Spielräume schrumpfen

KONZ. Auch für 2006 hat die Verbandsgemeinde Konz einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die freiwilligen Ausgaben bewegen sich nahe null.

Ein kräftiger Erleichterungs-Seufzer hätte durchaus gepasst. "Der Haushalt ist ausgeglichen", verkündete Bürgermeister Winfried Manns in der Sitzung des Verbandsgemeinderats. Pause.Trotz einiger Kritik allgemeine Anerkennung

Tatsächlich ist es der Verwaltung einmal mehr gelungen, dem Verbandsgemeinderat einen defizitfreien Etat zu präsentieren. Das wurde quer durch die Fraktionen auch anerkannt, trotz gelegentlicher Kritik. Friedhelm Schücker von der CDU-Fraktion indes machte im Verwaltungshaushalt keine Überraschungen aus und bezeichnete im Vermögenshaushalt die Millionen Euro für Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Konz als erwähnenswert. Franz Görtz (FDP) verwies auf die gestiegenen Steuereinnahmen, die den Haushaltsausgleich erst möglich gemacht hätten. Er erteilte Verwaltung und Rat ein Lob für die kluge Unternehmens-Ansiedlungspolitik. Lothar Rommelfanger (SPD) signalisierte dagegen zwar die Zustimmung seiner Fraktion, wies aber zugleich darauf hin, dass der Vermögenshaushalt gegenüber dem laufenden Jahr um 43 Prozent reduziert wird. Wie auch andere Redner anmerkten, sinkt der Anteil der freiwilligen Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf bedenkliche 3,23 Prozent. Freiwillige Ausgaben sind kaum noch möglich

Alle übrigen Ausgaben sind Pflicht, was den politischen Gestaltungsspielraum der Verbandsgemeinde auf nahezu null reduziert. Bürgermeister Manns wurde in dieser Sache gewohnt deutlich: "Die finanzielle Belastbarkeit der Gemeinden und auch die Situation in den Verbandsgemeinden gibt trotz der angeblich veränderten Einnahmesituation überhaupt keinen Grund für einen optimistischen Blick in die Zukunft." Ein weiterer Diskussionspunkt war die Belastung des Verwaltungshaushalts durch die deutlich erhöhten Energiekosten. Maria Schmitz (FWG) verlangte Überlegungen zum Einsatz alternativer Energiequellen. Auch Klaus Rohles (Grüne) forderte verstärkte Anstrengungen zum Einsatz alternativer Energiequellen. Im Punkt Energiekosten waren FWG und Grüne einer Meinung. Was trotzdem nicht zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten führte. Während die Grünen den Haushalt ablehnten, weil sie den beschlossenen Bauvorhaben nicht zustimmen mochten, erteilten alle übrigen Fraktionen der Vorlage ihre Zustimmung. Zu Beginn der Sitzung hatte der Bürgermeister Herbert Burg für die ausscheidende Carina Dostert verpflichtet. Weitere Themen neben der Haushaltsdebatte waren unter anderem die Entgelte für Wasserver- und Abwasserentsorgung, mit einer moderaten Anhebung der Schmutzwassergebühr um vier Cent auf 2,85 Euro pro Kubikmeter. Zuschüsse wurden bewilligt für den Ausbau des Radwegenetzes Kanzem-Schoden und den Erwerb einer mobilen Kletterwand im Konzer "Haus der Jugend". Zu einer Grundsatzdiskussion kam es um die Erweiterung der "betreuenden Grundschule" an der Grundschule Tawern. Schließlich setzte sich eine pragmatisch orientierte Mehrheit mit der Ansicht durch, wenn beide Eltern arbeiten wollten oder müssten, sollte die Gemeinde Möglichkeiten zur Betreuung von Grundschulkindern schaffen. Weihnachtsfriede über der Versammlung

Am Ende senkte sich der Weihnachtsfriede über die debattierfreudige Runde. Alle Fraktionsvorsitzenden hatten schon zuvor gute Wünsche und Dank für die Zusammenarbeit ausgetauscht. Friedhelm Schücker ging einen Schritt weiter und legte dem Bürgermeister fürs neue Jahr nahe, weniger ungeduldig und ungehalten zu reagieren. Schücker wörtlich: "Der Gelassene erreicht sein Ziel schneller."