SPD Fraktionschef Marcus Rausch legt sein Amt nieder
Mettlach · Markus Rausch ist am Samstag von seinem Amt als Fraktionschef der SPD im Mettlacher Gemeinderat zurückgetreten. Er war wegen Unstimmigkeiten rund um die Immobile "Auf Kappelt" in die Kritik geraten.
Mettlach. Markus Rausch, Gründer der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI), war in die Kritik geraten, weil diese Firma die alte Schule in Saarhölzbach gekauft und das Gebäude an die Gemeinde als Flüchtlingsunterkunft vermietet hatte.
Über den Rücktritts-Schritt des Sozialdemokraten aus Orscholz hatte die SPD-Kreisvorsitzende Anke Rehlinger am Samstag rund 40 Parteifreunde in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Dietzenhaus in Orscholz informiert.
Rausch entschuldigt sich
Sie verlas einen Brief von Rausch, der sich wegen Krankheit entschuldigt hatte.
Über die Sitzung heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Gemeindeverbandes: Der engen und vertrauenvollen Arbeit innerhalb der SPD-Fraktion wolle Rausch nicht im Wege stehen. "Er legt deshalb mit sofortiger Wirkung sein Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion nieder."
Ob er auch sein Mandat im Gemeinderat niederlegt, ist nicht klar. Von Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann erwarten die Genossen "weiter eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht" in Sachen Vermietung des Gebäudes "Auf Kappelt".
"Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern", zitiert der SPD-Gemeindeverband Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann, dessen Ehefau vorübergehend Anteile an der GKI hatte. "Es tut mir leid, dass durch meine Kommunikationsführung ein negativer Eindruck entstanden ist und unsere Gemeinde im schlechten Licht dargestellt wurde. Dadurch hat die öffentliche Diskussion eine Dynamik gewonnen, der ich mich zu stellen habe." Ihm ist es wichtig, festzustellen, dass der Gemeinde kein finanzieller Schaden entstanden sei.
"Deshalb möchte ich meine Arbeit als Bürgermeister fortführen und dazu beitragen, dass alle politischen Kräfte im Sinne unserer Gemeinde Mettlach zusammenarbeiten." In einem Gespräch mit der SZ sagte Wiemann am Sonntagnachmittag: "Ja, ich habe einen Fehler begangen und die Sache falsch eingeschätzt."
Seine Frau sei vom 13. November bis zum 4. Dezember eine von drei Gesellschaftern gewesen - "blauäugig", wie er sagt. Ihre Ziele seien nach Wiemann gut gewesen: leerstehende Immobilien in Ortslagen zu kaufen und so zu entwickeln, dass die soziale Infrastruktur der Gemeinde davon profitiere, etwa durch altengerechte Wohnungen und Gastronomie. Als angesichts der Flüchtlingskrise ihre beiden Mitgesellschafter der Meinung waren, das Gebäude zunächst der Gemeinde als Unterkunft zu vermieten, habe sie einen Konflikt wegen der Position ihres Ehemannes gesehen und habe nach drei Wochen die Gesellschaft verlassen. "Ich will als Bürgermeister weitermachen, ich kann die Brocken nicht hinschmeißen", sagte Wiemann der Saarbrücker Zeitung.
Gegen ihn gibt es zahlreiche Rücktrittsforderungen.
Markus Rausch war am Sonntag telefonisch nicht zu erreichen, ebenso wie die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auf eine Anfrage der Redaktion nicht reagiert hat.
Die Debatte bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag nannten die Mettlacher Sozialdemokraten intensiv und konstruktiv. "Damit nehmen wir wieder unsere Arbeit in der SPD-Fraktion auf", sagte Hans-Josef Uder, Chef des SPD-Gemeindeverbandes. Uder, Jörg Zenner, Rudi Michels, Vera Mongin, Bettina Nollmeyer aus Orscholz und Gerhard Porten aus Saarhölzbach hatten unmittelbar vor einer Ausschusssitzung in der vergangenen Woche ihren Rückzug erklärt. "In einem Schreiben werde ich Wiemann nun davon in Kenntnis setzen, dass unser Brief jetzt gegenstandslos ist." redExtra
Eine Abwahl von Bürgermeister Carsten Wiemann sieht die CDU Mettlach durchaus als gegegeben. Während Markus Rausch, der als gewähltes Ratsmitglied nur selbst entscheiden kann, "ob der Gemeinde mit einem Rücktritt von seinem Mandat besser gedient ist", könne der Rat im Falle des Verwaltungschefs ein Abwahlverfahren auf den Weg bringen. Das sagten am Sonntag CDU-Gemeindeverbandschef Gisbert Schreiner und Michael Thieser, stellvertetender Fraktionschef im Gemeinderat Mettlach. "Wenn ansonsten keine weiteren Schritte zu sehen sind, wird die CDU-Fraktion prüfen, inwieweit ein solcher Schritt unternommen wird", kündigten sie an. Der Rücktritt von Rausch ist beiden nicht ausreichend, da sich nach ihren Worten nichts an der aktuellen Situation ändert. "Ohne eine vollständige Aufklärung ist das Vertrauen der Menschen in der Gemeinde nicht zurückzugewinnen." Schreiner und Thieser: "Auch mit einem beschädigten Bürgermeister als Kopf der Verwaltung wird sich die Gemeinde in Zukunft wohl nicht weiter entwickeln können." Schreiner und Thieser fordern, dass der Mietvertrag für die Schule "Auf Kappelt" auf den Tisch kommt. "Und dann sollte über Konsequenzen geredet werden." red
