Die Abstimmung war reine Formsache: In seiner Sitzung sollte der Verbandsgemeinde (VG)-Rat darüber befinden, bei welchen Projekten, die ursprünglich 2006 umgesetzt werden sollten, der Rotstift angesetzt werden muss. Grund dafür sind die Bedingungen, an die die Kreisverwaltung die Bewilligung des VG-Haushalts 2006 knüpft. Bekanntlich will die VG in diesem Jahr ein großes Investitionspaket schnüren. Das liegt auch daran, dass 2006 für mehrere Vorhaben Landes-Zuschüsse fließen, auf die rund um Hermeskeil zum Teil schon jahrelang gewartet wird. Dafür ist jedoch im aktuellen Etat eine Kreditaufnahme von rund 2,4 Millionen Euro notwendig. Diesen Kreditrahmen hat die Kommunalaufsicht in ihrem Genehmigungsschreiben nun vergleichsweise gering eingeschränkt. Sie fordert bei den Investitionen Einsparungen von rund 50 000 Euro. Gekürzt oder ganz gestrichen werden drei Positionen - so lautete das einstimmige Votum im Rat. Zurückgestellt wird einmal mehr die 12 000 Euro teure Umgestaltung des Trauzimmers in der Verwaltung, das Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) scherzhaft als "unser Dauer-Sparschwein" bezeichnete. 5000 Euro weniger wird bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Feuerwehren ausgegeben. Am meisten gespart wird im Hallenbad, für das ein langjähriges Sanierungsprogramm existiert. Statt der ursprünglich im Etat veranschlagten 100 000 Euro werden dort 2006 rund 40 000 Euro weniger investiert.Finanzpolitische Grundsatz-Diskussion

Obwohl die aktuelle Streichliste nicht strittig war, lieferte sie gleichwohl den Anlass für eine Grundsatz-Diskussion, die von SPD-Fraktionssprecher Uwe Roßmann angestoßen wurde. Er verwies darauf, dass die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme kritisch angemerkt hatte, dass sich die Verschuldung der VG weiter ausweiten wird. Im Etat ausgewiesen ist zu Beginn des Jahres ein Schuldenstand von 6,7 Millionen Euro, der bis Ende 2006 auf 9,4 Millionen anwächst. Roßmann wollte daher von Hülpes wissen, ob ein Konzept zur Rückführung der Verschuldung auf den Weg gebracht wird, wie es die Kommunalaufsicht erwartet. "Wir werden dieser Aufforderung nachkommen und müssen schauen, dass wir in Zukunft keine kreditauslösenden Großprojekte mehr angehen", lautete dessen Antwort. Der CDU-Politiker betonte jedoch, "dass alle jetzt anstehenden Investitionen von Ihnen als Rat mitgetragen wurden". Zudem habe man bei mehreren Vorhaben bereits Einsparungen vorgenommen. So seien bei der geplanten Erweiterung der Hermeskeiler Feuerwache die Kosten um fast 500 000 Euro reduziert und bei der Beurener Schulturnhalle die Sanierung einem Neubau vorgezogen worden. "Wir können uns aber doch nicht auf Dauer von Investitionen verabschieden", betonte Udo Moser von der BFB, der damit die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen verband. Auch FWG-Fraktionssprecher Ulrich Schmitt betonte, dass sich die VG eine gewisse Infrastruktur leisten müsse. "Wir sind doch hier nicht Menschen zweiter Klasse und können nicht auf Kosten unserer Bürger sparen." Wie problematisch es für die politisch Verantwortlichen jedoch wohl auch in Zukunft sein wird, einen Sparkurs einzuschlagen, machte Engelbert Philipp deutlich. Ohne das Freibad und den früheren Schließungsbeschluss des Rates explizit zu nennen, erinnerte der CDU-Fraktionssprecher daran, "dass wir vor einigen Jahren schon mal drangegangen sind, heilige Kühe zu schlachten. Damals hat der ganze Rat kleinlaut nachgegeben, als alles auf die Barrikaden ging". Zwar plädierte auch Philipp dafür, ein Konzept zur Reduzierung der Schulden zu erstellen. "Wir müssen dann aber auch das Rückgrat haben, die notwendigen Maßnahmen durchzuziehen, um den Haushalt zu sanieren."