Serriger sollen Straßen in Raten zahlen
Serrig · Wenn eine Straße ausgebaut wird, müssen sich die Anlieger an den Kosten beteiligen. Das übersteigt nicht selten die finanziellen Möglichkeiten der Grundstücksbesitzer. Diesen einmaligen Beitrag will die Ortsgemeinde Serrig jetzt durch einen zinslosen Wiederkehrenden Beitrag ersetzen. Heute ist die Informationsveranstaltung.
Serrig. Eine gerade ausgebaute Straße vor der Haustür ist was Schönes - dafür zahlen eher nicht. Bislang sehen sich Anlieger in Serrig mit fünfstelligen Beträgen konfrontiert. Der sogenannte Wiederkehrende Beitrag, den das Kommunalabgabegesetz (KAB) Rheinland-Pfalz ermöglicht, soll die Situation entschärfen. Wird eine Straße im Ort ausgebaut, zahlen alle, aber wesentlich weniger und häufiger.
"Unterm Strich zahlt jeder genauso viel, nur über einen langen Zeitraum hinweg", erklärt Ortsbürgermeister Egbert Adam. Rückwirkend könne die Kommune keine Forderungen stellen, denn es gelten Schutzfristen. Diese hat beispielsweise im Baugebiet Erlenbungert gerade erst begonnen. Bis zu 20 Jahre kann der Ortsgemeinderat die Freistellung von Zahlungen beschließen. So wächst nach und nach die "Abrechnungseinheit" in Serrig. "Deshalb können wir auch nicht nach drei Jahren wieder aus diesem System aussteigen", sagt Adam, der sich einen Impuls für Grundstücke in der Ortslage erhofft, auf denen gebaut werden könnte.
Die Fläche wird immer so berechnet, als ob ein Haus darauf stehen würde (siehe Extra). Der Ortschef schätzt, dass es rund 40 Jahre dauert, bis jeder Grundbesitzer einmal gezahlt hat.
Die Betroffenen sind heute um 19.30 Uhr in den Gymnastikraum der Grundschule eingeladen, um sich von Adam die Unterschiede zwischen dem bisherigen und geplanten System erklären zu lassen.
Johannes Tombers von der CDU findet die Idee des Wiederkehrenden Beitrages gut: "Bislang müssen die Anlieger immer große Beträge schlucken." Oft geht das nur über Stundungen, die wiederum Zinsen kosten. "Wiederkehrende Beiträge kosten keine Zinsen", beruhigt Ortschef Adam.
"In Gesprächen mit Bürgern habe ich eine positive Resonanz erfahren", freut sich Josef Hauser von der Freien Bürgerliste. Ortsbürgermeister Adam sagt voraus: "Da wird bestimmt der Druck auf die Ortsgemeinde steigen, mehr Straßen auszubauen." Deshalb müsse der Rat einen Kriterienkatalog entwickeln, mit dessen Hilfe transparent aufgezeigt werden kann, wo der Ausbau am nötigsten ist.
Der Grundsatzbeschluss zur Umstellung des Beitragssystems fiel einstimmig. Ein Hindernis ist noch ein anhängiges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, das prüft, ob der Wiederkehrende Beitrag mit dem Grundgesetz in Einklang steht.
Dennoch wollen die Ratsmitglieder in Serrig keine Zeit verlieren. Die Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung eine entsprechende Satzung vorzulegen. Erst wenn diese beschlossen ist, gilt das neue Beitragssystem. dothExtra
Bislang kann der Ausbaubeitrag für einzelne Anlieger leicht den Wert eines Kleinwagens erreichen. Beim Wiederkehrenden Beitrag sieht das so aus: Bei einem beitragsfähigen Investitionsaufwand von beispielsweise 200 000 Euro beträgt der (angenommene) Gemeindeanteil 35 Prozent, also 70 000 Euro. Der Nettoaufwand von 130 000 Euro wird auf eine (geschätzte) Grundstücksfläche von 470 000 Quadratmetern verteilt. Daraus ergibt sich für die Besitzer eine Belastung von 0,2766 Euro pro Quadratmeter. Bei einem 1000 Quadratmeter-Grundstück wird ein Zuschlag für zwei Vollgeschosse erhoben, auch wenn es nicht bebaut ist. Der Beitrag wird deshalb für 1300 Quadratmeter erhoben und beträgt in diesem Beispiel 359,58 Euro. doth
