SPD sagt Nein, CDU sieht Schmerzgrenze

"Wer bestellt, bezahlt", sagt die SPD-Fraktion im Keller VG-Rat und kündigt ihr Nein an, wenn das Gremium am Donnerstag über eine finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde am beabsichtigten Bau der Radwegbrücke in Kell entscheidet. Aber auch für die VG-CDU, die die absolute Mehrheit hat, gibt es eine Schmerzgrenze.

 Spannt sich bald wieder eine Brücke über die L 143? Der Verbandsgemeinderat diskutiert am Donnerstag über eine finanzielle Beteiligung am Bau der Radwegbrücke, die an der Stelle der 2001 abgerissenen Eisenbahnbrücke entstehen soll. TV-Foto: Archiv/Hans Muth

Spannt sich bald wieder eine Brücke über die L 143? Der Verbandsgemeinderat diskutiert am Donnerstag über eine finanzielle Beteiligung am Bau der Radwegbrücke, die an der Stelle der 2001 abgerissenen Eisenbahnbrücke entstehen soll. TV-Foto: Archiv/Hans Muth

Kell am See. Am heutigen Dienstag wird es beim wohl umstrittensten Bauwerk in der Verbandsgemeinde (VG) Kell am See etwas mehr Klarheit geben. Im Rathaus ist um 14 Uhr Submissionstermin. Das heißt: Die im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung eingegangenen Angebote werden geöffnet. Damit gibt es endlich eine Hausnummer, wie viel die seit Monaten unter den Kommunalpolitikern und in der Bevölkerung umstrittene Brücke über die Landesstraße 143 kostet, die die Ortsgemeinde Kell bauen will.Befürworter, Ablehner und Kompromissbereite

Das hat die CDU als Mehrheitspartei im Keller Gemeinderat gegen den Widerstand der Orts-SPD mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Bislang standen als grobe Schätzungen für den Brückenbau Summen von 100 000 bis 130 000 Euro im Raum. Auch die spätere Verteilung der Kosten ist noch eine Rechnung mit großen Unbekannten. Errichtet werden soll die Brücke mit Zuschüssen des Landes. Bei wieviel Prozent der Fördersatz liegen wird, steht aber noch nicht fest. Der Rest soll so finanziert werden, dass die Ortsgemeinde, die VG und der Kreis jeweils ein Drittel der noch ungedeckten Kosten übernehmen. Dieser Lösung haben Kreis und Ortsgemeinde bereits zugestimmt. Doch wird auch die Verbandsgemeinde Geld für die Brücke locker machen? Diese Frage soll am Donnerstag in der Sitzung des VG-Rats (17 Uhr, Gasthaus "Maßem" in Schillingen) beantwortet werden. Der Ausgang der Debatte ist aber offen. Eindeutig ist der Standpunkt der SPD im VG-Rat: Nach ihrer Auffassung liegt die Verantwortung für das Vorhaben ausschließlich auf den Schultern der Ortsgemeinde Kell. "Wir stellen nicht in Abrede, dass die CDU-Mehrheit im Ortsrat das Recht hat, den Bau der Brücke zu beschließen und in Auftrag zu geben. Wir sind jedoch der Auffassung, dass sie dann folgerichtig auch von der Ortsgemeinde in vollem Umfang bezahlt wird und nicht aus VG-Mitteln cofinanziert werden soll", heißt es in einer Stellungnahme. "Unsererseits besteht deshalb keine Bereitschaft, auch nur einen Euro aus Mitteln der VG, die seit Jahren unausgeglichene Haushalte verabschiedet und jede Investition mit Krediten finanziert, bereitzustellen", kündigen die Sozialdemokraten an. Das Geld der Verbandsgemeinde, das per Umlage von allen 13 Dörfern erhoben wird, könne beispielsweise im Bereich der Schulen besser angelegt werden. Auch der Sprecher der FWG-Fraktion tendiert zu einem "Nein": "Ich will unserer Fraktionssitzung nicht vorgreifen. Es sieht aber nicht nach einer Zustimmung aus. Wenn die Fachbehörden sagen, dass eine Brücke verkehrstechnisch nicht unbedingt notwendig ist, wie will man dann dieses Projekt den Bürgern verkaufen?", fragt Erwin Rommelfanger. Alles entscheidend ist am Donnerstag jedoch die Position der CDU, die im VG-Rat die absolute Mehrheit hat. Deren Haltung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Christdemokraten in der VG unterstützen zwar den Bau der Brücke - das aber nicht um jeden Preis: "Wir wollen etwas dazugeben. Dieser Betrag sollte aber bei nicht mehr als 10 000 Euro liegen", sagt Fraktionssprecher Klaus Marx, wo vor allem für die CDU'ler, die nicht direkt aus Kell kommen, die finanzielle Schmerzgrenze liegt. Wie die Diskussion verläuft, hänge aber entscheidend vom Ergebnis der Submission und den dann konkret vorliegenden Zahlen ab, so Marx weiter. Er betont: "Wenn das Ding 200 000 Euro kostet, sind wir nicht dabei." Bei einem niedrigeren Betrag könnte sich Marx aber vorstellen, dass der Kreis - wie beschlossen - ein Drittel der nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten übernimmt. Die verbleibenden zwei Drittel könnten so abgedeckt werden, dass die VG 10 000 Euro gibt und die Ortsgemeinde den Rest zahlt."

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