Sie kämpfen für eine neue VG Hochwald
Kell am See · Die Verbandsgemeinde Kell will mit der VG Saarburg über einen Zusammenschluss verhandeln. Diese Entscheidung gehe aber am Willen der Menschen im östlichen Teil der VG vorbei, beklagen Bürger aus Kell am See. Sie fordern den Anschluss ihres Ortes an die VG Hermeskeil und wollen die Bürger selbst darüber abstimmen lassen. Ihre Argumente wollen sie am 30. November präsentieren.
Kell am See. Die Entscheidung im Keller VG-Rat fiel einstimmig: Man will mit der VG Saarburg über einen Zusammenschluss verhandeln Dafür plädierte ebenfalls die Mehrheit der Räte in den 13 Ortsgemeinden - auch in Kell am See.
Dort gibt es jedoch eine Gruppe von Bürgern, die diese Entscheidung nicht hinnehmen will. Sie fordern einen Anschluss des östlichen VG-Gebiets an die Verbandsgemeinde Hermeskeil, um mit ihr eine neue VG Hochwald zu bilden. In ihrem eigenen Ort Kell am See haben sie Unterschriften gesammelt für einen Bürgerentscheid, damit die Einwohner über diese Frage selbst abstimmen können (siehe Extra).
Um ihr weiteres Vorgehen zu planen, sind etwa 20 Mitstreiter des Initiativkreises für eine starke VG Hochwald im historischen Bahnhof in Kell zusammengekommen. Sprecher Dittmar Lauer teilt mit, dass 186 Unterschriften an die Verwaltung übergeben wurden. Bleibe der Keller Gemeinderat trotzdem bei dem Beschluss für Saarburg, komme es zum gewünschten Bürgerentscheid.
Was treibt die Bürger an? Der "Ausgangspunkt" liege im Jahr 2012, sagt Lauer. Damals habe man die Bürger gefragt, ob die VG Kell erhalten bleiben solle. Für den Fall einer Auflösung wollte man wissen, wohin die jeweilige Ortsgemeinde wechseln sollte. Bei Frage zwei sei klar herausgekommen, dass der Raum Zerf nach Saarburg, der Raum Kell aber nach Hermeskeil tendiere. Innenminister Roger Lewentz habe damals bestätigt, dass eine Teilung gemäß dieser Räume in Ordnung wäre, sagt Lauer. Die Vorgabe - vom VG-Rat im April beschlossen - mit der Verbandsgemeinde "nur als Einheit irgendwo hinzugehen", habe es von Landesseite "so nie gegeben".
Wenn Mainz die Fusion mit Saarburg zulasse, klagt Lauer, "dann konterkariert das Land seine eigenen Vorgaben". Ziel der Raumordnung sei die Stärkung von Mittelzentren. "In Hermeskeil ist die Daseinsvorsorge gefährdet, wenn nicht wenigstens der Keller Raum hinzukommt. Die Saarburger dagegen brauchen uns nicht." Deshalb trete der Initiativkreis für eine Teilung der VG ein - gemäß der "natürlichen Orientierung der beiden Räume".
Die Bürger stört, dass bislang einseitig zugunsten der VG Saarburg argumentiert werde. Eine Versammlung am 26. Oktober in Mandern, auf der über die Entscheidung für Saarburg informiert wurde, war laut Marlene Haag "überflüssig". Ein Vergleich habe gefehlt, weil dort die Vertreter von Saarburg und Hermeskeil nicht sprechen durften, sagte sie. Vielmehr sei "alles angefeindet worden, was für die VG Hermeskeil spricht", kritisiert Otto Grundhöfer.Kommunal reform
Horst Glessner wundert die schnelle Einigung auf Saarburg - wo doch "90 Prozent der Keller und Schillinger 2012 nicht für Saarburg gestimmt" hätten. "Warum spricht man nicht auch mit Hermeskeil, legt alle Fakten vor und lässt die Bürger entscheiden?", fragt der frühere Keller Beigeordnete.
Dass es "starke Argumente" für die VG Hochwald gibt, will die Gruppe am Mittwoch, 30. November, 19 Uhr, im Gasthaus Zum friedlichen Landmann in Kell zeigen - bei einer Diskussion mit dem Hermeskeiler Verbandsbürgermeister Michael Hülpes und Vertretern aus dem VG-Rat. 700 Infoblätter dazu werden an alle Haushalte in Kell verteilt.
"Es sollen alle Fakten auf den Tisch", sagt Lauer. "Die Hermeskeiler sollen sagen, was sie vorhaben." So könne man auch "mit Gerüchten aufräumen". Die Ergebnisse würden vor dem Bürgerentscheid als Infoblatt verteilt, kündigt Lauer an.
Der Keller VG-Chef Martin Alten sieht dem möglichen Bürgervotum in Kell für einen Anschluss an die VG Hermeskeil gelassen entgegen. Die Ortsgemeinde Kell werde sich dann zwar an das Bürgervotum halten und später gegen eine Fusion mit Saarburg stimmen. Entscheidend sei aber die Mehrheit aller Ortsgemeinden und Einwohner in der VG.Meinung
Verständliche Reaktion
Die Suche nach einem Fusionspartner für die VG Kell verlief bislang recht geräuschlos. Bei den politischen Vertretern herrscht große Einigkeit darüber, dass die VG Saarburg den Alternativen Hermeskeil und Ruwer vorzuziehen ist. Bei der Bürgerbefragung 2012 hatte sich jedoch gezeigt, dass die Räume Kell und Zerf in unterschiedliche Richtungen tendieren - die einen nach Hermeskeil, die anderen nach Saarburg. Deshalb wundert es nicht, dass nun von Bürgern im östlichen Teil der VG Protest kommt. Das ist verständlich und auch berechtigt. Denn bislang haben Bürger, sofern sie nicht auch Ratsmitglied sind, kaum Einblick in die gesammelten Daten zu den Fusionskandidaten erhalten. Sie wurden nur auszugsweise öffentlich gemacht. Bei der Versammlung in Mandern lag der Schwerpunkt darauf, die Empfehlung für Saarburg zu begründen. Was für die VG Hermeskeil sprechen könnte, haben die Teilnehmer nur in Ansätzen erfahren. Dass Bürger aus Kell diese Argumente nun öffentlich und transparent von den Hermeskeilern selbst einfordern, ist ihr gutes Recht. Vernünftig abwägen kann nur, wer die Argumente beider Seiten kennt. c.weber@volksfreund.deExtra
Wollen Bürger über eine Angelegenheit ihrer Orts- oder Verbandsgemeinde selbst entscheiden, können sie einen Bürgerentscheid beantragen. Das nennt man Bürgerbegehren. Laut Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz müssen bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern neun Prozent der bei der letzten Wahl wahlberechtigten Einwohner das Begehren unterzeichnen. Die Bürger aus Kell fragen in ihrem Begehren, ob die Ortsgemeinde Kell am See in die VG Hermeskeil wechseln soll. Damit richtet sich ihr Begehren gegen einen Beschluss des Ortsgemeinderats Kell. Dieser hatte der Aufnahme von Fusionsgesprächen der VG Kell mit der VG Saarburg zugestimmt. Für das Begehren wurden 186 Unterschriften gesammelt - eine ausreichende Anzahl. Sind alle Unterschriften gültig, muss der Gemeinderat erneut beraten. Nimmt er das Begehren nicht an, folgt ein Bürgerentscheid. Dort müssen mindestens 50 Prozent der Abstimmungsteilnehmer dem Anliegen zustimmen. Diese Mehrheit muss 15 Prozent aller Wahlberechtigten in der Ortsgemeinde Kell entsprechen. cweb
