SPD kämpft für neue Ortsbeiräte
Konz · Die SPD hat die Diskussion über die Einführung neuer Ortsbeiräte für die Stadtmitte wieder aufgegriffen. Ute Walter hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. Das Thema wurde in den Hauptausschuss verwiesen.
Konz. Keine zwei Jahre ist es her, da hat die SPD im Stadtrat unter Leitung von Alfons Maximini eine Diskussion über die Einführung neuer Ortsbeiräte für die Konzer Mitte angestoßen. Das Thema wurde besprochen, geändert hat sich nichts.
In der jüngsten Sitzung folgte eine Wiederauflage, diesmal in neuer Besetzung. Denn mittlerweile ist Ute Walter Fraktionsvorsitzende. Sie nahm redaktionelle Änderungen in der Hauptsatzung zum Anlass für einen neuen Vorstoß zur Änderung der Satzung. Sie beantragte die bestehenden sieben Ortsbeiräte der in den 60er und 70er Jahren eingemeindeten Stadtteile Filzen-Hamm, Kommlingen, Niedermennig, Obermennig, Krettnach, Könen und Ober emmel umzustrukturieren und zu ergänzen. Neu sollten die vier Ortsbeiräte Mitte, Roscheid, Karthaus sowie Altkonz/Berendsborn/Canet dazukommen. Die Ortsbeiräte Niedermennig, Obermennig und Krettnach sollten dafür zusammengelegt werden. Sie kritisierte, dass eine breite Mehrheit der Konzer bislang nicht durch Ortsbeitäte vertreten würden und dass diese Ungleichbehandlung nicht zeitgemäß und demokratisch sei. Die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher leisteten wichtige Arbeit. Mit wenig Geld und oftmals mit Kleinigkeiten könnten sie frühzeitig Einfluss nehmen. Die Schwelle der Bürger, mit ihren Anliegen zu Stadtratsmitgliedern oder zum Stadtbürgermeister zu gehen, sei wehr viel höher.
Als Beispiel brachte Walter die Diskussion um die Lok in der Bahnhofstraße. "Hätte es für die Bahnhofstraße einen Ortsbeirat und einen Ortsvorsteher gegeben, hätten sich diese frühzeitig in die Infrastruktur-Planungen einbringen können. Es wäre wahrscheinlich nicht dazu gekommen, dass die Gleisanlage für die Lok in der Bahnhofstraße nachträglich hätte verlegt werden müssen. Hierdurch sind Mehrkosten entstanden."
Bernd Henter (CDU) plädierte dafür, einen so gewaltigen Schritt wie die Einführung neuer Ortsbeiräte nicht en passant zu behandeln. Er schlug vor, das Thema in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Er erinnerte aber auch daran, dass in Trier scharf kritisiert würde, dass die Ortsbeiräte nichts zu sagen hätten. Henter weiter: "Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass die Entfernung zwischen Bürgern und Ratsmitgliedern so groß sein soll." Zudem warnte der CDUler vor überbordenden Diskussionen, wenn Themen im Beirat, Ausschuss und im Stadtrat diskutiert würden.
Der Vorschlag Henters, das Thema im Ausschuss zu behandeln, wurde angenommen. mai
