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Schwere Hypothek für Kommunalreform im Hunsrück

Kommunalreform : Schwere Hypothek für Gebietsreform im Hunsrück – Gutachten liefert Prognosen zu künftigen Wasser- und Abwassergebühren nach möglichen Fusionen

Wie könnten sich bei einer Auflösung der Verbandsgemeinde Thalfang die Wasserpreise dort und bei möglichen Fusionspartnern wie Schweich und Hermeskeil entwickeln? Ein Gutachten liefert dazu Brisantes. Der Hermeskeiler Bürgermeister reagiert mit einem Appell an die Landesregierung.

In der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang hoffen die Menschen darauf, dass die geplante Gebietsreform bald umgesetzt wird und die 21 Ortsgemeinden in ihre jeweiligen Wunschkommunen – die VG Schweich, Hermeskeil oder die Gemeinde Morbach – aufgenommen werden. Doch es gibt Knackpunkte wie die hohe Verschuldung der VG und ihrer Gemeinden, die die Verhandlungen über mögliche Fusionen erschweren.

Und nun sind Details aus einem vom Land beauftragten Gutachten bekannt geworden, die Diskussionsstoff bieten. Fachleute haben untersucht, wie sich die Preise bei Wasser und Abwasser entwickeln, sollten erforderliche Sanierungsarbeiten in den nächsten zehn Jahren komplett und ohne finanzielle Unterstützung des Landes ausgeführt werden. Dabei wurden Zahlen aus dem Jahr 2017 zugrundegelegt und die mögliche Preisentwicklung kalkuliert – auch in den Kommunen, in die Thalfanger Gemeinden wechseln möchten. Das Ergebnis: Wasser und Abwasser könnten insbesondere für die Thalfanger Bürger deutlich teurer werden (siehe Extra). 

Das Land hatte das Gutachten auf Bitten der möglichen Fusionspartner beauftragt. Aufgezeigt wird darin für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsbedarf in Höhe von 50,6 Millionen Euro in die Abwasserbeseitigung und von 49,4 Millionen Euro in die Wasserversorgung. Der tatsächliche Investitionsbedarf könne geringer sein, sagt Joachim Winkler, Pressesprecher des Mainzer Innenministeriums. Dies lasse sich aber nur anhand tatsächlicher Befunde ermitteln, etwa durch eine Auswertung von Kamerabefahrungen der Kanäle, durch Feststellungen von Wasserverlusten durch Schäden an Leitungen und durch Inspektionen von Hochbehältern, Kläranlagen und Pumpwerken.

Es liefen weitere Gespräche mit allen Beteiligten, um eine Gebietsänderung der VG Thalfang auf freiwilliger Basis zu erreichen. Dabei gehe es auch um finanzielle Unterstützung durch das Land, die sogenannte Hochzeitsprämie. Diese schließe eine finanzielle Unterstützung in den Bereichen der Wasser und Abwasser ein. Mit wie viel Geld das Land sich an der Sanierung beteiligen will, sagt Winkler allerdings nicht.

Ursprünglich sollte das Gutachten unter Verschluss bleiben. Erst nach Intervention des Volksfreunds mit Hinweis auf das Transparenzgesetz und nach Rücksprache des Landes mit den beteiligten Kommunen, die laut Winkler Stillschweigen über den Inhalt vereinbart hatten, stellte das Land die Expertise zur Verfügung.

Reaktionen der möglichen Partner Aus Thalfang gab es bislang keine Stellungnahme zu dem Gutachten. Die erste VG-Beigeordnete Vera Höfner zog ein Gesprächsangebot an den TV wieder zurück mit dem Hinweis darauf, dass das Land Auskunft gebe.

In Hermeskeil meldet Bürgermeister Hartmut Heck Zweifel an, ob das Gutachten den möglichen Fusionspartnern der Thalfanger „klare Antworten“ liefern könne. Er halte insbesondere die 100 Millionen Euro Investitionsstau bei Wasser und Abwasser für fragwürdig. Die VG-Werke in Hermeskeil investierten jährlich drei bis vier Millionen Euro, in der Regel über Gemeinschaftsprojekte beispielsweise beim Straßenausbau. So gelinge es, die Entgeltbelastung für die Bürger vergleichsweise gering zu halten. 100 Millionen Euro seien in den nächsten zehn Jahren keinesfalls abzuarbeiten, sagt Heck.

Zum Reformprozess insgesamt merkt er kritisch an, dass seit seiner Wahl zum Bürgermeister im Mai 2019 „noch keine grundlegende Weiterentwicklung“ zu erkennen sei: „Zwei Gespräche in Mainz und ein Gutachten sind nicht gerade Ausdruck, verantwortlich und zeitnah diese Reform zu Ende bringen zu wollen.“ Er fordere die Landesregierung auf, die erforderlichen Schritte zügig umzusetzen.

Der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal sagt: „Egal, zu welchem Ergebnis man in Bezug auf das hinterfragungswürdige Gutachten kommt, es dürfte außer Frage stehen, dass eine große finanzielle Hilfestellung durch das Land erforderlich ist.“ Dies gelte sowohl für die Situation der Werke als auch für die grundsätzliche Frage möglicher Fusionen.

Die Schweicher Bürgermeisterin Christiane Horsch sagt, die Vorgabe der VG Thalfang für das Gutachten, alle Leitungen zu erneuern, die älter als 30 Jahre sind, sei nicht realistisch: „Somit dürfte sich der Investitionsbedarf in der Praxis tatsächlich etwas geringer darstellen.“ Dennoch stelle das Gutachten eine Entscheidungshilfe dar. Die darin aufgeführten Zahlen bewertet die VG-Chefin als „relativ hoch“. Angesichts dieser Summen sei mit einem Zuschuss des Landes zu rechnen. Angemessen sei ein Zuschuss, der die zu tätigenden Investitionen abpuffere und somit nicht die Gebührenzahler der jeweiligen Verbandsgemeinden belaste. Nur dann würden die Gremien der VG Schweich einer freiwilligen Fusion zustimmen. Für die Umsetzung der Kommunalreform hält Horsch einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren für realistisch.