Stadt baut fleißig Schulden ab

Einstimmig hat der Saarburger Stadtrat einen defizitären Haushalt 2011 verabschiedet: Der Schuldenstand verrringert sich jedoch erneut, und die Stadt kommt nun im siebten Jahr in Folge ohne neue Kreditaufnahme für Investitionen aus.

Saarburg. Es kommt nicht so häufig vor, dass es, wenn es ums Geldausgeben geht, so harmonisch zugeht zwischen den Fraktionen eines kommunalen Gremiums wie im Saarburger Stadtrat. Einstimmig haben CDU, SPD und Grüne den Haushalt 2011 verabschiedet, der ein Investitionspaket von rund 6,5 Millionen Euro umfasst (der TV berichtete).

Bei allem Konsens und aller guten Stimmung unter den Ratsmitgliedern: Der Haushalt der Stadt ist nicht ausgeglichen (siehe Extra).

Im Grunde geht es Saarburg dabei nicht anders als anderen Kommunen: Die schwere Last der Pflichtaufgaben lässt den Bedarf an Liquiditätskrediten Jahr für Jahr weiter ansteigen. Innerhalb der vergangenen sieben Jahre wuchs dieser Bedarf von einer Million auf nun 8,6 Millionen Euro.

Gleichzeitig ist der Anteil an freiwilligen Aufgaben gering. "Sie machen nur 4,8 Prozent des Haushaltsvolumens aus", erklärte Stadtbürgermeister Jürgen Dixius. Theoretisch bestehen dort im Gegensatz zum Bereich der Pflichtaufgaben Sparmöglichkeiten. Zu diesen gehören etwa die Jugendarbeit (24 000 Euro), die Stadthalle und die Grünanlagen (Unterhaltungskosten im Jahr: je 100 000 Euro). "Sollen wir darauf verzichten?" fragte Dixius den Rat.

Dass es der Stadt an Finanzmitteln fehlt und sie deshalb für das "laufende Geschäft" immer mehr Liquiditätskredite aufnehmen muss, liegt an den vergleichsweise geringen Steuereinnahmen: Im Vergleich mit anderen Mittelzentren der Region, belegt Saarburg einen der letzten Plätze. Das betrifft sowohl die Gewerbe- als auch die Einkommens- und die Umsatzsteuer. "Wir kommen immer wieder in eine Schieflage, die wir selbst nicht zu verantworten haben", erklärt der Stadtbürgermeister. "Uns fehlen Steuereinnahmen von 1,3 Millionen Euro. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ist dringend notwendig."

Positiv ist hingegen die Schuldenentwicklung der Stadt: Der Schuldenstand aus den Investitionskrediten reduzierte sich von 10,5 Millionen Euro im Jahr 2003 auf nun sechs Millionen Euro. Durch Erlöse, etwa aus Grundstücksverkäufen, konnte die Stadt die Schulden kompensieren und muss damit zum siebten Mal in Folge keine neuen Kredite für Investitionen aufnehmen.

Überhaupt: Ist Saarburg in Sachen Steueraufkommen eher flop, so gilt für die Investitionen pro Kopf das Gegenteil. Da ist die Stadt mit mehr als 1500 Euro je Einwohner weit vorne.

CDU-Fraktionschefin Gabriele Thebach lobte in der Haushaltssitzung Dixius' "enormes, mitreißendes Tempo", SPD-Fraktionsvorsitzende Edith van Eijck betonte, es mache Spaß, die Chancen, die die Stadt bekäme, zu nutzen. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit des Rates. Und auch Grünen-Sprecher Michael Keil bescheinigte eine "solide Haushaltsführung".

Extra

Der Haushalt in Zahlen:Ergebnishaushalt:Erträge: 7 213 400 Euro Aufwendungen: 7 324 100 Euro Defizit: 128 700 Euro Liquiditätskredite: 8,7 Millionen Euro Finanzhaushalt:Einzahlungen: 12 398 400 Euro Auszahlungen: 13 245 000 Euro Investitionen: 6 552 600 Euro Geplante Kredittilgung: 576 800 Euro Schuldenstand: 6 020 105 Euro (2010: 6 596 905 Euro) Pro-Kopf-Verschuldung: 915 Euro (2010: 1003 Euro)

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