Sie sind einfach nicht unter ein Dach zu kriegen

Sie sind einfach nicht unter ein Dach zu kriegen

TRASSEM. Es kehrt keine Ruhe ein im Gemeinderat Trassem. Nachdem die jüngste Sitzung mit dem einstimmig gefassten Beschluss der Vorentwurfsplanungen zu den beiden Baugebieten viel versprechend begonnen hatte (TV vom 24. Oktober), gingen sich die Fraktionen anschließend wieder "an die Gurgel".

Es war zu schön, um wahr zu sein. Geradezu friedfertig begann die jüngste Sitzung des Gemeinderats Trassem, und eine halbe Stunde lang herrschte Einstimmigkeit im Rat. Der Frieden hielt nicht lange

Nachdem die Ingenieure Herbert und Oliver Karst dem Rat die Entwurfsplanungen für die Baugebiete "Perdenbacher Gewann" und "Halstenberg" präsentiert und erläutert hatten, stimmte das Gremium über die Vorstufe der Bebauungspläne ab. Keine kritische Anmerkung, keine Diskussion - CDU, FWG und SPD segneten die Pläne geschlossen ab. Gleich darauf war es vorbei mit der friedlichen Stimmung. Vermeintlich "harmlose" Tagesordnungspunkte wie die Benutzungsordnung für die neue Waldlehr- und Informationshütte sowie die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 sorgten für teilweise erhitzte Gemüter. Ortsbürgermeister Wolfgang Benter, CDU, der den Ratsmitgliedern den Entwurf für die Benutzungsordnung vier Tage vor der Ratssitzung hatte zukommen lassen, wollte sich das vier Seiten umfassende Schreiben von den Fraktionen absegnen lassen. Jeder kann die Hütte mieten

Der Entwurf beinhaltet vor allem den Passus, dass die erst am 17. September eingeweihte Waldlehr- und Informationshütte grundsätzlich allen Bürgern zur Verfügung steht. Auch Nicht-Trassemer haben die Möglichkeit, die Hütte zu mieten. Bei Terminüberschneidungen bekomme derjenige den Zuschlag, der als erster sein "Miet-Interesse" bekundet habe. Raimund Boquoi von der Freien Wählergruppe Boquoi zettelte eine Diskussion über die von Benter vorgeschlagenen Gebühren für die Hütte an. 80 Euro sollten ortsansässige Bürger und Vereine pro Tag für die Hütte bezahlen, 100 Euro die Auswärtigen. Wie Benter auf diese Zahlen gekommen sei, wollte Raimund Boquoi vom Ortsbürgermeister wissen. Der wich einer klaren Antwort aus und meinte auf Nachhaken Boquois: "Irgendeine Summe muss man ja festsetzen. Wir haben uns umgehört, was sonst so üblich ist." Bei dieser Gebühr müsse doch berücksichtigt werden, wie groß die Gruppe sei, die die Hütte miete, hakte auch Dietmar Trierweiler nach. "Es ist doch ein Unterschied, ob da 20 oder 100 Leute feiern." Nachdem Boquoi den Ortsbürgermeister noch einmal auf die konkreten Zahlen ansprach und nach Benters Kalkulationsgrundlage fragte, mischte sich schließlich der Erste Beigeordnete Roland Konter, CDU, ein. "Um es klarzustellen: Die Zahlen sind aus dem Bauch heraus entstanden, sind nicht genau kalkuliert." Nach einigem Hin und Her einigte sich der Rat schließlich darauf, den Tagessatz für Ortsansässige auf 105 Euro zu erhöhen und den für Auswärtige auf 125 Euro anzuheben. "Wenn wir nach einem Jahr feststellen, dass wir damit nicht hinkommen, ändern wir eben die Benutzungsordnung", schlug Konter vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Koewenig kritisierte, die Vorlage zur Benutzungsordnung sei zu spät ausgehändigt worden - man habe sich nicht intensiv einlesen können. "Wir haben sie freitags bekommen. Es soll ja Leute geben, die samstags arbeiten und Sonntag beim Goldenen Oktober in Saarburg waren."Diskussion über 270 Euro

Raimund Boquoi nahm schließlich in scharfem Ton die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 auseinander und mahnte unter anderem die "außerplanmäßige Zahlung" in Höhe von 270 Euro für einen zerstörten Bekanntmachungskasten an. "Der Rat ist dafür da, informiert zu werden. Wieso wissen wir von diesen Posten nichts?", schimpfte das FWG-Mitglied. Bürgermeister Leo Lauer reagierte auf die Kritik und verwies auf das Haushaltsrecht: "Hätten wir den Kasten erstmal unrepariert lassen und auf die Zahlung der Versicherung warten sollen? Bei diesen Summen muss doch ein Ortsbürgermeister selbstständig handeln können, ohne vorher den Rat gefragt zu haben. Außerdem heißt es in der Vorlage: ,Der Ortsgemeinderat erteilt, soweit dies im Einzelfall nicht erfolgt ist, nachträglich die Zustimmung zur Leistung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben'." Die CDU verabschiedete den Beschluss über die Jahresrechnung, FWG und ein SPD-Mitglied enthielten sich.

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