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Schwierige Pächtersuche für Restaurant am Hermeskeiler Feuerwehrmuseum und ein Streit im Stadtrat

Kommunalpolitik : Schwierige Pächtersuche und ein Streit im Stadtrat

Für den Hermeskeiler Hof ist ein Jahr nach dem Rückzug des Betreibers keine Lösung gefunden. Während weiter mit Interessenten verhandelt wird, bewegt ein Presseartikel die Gemüter der Räte.

Die Gaststätte am Neuen Markt ist ein Sorgenkind der Hermeskeiler Stadtpolitik. Ende 2013 wurde das Restaurant im Gebäude des Feuerwehrmuseums als Hermeskeiler Hof eröffnet. Seitdem gab es zwei Betreiber, der letzte kündigte im Sommer 2017 den Vertrag mit der Stadt. Diese sucht nun seit fast einem Jahr nach einem neuen Pächter für ihre Immobilie.

Am Dienstagabend hat sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Es wurde heftig gestritten, allerdings weniger über die bislang vergebliche Pächtersuche als vielmehr über einen Artikel, den SPD-Stadtratsmitglied Paul Gemmel am 12. April in der Zeitung „Rund um Hermeskeil“ (RuH) veröffentlicht hatte. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Aus­sprache beantragt, weil Gemmel ihrer Ansicht nach Details aus einer nichtöffentlichen Ratssitzung mit dem Artikel öffentlich gemacht habe. In einer späteren RuH-Ausgabe war eine Gegendarstellung zu lesen, die Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) veranlasst hatte.

Gemmel, der auch Mitglied der RuH-Redaktion ist, hatte darüber geschrieben, dass die geplanten Konditionen zur Neuverpachtung des Hermeskeiler Hofs bereits „in aller Munde“ seien. Und sie fielen zum Nachteil für die Stadt aus. Jüngst seien Interessenten aus Trier präsentiert worden, die eine weitere Pizzeria in Hermeskeil im Sinn hätten. Durch günstige Konditionen im Pachtvertrag, die Gemmel im Detail beschrieb, verzichte die Stadt in fünf Jahren auf etwa 100 000 Euro. Zudem drohe wegen des geplanten Verzichts auf einen Pachtzins in den ersten Jahren eine Umsatzsteuer-Vorsteuerrückzahlung an das Finanzamt in fünfstelliger Höhe.

Markus Forster (CDU) kritisierte die „wiederholte Weitergabe“ von Inhalten aus nichtöffentlichen Sitzungen städtischer Gremien durch die SPD. Gemmel persönlich warf er einen Verstoß gegen dessen Verschwiegenheitspflicht als Ratsmitglied vor. Mit der Veröffentlichung „expliziter“ Details aus der Verhandlung mit einem Interessenten, die eben nicht öffentlich bekannt gewesen seien, habe er dem potenziellen Investor und der Stadt „Schaden zugefügt“. Auch presserechtlich sei der Artikel fragwürdig, da der Autor „nur Dinge erwähnt, die seine eigene Meinung unterstreichen“, und nicht die Meinung von Stadtvorstand und den anderen Fraktionen eingeholt habe.

Paul Gemmel konterte: „Alle Details aus dem Artikel waren schon vor der Sitzung bekannt.“ Er habe eben nicht aus besagter nichtöffentlicher Ratssitzung berichtet, sondern über Dinge, „die die Spatzen bereits von den Dächern“ gepfiffen hätten. Er habe auch kein Problem damit, seine Funktionen als Ratsmitglied und Redakteur „voneinander zu trennen“. Er habe im Text keine Investoren-Namen genannt und daher „niemanden an den Pranger gestellt“. Die Steuerproblematik könne er aufgrund seiner  beruflichen Erfahrung „sachgerecht beurteilen“. Nicht die Veröffentlichung sei der „Skandal“, sondern die Pachtkonditionen selbst und dass diese bereits in der Stadt rundgegangen seien.

Stadtchef Queck stellte fest, dass die Gespräche mit dem Interessenten noch im Anfangsstadium gewesen seien. „Es war noch nichts fixiert.“ Vom Finanzamt gebe es eine schriftliche Auskunft, dass der zitierte Umsatzsteuer-Paragraf kein Problem für die Stadt darstelle. „Es bringt uns aber nicht weiter, uns gegenseitig zu beschuldigen“, sagte Queck. Man habe schließlich das gemeinsame Ziel, die Gaststätte „mit gutem Ergebnis für die Stadt“ wieder zu verpachten. Er appelliere an alle, darauf hinzuarbeiten. Für Verhandlungen sei es nicht gut, wenn Zwischenergebnisse in der Öffentlichkeit „breitgetreten“ würden. Investoren kämen dann nicht mehr in den Rat, um dort vertrauliche Dinge zu präsentieren. In einem so frühen Stadium sollten sich die Ratsmitglieder daher „pressemäßig zurückhalten“.

In einem späteren Tagesordnungspunkt, den die SPD angestoßen hatte, kündigte Queck an, einen Pachtvertrag zum Hermeskeiler Hof erst zu unterzeichnen, wenn dazu ein Votum des Stadtrats vorliege. Auf TV-Nachfrage präzisierte er am Mittwoch: „Wir sind dran, wir haben Interessenten. Sobald es spruchreif ist, wird sich der Pächter mit den vereinbarten Konditionen im Rat vorstellen – in öffentlicher Sitzung. Dann soll der Rat entscheiden.“