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Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) diskutiert über Asylpolitik: Ein Ankerzentrum für Hermeskeil?

Diskussion über Asylpolitik : Ein Ankerzentrum für Hermeskeil?

Über Asylpolitik und die Aufnahmeeinrichtung im Hochwald haben Bürger und Lokalpolitiker mit CSU-Staatssekretär Stephan Mayer diskutiert. Der Vertreter der Bundesregierung warb für ein Modell von Flüchtlingsunterkünften, das Rheinland-Pfalz ablehnt.

Im Feuerwehrmuseum in Hermeskeil haben sich etwa 60 Menschen versammelt. Sie wollen die Chance nutzen, mit einem Mitglied der Bundesregierung über aktuelle Probleme in der Asylpolitik zu sprechen. Zu Gast ist am Donnerstagabend Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Der Pellinger CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier hat ihn zur Diskussion eingeladen.

Zuvor hat Mayer die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil besucht, eine von landesweit vier Afas neben Trier, Speyer und Kusel. Die Afa Bitburg soll nach Plänen der Landesregierung im Juli reaktiviert werden. „Wir wollen erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt“, erklärte Steier, der die Runde moderierte. Mit am Tisch saßen Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz (CDU) und Hartmut Heck (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil.

Das Thema Migrationspolitik habe die Gesellschaft zuletzt wie kein anderes polarisiert, sagte Staatssekretär Mayer. Der Bund hätte die „krisenhafte Situation“ nach der Flüchtlingswelle 2015 ohne die „gut funktionierenden kommunalen Strukuren vor Ort“ und die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht in den Griff bekommen. Die Zahl der Asylanträge sei zwar deutlich gesunken. Der „Migrationsdruck“ auf Europa bleibe jedoch hoch, sagte Mayer.

 Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, diskutiert in Hermeskeil mit etwa 60 Zuhörern über Migrations- und Asylpolitik und den Umgang mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der ehemaligen Hochwaldkaserne.
Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, diskutiert in Hermeskeil mit etwa 60 Zuhörern über Migrations- und Asylpolitik und den Umgang mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der ehemaligen Hochwaldkaserne. Foto: Trierischer Volksfreund/Christa Weber

Humanität und Offenheit für Schutzbedürftige seien wichtig, ebenso aber Kontrolle und ein ordentliches rechtsstaatliches Prozedere bei denen, die nicht bleiben könnten, betonte der CSU-Politiker. Er bekräftigte jüngste Aussagen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und Fortschritte bei einer gemeinsamen Asylpolitik drängen will. Mayer verteidigte zudem die seit November intensivierten Kontrollen an deutschen Binnengrenzen, die derzeit unverzichtbar seien.

Die Afa Hermeskeil sei „gut geführt und in Schuss“, lobte der Staatssekretär, warb allerdings auch für das Modell der umstrittenen Ankerzentren, das inzwischen Bayern, Sachsen und das Saarland praktizieren. Dort bleibt der Asylbewerber von der Registrierung bis zur Bewilligung oder Ablehnung seines Antrags an einem Ort. In Bayern habe sich das Modell bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 1,7 Monaten „mehr als bewährt“. Rheinland-Pfalz lehne es ab. Dort werden ankommende Bewerber über die Aufnahmeeinrichtungen verteilt. „Man muss es ja nicht Ankerzentrum nennen“, sagte Mayer. Er halte es für sinnvoll „funktionsgleiche Einrichtungen“ zu haben, in denen alle beteiligten Behörden von der Bundespolizei bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor Ort seien.

Mit einem solchen Modell könne man womöglich in Hermeskeil wieder eine „stärkere Durchmischung“ der Afa-Bewohner mit Familien und Menschen mit Bleibechancen erreichen, sagte VG-Chef Heck. Zurzeit befänden sich dort 744 Menschen aus mehr als 30 Nationen, vorwiegend jüngere alleinreisende Männer mit geringen Bleibeperspektiven. Wenn diese sich abends am Supermarkt aufhielten, löse das bei manchem Bürger ein „ungutes Gefühl“ aus, sagte Heck. Insgesamt habe er jedoch den Eindruck, dass die Hermeskeiler mit dem Thema positiv umgingen. Laut Polizei habe es weder größere Proteste noch Angriffe gegen die Einrichtung noch schwere Straftaten von Migranten gegeben. Man wisse aber nicht, ob sich dies durch den Status der Afa-Bewohner, die in der Regel nicht bleiben dürften, irgendwann ändere.

Laut Landrat Schartz ist es in Hermeskeil gelungen, eine Afa „in das soziale Gefüge einer kleineren Stadt“ zu integrieren. Man dürfe den Bogen aber künftig nicht „überspannen“. Zum Thema Ankerzentren sagte Schartz: „Wir wären froh, wir hätten hier solche Strukturen. Das würde uns manches erleichtern.“ Damit spielte der Landrat auf die Abschiebungen an, die seine Mitarbeiter vor schwierige Situationen stellten. Es dauere oft mehrere Wochen, bis alles geregelt sei, um die Betroffenen zum Flugzeug zu bringen. Dass Hermeskeil hauptsächlich „Rückkehr-Afa“ sei, erhöhe die Nöte der Betroffenen.

In einer Fragerunde forderte die Züscherin Ursula Stimmler, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert, dass die Migranten besser und früher über ihre Pflichten und gesellschaftliche Regeln aufgeklärt werden müssten. Der Hermeskeiler Ottmar Muno schilderte den Fall eines Mannes aus Nordmazedonien, der trotz eines Arbeitsvertrags ausreisen müsse. In solchen Fällen, erklärte Mayer, sei die humanitäre Migration der falsche Weg. Nordmazedonien sei ein sicheres Herkunftsland. Es gebe aber andere „legale Wege“ der Arbeitsmigration.

Ein Zuhörer berichtete von Unmut über „schwieriges Einkaufsverhalten“ mancher Flüchtlinge im Hermeskeiler Supermarkt. Man wisse nicht, ob sich das Sicherheitsgefühl der Bürger verändere, sollte etwa ein „lokaler Ableger“ der Alternative in Deutschland (AfD) in Hermeskeil entstehen. Der Schillinger Ortsbürgermeister Markus Franzen (CDU) fragte, wie man den erstarkten Rechtspopulismus zurückdrängen könne? Über eine differenzierte Debatte, sagte Mayer. Die AfD könne man nur „entzaubern“, indem man ihre „dünne Politik demaskiert“.