Serrig sträubt sich gegen Abgabenerhöhung

Serrig sträubt sich gegen Abgabenerhöhung

Widerstand gegen höhere Belastung der Betriebe vor Ort: Der Gemeinderat Serrig hat einstimmig abgelehnt, den Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag für 2012 zu erhöhen. Und das, obwohl die Kommunalaufsicht das gerne so gehabt hätte. Die Konsequenzen sind noch unklar.

Serrig. Wandern, Radfahren, Entspannen, ein Blick auf die Klause von Kastel-Staadt und die Saar: Tourismus spielt in Serrig eine wichtige Rolle. Die Gemeinde ist laut Statistischem Landesamt eine von zehn Fremdenverkehrs- und Erholungsorten in der Verbandsgemeinde Saarburg - und damit auch ein Ort, in dem Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden (siehe Extra). Eigentlich sollte der Hebesatz dieser Abgabe erhöht werden - sprich: Die Betriebe sollten 20 Prozent mehr zahlen. Doch der Rat entschied sich einstimmig dagegen.
"Wir warten seit sechs Jahren auf die Zustimmung für die innerörtliche Beschilderung", sagt Egbert Adam (CDU), erster Beigeordneter. "Wenn diese Zustimmung da wäre, dann könnten wir es machen."
Diese Tafel soll am nördlichen Ortseingang bei der Feldbahn aufgestellt werden und anzeigen, wo welcher Betrieb im Ort zu finden ist. "Wir rechnen mit rund 15 000 Euro für diese Tafel, wobei 5000 Euro von den Betrieben selbst kommen sollen", erklärt Ortsbürgermeister Franz-Josef Neises (Freie Bürgerliste Serrig, FBL). "Wir haben aber auch noch genügend andere Dinge, in die wir investieren wollen", ergänzt Neises, der der Entscheidung des Gemeinderats eher kritisch gegenübersteht.
Es sei wichtig, als Ortsgemeinde ein Signal zu setzen, sagte Adam während der Gemeinderatssitzung. Für das Haushaltsjahr 2011 hatte der Rat bereits die Beiträge erhöht. Nicht aber für 2012. Die Abgabe der mehr als 20 Betriebe bringen der Gemeinde zurzeit 604 Euro in die Kasse. 20 Prozent mehr entsprechen weiteren 120 Euro.
"Und mit solch geringen Veränderungen sind dann 16 Ratsmitglieder und die Verwaltung beschäftigt", sagt Adam. "Volkswirtschaftlich gesehen ist es der größte Unsinn, eine Anhebung auch nur anzuregen." Es sei außerdem denjenigen, die - wenn auch nur in geringem Umfang - wieder mehr zahlen müssten, schwer zu erklären. Schließlich fehle das sichtbare Ergebnis, wohin das Geld fließt, wenn die Tafel weiter auf sich warten lässt.
Dass die Kommunalaufsicht auf eine notwendige Erhöhung hingewiesen habe, bestätigt Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung. Eine freiwillige Ausgabe, für die ein Kredit aufgenommen wird, werde genehmigt, wenn "zumindest das Bemühen gezeigt wird, Einnahmen zu generieren." Bei der Tafel handelt es sich um eine freiwillige Ausgabe.
Welche Konsequenzen die Entscheidung des Gemeinderates für Serrig hat, steht noch nicht fest. "Wir haben den Beschluss angefordert", sagt Müller. "Wir werden ihn erst lesen und die Begründung abwarten, bevor wir dazu eine Stellungnahme abgeben."Fremdenverkehrsort ist eine Gemeinde, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört, dass es verschiedene touristische Einrichtungen geben muss wie Wanderwege, Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen. Außerdem muss laut Gesetz unter anderem eine "im Verhältnis zur Einwohnerzahl beachtliche Beherbergungskapazität" sowie ein touristisch ansprechender Gesamteindruck vorhanden sein. Beiträge zahlen diejenigen, die entweder direkt oder indirekt vom Tourismus im Ort profitieren: Beherbergungsbetriebe, aber beispielsweise auch Handwerksbetriebe. Weitere Fremdenverkehrsgemeinden in der VG sind laut Statistischem Landesamt Ayl, Ockfen, Taben-Rodt, Trassem, Palzem, Irsch, Freudenburg, Schoden, Mannebach und Saarburg (Prädikat Erholungsort). jka

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