Stadt erhöht Steuern und investiert fünf Millionen Euro

Stadt erhöht Steuern und investiert fünf Millionen Euro

Der Hermeskeiler Stadtrat hat am Dienstagabend den Haushaltsplan 2013 auf den Weg gebracht. Darin sind Investitionen von fast fünf Millionen Euro und eine Erhöhung der Grundsteuern vorgesehen. Zuvor hatte die Ratsmehrheit die Forderung der CDU abgeschmettert, auf Projekte wie die Neugestaltung des St. Fargeau-Parks und die Grabungen am Römerlager zu verzichten.

Hermeskeil. Auf den ersten Blick deutet das Abstimmungsergebnis auf große Einmütigkeit hin: Der Stadtrat hat den Haushalt 2013 ohne Gegenstimme verabschiedet. Es gab nur sechs Enthaltungen aus den Reihen der CDU. Gleichwohl bot die Sitzung Stoff für einige bemerkenswerte Wendungen. So schloss sich die FWG - anders als es sonst häufig der Fall ist - nicht den Forderungen der CDU an. Und es war nicht Stadtbürgermeister Udo Moser (BFB), sondern SPD-Sprecher René Treitz, der die Christdemokraten am schärfsten kritisierte.

Die wichtigsten Eckpunkte: Das Loch in der Stadtkasse ist im Vergleich zum Vorjahr zwar kleiner geworden. Dennoch weist der Finanzhaushalt ein Minus von 421 000 Euro aus. Die Stadt plant Investitionen, die sich auf insgesamt fast fünf Millionen Euro belaufen. Das Feuerwehrmuseum und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sind die kostspieligsten Projekte (der TV berichtete ). Weil die Stadt deswegen neue Kredite aufnehmen muss, steigt der Schuldenstand auf 6,5 Millionen Euro. Der Etat sieht eine Erhöhung der Grundsteuern vor, die die Bürger zahlen müssen. Dadurch verbessert die Stadt ihre Einnahmen um 112 000 Euro und kommt einer schon länger bestehenden Forderung der Kommunalaufsicht nach. CDU und FWG hatten höhere Steuern bisher abgelehnt. Die Kommunalaufsicht hatte aber deutlich gemacht, dass sie der Stadt dann keine freiwilligen Ausgaben genehmigt.

Die wichtigsten Streitpunkte: Thomas Museler betonte, dass die FWG von ihrer bisherigen Position abrücken wird. "Wir tragen die Erhöhung der Grundsteuern in dem Bewusstsein mit, dass wir andernfalls alle noch nicht begonnenen investiven Projekte in 2013 gefährden."
Markus Förster (CDU) wies darauf hin, dass die teils schon lange geplanten Investitionen "konzentriert verwirklicht werden. Dadurch gerät die Stadt an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten. Deshalb geben wir unsere ablehnende Haltung bei den Grundsteuern auf". Die CDU werde der "Mehrbelastung der Bürger aber nur dann zustimmen, wenn auch die Ausgaben begrenzt werden", so Forster. Deshalb sollte die Stadt darauf verzichten, sich mit 20 000 Euro an den Ausgrabungen am Römerlager zu beteiligen. Auf die Streichliste wollte die CDU zudem die Planungskosten für die Umgestaltung des Donatusplatzes (20 000 Euro) und die Neugestaltung des St. Fargeau-Parks setzen. Dieses Projekt kostet 290 000 Euro. Neben einem EU-Zuschuss will sich die Stiftung des früheren FWG-Chefs Karl Heil und dessen Frau Katharina mit 72 000 Euro daran beteiligen. Das könnte die Erklärung dafür liefern, warum neben SPD, BFB und Linke auch die FWG die CDU-Anträge ablehnte und der Rat mehrheitlich an allen Investitionen festhielt.
Treitz warf in seiner Rede den CDU-Räten vor, "höchst unehrlich" zu agieren. Bei den früheren Beratungen zum Fargeau-Park habe die CDU dem Projekt noch zugestimmt. Treitz: "Da war von Ihnen weder Kritik noch eine Aussage in Richtung ,Das können wir uns nicht leisten\' zu hören. Außerdem gebe es in der CDU-Fraktion Leute , die im Stadtrat vehement gegen die "Mehrbelastung der Bürger" eintreten, gleichzeitig aber auch im VG-Rat sitzen und dort zum Beispiel höheren Wassergebühren bereitwillig zustimmen würden.
Moser schloss sich der Kritik an und fragte in Richtung CDU: "Warum haben Sie nicht gleich gesagt, dass wir den St. Fargeau-Park lassen sollen?" Er hielt der CDU zudem vor, "dass Sie erst Projekte befürworten, um später die Schulden zu bemängeln, die Sie mit Ihrer Zustimmung mitzuverantworten haben."Meinung

Doppelte Rolle rückwärts
Die Stadt Hermeskeil gönnt sich zurzeit trotz ihrer schlechten Finanzlage üppige Investitionen. Da ist die Frage schon erlaubt, ob jedes der noch zusätzlich geplanten Projekte wirklich nötig ist und nur deshalb verwirklicht werden muss, weil es einen Zuschuss von wem auch immer gibt. So weit ist der Gedankenansatz der CDU noch nachvollziehbar. In der Etatdebatte war ein Glaubwürdigkeitsproblem aber offenkundig. Die CDU hat sich beharrlich gegen höhere Grundsteuern und damit Mehreinnahmen für die Stadt gesperrt. Dabei war doch schon lange klar, dass an diesem Schritt kein Weg vorbeiführt. Dann gibt die CDU diese Position aber nicht nur auf. Nein, sie setzt gleich noch einen drauf und fordert den Verzicht auf eine Ausgabe wie die Neugestaltung des St. Fargeau-Parks - also einem Vorhaben, dem sie noch Ende 2012 zugestimmt hat. Die CDU hat also eine doppelte Rolle rückwärts gemacht, dabei in der Ratssitzung aber keine glückliche Figur abgegeben. a.munsteiner@volksfreund.deExtra

Stadtbürgermeister Udo Moser, BFB: "Wir bleiben strukturell unterfinanziert. Die Praxis zeigt, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch auf der Strecke bleibt. Um der Unterfinanzierung entgegenzuwirken, sind auch eigene Anstrengungen nötig. Die Energiewende bietet uns durch Windkraftanlagen eine historische Chance, unsere Einnahmen zu verbessern und unsere Verschuldung abzubauen." Markus Forster, CDU: "In der Amtszeit von Bürgermeister Moser haben sich die Schulden der Stadt verdreifacht und die Gewerbesteuereinnahmen sinken, obwohl uns der Bürgermeister doch die Ansiedlung von neuen Firmen versprochen hat. Die Zahlen im Haushalt sind erschreckend und es ist kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Wir müssen sogar damit rechnen, dass sich die Etatlage noch verschlechtert." René Treitz, SPD: "Natürlich kann man mit einem radikalen Finanzstopp viele freiwillige Leistungen einstellen - etwa die Stadtwoche oder die Unterstützung der Vereine. Sie sind aber unser einziges Gestaltungsmittel, um den Menschen in Hermeskeil eine bestmögliche Lebens- und Aufenthaltsqualität zu bieten. Das Engagement der Bürger wäre hochgradig gefährdet, wenn wir einfach den Geldhahn zudrehen." Thomas Museler, FWG: "Es ist nicht zu bestreiten, dass die großen Projekte teils einstimmig, teils mit deutlichen Mehrheiten beschlossen wurden. Beim Feuerwehrmuseum ist ein Umkehren gar nicht mehr möglich. Es ist im Bau, und es bleibt nur die Hoffnung, dass die vorgesehenen Kosten eingehalten werden. Die Kürzung oder Streichung der vielen kleineren Projekte würde den Etat nicht nennenswert retten." Hans-Joachim Trösch, BFB: "Es wäre fatal, wenn wir in Hermeskeil alles beim Alten belassen und nur darauf hoffen würden, dass sich etwas ändert. Deshalb sind die momentan entstehenden Schulden nötig. Die Umsetzungsschwäche der früheren CDU-Bürgermeisterin Ilona König hat dazu geführt, dass jetzt alle Investitionen geballt auf uns zukommen. Die Erhöhung der Grundsteuern ist ein notwendiges Übel." ax

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