7. Juni über zwölf Stimmen. Damit gibt es im neuen Keller Kommunalparlament, weil Bürgermeister Werner Angsten (CDU) nur bei Sachentscheidungen, nicht aber bei Wahlen stimmberechtigt ist, ein Patt mit dem Lager von SPD (acht Sitze) und FWG (vier).

Die Genossen hatten ihren Fraktionssprecher, den Zerfer Ortsbürgermeister Manfred Rommelfanger, als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt und bei der Auszählung nach dem ersten Wahlgang lautete das Ergebnis erwartungsgemäß 12:12. Wer nun aber von zwei weiteren Wahlgängen ohne Sieger und damit von einer notwendigen Entscheidung per Los ausging, irrte gewaltig. Denn im zweiten Wahlgang war offenkundig ein Ratsmitglied aus dem Lager von SPD und FWG "umgekippt" und hatte für Leineweber votiert. Mit 13:11 Stimmen wurde der 57-jährige Greimerather wiedergewählt.

Für die SPD war dies die zweite aund auch schmerzhaftere Niederlage des Abends. Bereits eingangs der Sitzung hatte sich Manfred Rommelfanger für eine Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen. Die SPD wollte damit erreichen, dass die Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei erhöht wird. Weil bislang beide Posten von CDU-Leuten besetzt waren, "versprechen wir uns durch eine paritätische Besetzung, dass jede Fraktion ungefiltert Informationen aus dem Rathaus erhält. Außerdem bedeutet Einblick auch Einfluss auf die Verwaltung", argumentierte Rommelfanger. Dieses Anliegen wurde zwar von der FWG ausdrücklich unterstützt, bei der CDU biss man damit aber auf Granit: "Wir können nicht in unseren Wahlprospekten verkünden, dass wir die Verwaltung verschlanken wollen, um sie dann gleich im ersten Schritt aufzublähen", stellte Fraktionschef Klaus Marx klar. Weil sich auch der in dieser Frage stimmberechtigte Angsten auf die Seite seiner Parteifreunde stellte, wurde der SPD-Antrag auf Erhöhung der Beigeordnetenzahl mit 13:12 abgelehnt.

Es bleibt also in der VG Kell bei zwei Beigeordneten, und diese Personalie wurde nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zügig geklärt. Denn mit Michael Lauer (FWG) wurde nur ein Vorschlag in den Raum geworfen. Der Ortsbürgermeister von Schömerich wurde anschließend bei vier Enthaltungen mit 15 Ja- und fünf Nein-Stimmen gewählt.

In den Erklärungen des Bürgermeisters und aller Ratsfraktionen wurde schließlich deutlich: Über die thematischen Schwerpunkte herrscht weitgehend Einigkeit. Die Diskussion über die künftige Trägerschaft der Regionalen Schule, die Suche nach schnellen Lösungen, um das Defizit im Freibad zu senken und vor allem die sich durch den absehbaren Einbruch der Steuereinahmen verschärfende finanzielle Situation der VG, werden die Arbeit des Rats in den nächsten fünf Jahren bestimmen. .

Meinung

Geschwächte Position

Für die SPD war dieser Abend ein Desaster: Statt möglicherweise per Los das wichtige Amt des ersten Beigeordneten und damit mehr Einfluss im "schwarzen" Rathaus zu ergattern, geht sie nun mit einem durch seine Abstimmungsniederlage geschwächten Fraktionssprecher in die neue Legislaturperiode. "Wer ist Manfred Rommelfanger in den Rücken gefallen?" Diese Frage dürfte intern und in der Zusammenarbeit mit der FWG noch lange ein großer Belastungsfaktor sein. Immerhin: Die Zeit der totalen CDU-Dominanz ist vorbei. Dass mit FWG-Mann Michael Lauer als zweitem Beigeordneten auch wieder eine andere politische Kraft im Gemeindevorstand vertreten ist, dürfte dem Klima im Rat sicher nicht abträglich sein. Und es kann nicht zuletzt auch als Ausdruck des Wählerwillens gewertet werden, der dem konservativen Lager am 7. Juni ja Stimmenverluste und selbst mit dem Ergebnis der "JuLis" eine Zustimmungsquote unter 50 Prozent beschert hat. a.munsteiner@volksfreund.de

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