Sicher auf schmalem Pfad

SCHWEICH. Mit einem ausgeglichenem Verwaltungshaushalt startet die Verbandsgemeinde (VG) Schweich in das Jahr 2004. Nach einer kurzen und sachlichen Debatte stimmte der Verbandsgemeinderat dem zum Beschluss vorgelegten Zahlenwerk zu.

Zur Präsentation des Haushaltsentwurfs hatte Bürgermeister Berthold Biwer eine detaillierte und übersichtliche Projektion vorbereiten lassen, mit deren Hilfe er die wichtigsten Eckdaten und die Entwicklung der Finanzsituation in den vergangenen Jahren erläuterte. An den Anfang seiner Haushaltsrede konnte er einen erfreulichen Akzent setzen: Auch 2004 wird die VG Schweich in der Lage sein, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen. Allerdings, so Biwer, seien dazu die "letzten Reste" aus dem Finanztopf ausgekratzt worden. Hinzu komme ein stärkere Belastung der Ortsgemeinden, denn eine Anhebung der Umlagen um 5,5 Prozent - also von 27,5 auf 33 Prozent - sei zum Ausgleich unumgänglich geworden. Der Verwaltungschef wörtlich: "Dieser Prozent-Betrag mag erschreckend wirken. Tatsächlich bedeutet er, dass die Umlagesumme, also der Betrag, den wir von unseren Ortsgemeinden und der Stadt Schweich mehr verlangen, um lediglich 205 000 Euro steigt."Nachbargemeinden stehen schlechter da

Auch verwies Biwer auf die übrigen Verbandsgemeinden im Kreis. Sie alle hätten schon im vergangenen Jahr ihre Umlagensätze auf 40 Prozent und mehr anheben müssen. Als Hauptursache für diese Entwicklung nannte er die dramatische Verschlechterung der Gewerbesteuer-Einnahmen - in der VG Schweich um rund 45 Prozent. Nach dem vorgelegten Plan enthält der Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 9,6 Millionen Euro. Er liegt damit um 1,86 Prozent über dem Volumen des Vorjahres. Der größte Ausgabenfaktor sind die Personalkosten von rund 3 774 000 Euro, gefolgt von den Sachaufwendungen mit rund 2,7 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben von etwas über 2,5 Millionen Euro, davon sind für Baumaßnahmen 948 000 Euro und für Anschaffungen 263 000 Euro vorgesehen. Die Investitionsschwerpunkte sind der Brandschutz, der Hochwasserschutz, das Schulwesen, die Renaturierung von Wasserläufen und verschiedene Projekte der Fremdenverkehrs- und Weinwerbung. Der Schuldenstand der VG Schweich beträgt derzeit bei 8,9 Millionen Euro - gegenüber dem Vorjahr ein Plus von rund 52 000 Euro. Der VG-Eigenbetrieb mit seinen Sparten Wasserwerk und Abwasserbeseitigung weist ein Volumen von 17 Millionen Euro aus, wobei die Investitionen - insbesondere bei der Kläranlage Riol für den Industriepark Region Trier - stark überwiegen. Eine Erhöhung der Gebühren ist nicht vorgesehen. Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2004 und lobten die Arbeit der Eigenbetriebe Wasser/Abwasser. Tenor: "Die laufen wie geschmiert." Für Diskussionsstoff sorgte der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sauer, die Fahrt zum Trierer Hallenbad nicht länger mit 9,65 euro pro Teilnehmer zu bezuschussen. Außerdem hielt er eine im Vermögensplan ausgewiesene Summe von 20 000 Euro für den Neuanstrich des Schweicher Feuerwehrhauses für unangemessen. Das Geld sollte besser für andere Feuerwehreinrichtungen - etwa für eine Diebstahlsicherung im Föhrener Gerätehaus - verwendet werden. Peter Lörscher von der FWG schloss sich dem an.Einig über den Ernst der allgemeinen Lage

SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Körner wandte sich gegen eine voreilige Einstellung der Fahrtzuschüsse, denn die seien "auch eine Entscheidung des Rates gewesen" - gedacht als Ausgleich für den Bau eines weitaus teureren eigenen Hallenbades. Alle drei Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass man in einem schwierigen finanziellen Fahrwasser manövriere. Besonders beklagten sie sich über den Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden einstimmig verabschiedet.