"Seriös und solide gestrickt"

Nachdem sich die Kreistagsfraktionen über Prüfanträge und Sperrvermerke verständigt hatten, stimmten sie dem Haushalt 2009 zu. Unter anderem soll die Verwaltung prüfen, ob 2009 eine Gewinnausschüttung der Sparkasse zugunsten des Haushalts möglich ist.

Trier. (alf) Grundsätzlich waren sich die Fraktionen einig, dass die Schwerpunkte im Kreishaushalt 2009 richtig gesetzt sind. Dennoch gab es einige Änderungsanträge, Prüfaufträge und Sperrvermerke. So beantragte CDU-Chef Bernd Henter, 15 000 Euro für die Konversion Saarburg in den Haushalt einzustellen, falls erste Planungsschritte für den Übergang zur zivilen Nutzung nötig seien. Dieser Antrag wurde vom Kreistag ebenso abgesegnet wie die "vorurteilslose Prüfung" (Henter), ob 2009 eine Dividenden-Auszahlung der Sparkasse zur Konsolidierung des Kreishaushalts möglich sei.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini beantragte, Effektivität und Effizienz der Leistungen der Jugendhilfe bei der Kreisverwaltung zu analysieren, um eine Kostendämpfung zu erreichen. Ferner regte er an, die Ansätze für die Pellets-Heizung im Kreisjugendhaus in Kell und die Beteiligung am Kauf der Hunsrückbahn mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auch soll bei Bedarf ein Ansatz von 100 000 Euro im Etat für den Fall eingestellt werden, dass weitere Untersuchungen zur Klärung von PCB-belasteter Raumluft in der Realschule Hermeskeil nötig sein sollten. Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) hält diesen Ansatz für verzichtbar: "Wir sind dran, für meine Begriffe wird hier zu sehr dramatisiert."

FWG-Fraktionschef Hugo Kohl bezeichnete den Haushalt 2009 als zeitgemäß, allerdings sei er mit dem "Grundübel" versehen, dass die Neuverschuldung von 10,2 Millionen Euro zulasten der Kinder und Enkel gehe. Wie die CDU kritisiert die FWG, dass Land und Bund das "Konnexitätsprinzip" missachteten: Entsprechend seinen Aufgaben werde der Kreis nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet. Als "seriös und solide gestrickt" bezeichnete Grünen-Sprecher Paul Port den Etat. Ein untragbarer Zustand sei es, so Port, dass das Haushaltsrundschreiben des Landes so spät eingegangen sei. Wegen der Kürze der Zeit habe seine Fraktion nicht auf Konsequenzen daraus reagieren können.

Für die FDP-Fraktion signalisierte Claus Piedmont Zustimmung. Er begrüßt die 15 000 Euro für die Konversion Saarburg. Mit Blick auf die Rüge des Chefs der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für den Haushalt 2008 meinte er: "Warten wir mal ab, was Dr. Mertes diesmal dazu sagt."