Stadt Hermeskeil und zwölf Dörfer zahlen weniger
Hermeskeil · Die 13 Orte in der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil sollen mehr Geld in ihrer Kasse behalten. Das hat am Mittwoch der VG-Rat bei der Debatte über den Haushalt 2011 beschlossen. Die Umlage, die die Stadt und die Dörfer zahlen müssen, wird von 45 auf 44 Prozent gesenkt. Der Preis dafür ist, dass das Defizit im VG-Etat auf 720 000 Euro anwächst.
"Wer kann diesem Antrag nicht zustimmen?", fragte Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) am Ende einer sachlichen Diskussion über den VG-Haushalt 2011 in die Runde der Ratsmitglieder. Doch die einzige Hand, die sich direkt danach hob, war seine eigene. Damit stand fest: Die VG Hermeskeil wird den Hebesatz für ihre Umlage senken. Statt 45 Prozent müssen die 13 Kommunen in diesem Jahr nur 44 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die VG zahlen, damit diese ihre Aufgaben wie den Brandschutz oder die Betreuung der Grundschulen finanzieren kann.
Das Gremium zeigte damit dem Vorschlag des Rathauschefs geschlossen die kalte Schulter. Denn die Verwaltung hatte empfohlen, es beim bisherigen Hebesatz von 45 Prozent zu belassen.
Hülpes widerfuhr damit ein ähnliches Schicksal wie unlängst dem Landrat. Zur Erinnerung: Günther Schartz (CDU) hatte bei der Etat-Debatte 2011 im Kreistag für eine Erhöhung der Kreis-Umlage plädiert, was jedoch alle Fraktionen ablehnten (der TV berichtete).
Im Hermeskeiler VG-Rat hatten sich zunächst nur die SPD und die Fraktion der "Bürger für Bürger" (BFB) dafür starkgemacht, mit der Umlage herunterzugehen. "Zeigen Sie, dass man sich auf Ihr Wort verlassen kann", sagte SPD-Sprecher Uwe Roßmann zu Hülpes. Der Bürgermeister habe das im vorigen Jahr versprochen, weil der VG-Haushalt durch die Übertragung des Hermeskeiler Schulzentrums an den Kreis entlastet werde. In der Tat spart die VG dadurch in ihrem aktuellen Etat 200 000 Euro ein.
Dennoch gebe es "keinen Spielraum" für eine Umlagesenkung, argumentierte Hülpes. Er habe das auch nicht versprochen. "Ich habe gesagt, dass wir das nach Möglichkeit machen werden. Diese Möglichkeit sehe ich dieses Jahr aber nicht."
Gewerbesteuereinnahmen sinken
Unter anderem wegen der schwindenden Gewerbesteuereinnahmen würden selbst bei einem unveränderten Hebesatz von 45 Prozent dieses Jahr aus den 13 Orten insgesamt 314 000 Euro weniger über die Umlage in die VG-Kasse fließen.
Hülpes wies darauf hin, dass die beantragte Senkung um einen Punkt bedeuten würde, dass die 13 Gemeinden zwar insgesamt 90 000 Euro mehr in der Tasche behalten. Dieses Geld fehle aber zusätzlich in der VG-Kasse. Das Etat-Minus würde so von knapp 630 000 Euro auf 720 000 Euro anwachsen. "Wir laufen Gefahr, dass uns die Kommunalaufsicht den Kreditrahmen für unsere Investitionen zusammenstreicht", mahnte Hülpes. In dem Eine-Million-Euro-Projektpaket der VG (siehe Extra) könnte beispielsweise die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Gusenburg oder die Neugestaltung des Reinsfelder Grundschulhofs dem Rotstift zum Opfer fallen.
Den Ratsfraktionen, die sich unisono über die schlechte Finanzausstattung der Kommunen beschwerten, wollten dieses Risiko jedoch bewusst in Kauf nehmen und ein "Zeichen an die Ortsgemeinden senden", wie es BFB-Sprecher Paul Port formulierte. Auch sein Fraktionskollege, der Hermeskeiler Stadtbürgermeister Udo Moser, appellierte an CDU und FWG, bei der Umlagesenkung mitzustimmen.
Nach kurzer Beratungspause zeigte sich, dass dieser Vorstoß erfolgreich war. "Die Sicht der Verwaltung ist nachvollziehbar. Wir sind aber dazu bereit, ein politisches Signal zu setzen", sagte CDU-Sprecher Hartmut Heck. Thomas Museler von der FWG schloss sich an: "Wenn wir den kleinen Gemeinden mehr Handlungsspielraum geben wollen, sollte dieses Signal einstimmig sein."
Der Etat wurde vom Rat geschlossen mit der neuen Umlagehöhe von 44 Prozent gebilligt. Hülpes enthielt sich der Stimme.
Meinung
Vorschlag zum Sparen fehlt
Fast alle Mitglieder des VG-Rats sitzen gleichzeitig auch in Ortsgemeinderäten. Das ist die einfache Erklärung dafür, dass es ein so geschlossenes Votum für die Senkung der VG-Umlage gegeben hat. Seit Langem klagen die 13 Kommunen darüber, dass ihnen zu viel Geld weggenommen wird. Der Wunsch nach einer finanziellen Entlastung wird in allen Orten Jahr für Jahr gebetsmühlenartig wiederholt. Diesmal hat der VG-Rat auf diese Rufe reagiert, erklärt sich demonstrativ solidarisch mit der Stadt und den Dörfern und belässt 90 000 Euro lieber bei ihnen als sie der VG-Kasse einzuverleiben. Das ist ein Handeln, für das man durchaus Verständnis aufbringen kann und das ganz sicher von Bescheid bis Züsch wohlwollend zur Kenntnis genommen wird. Die Entscheidung hat allerdings ein Manko. Der VG-Rat hat damit ein noch tieferes Finanzloch gegraben und keinen konkreten Vorschlag gemacht, wie es sich stopfen lässt. Die Frage sei erlaubt: Fehlte der Mut, beispielsweise den Feuerwehren in Züsch und Hermeskeil zu sagen, dass sie sich vielleicht ein Jahr länger gedulden müssen und ihre neuen, 96 000 Euro teuren Fahrzeuge erst 2012 gekauft werden können? a.munsteiner@volksfreund.de Stimmen aus dem VG-Rat:
Hartmut Heck, CDU: "Bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass wir in unseren Haushalt keine luxuriösen Projekte drin haben. Wir versuchen, in der VG einen vernünftigen Standard aufrechtzuerhalten."
Uwe Roßmann, SPD: "Dass wir unsere Investitionen von 4,2 auf eine Million Euro gesenkt haben, ist eine gute Sache. Die Zeit der Großprojekte ist vorbei. Denn wir haben einen Schuldenberg von zwölf Millionen Euro und leben von unserer Substanz.
Paul Port, BFB: "Man kann diesen Haushaltsentwurf drehen und wenden, wie man will. Es zeigen sich immer nur zwei Gesichter, nämlich die von Not und Elend. Die kommunale Finanzreform ist längst überfällig, und das geht nur über Berlin.
Thomas Museler, FWG: "Dieser Haushalt ist geprägt von Pflicht und Notwendigkeiten. Es sind nicht ansatzweise Posten zu finden, bei denen sich die VG besonderen Luxus oder Verzichtbares leistet.
Investitionen 2011:
Die VG Hermeskeil hat sich in diesem Jahr ein Investitionsprogramm von 1,045 Millionen Euro vorgenommen. Allerdings entfallen von dieser Summe nur rund 560.000 Euro auf neue Projekte. Der Rest dient zur Ausfinanzierung von Vorhaben, die bereits angeschoben sind.
Das gilt beispielsweise für den bereits laufenden Bau des Feuerwehrgerätehauses in Grimburg. 2011 sind dafür noch Ausgaben von 200.000 Euro eingeplant.
Dieses Jahr muss die VG ihre letzte Rate für den bereits abgeschlossenen Bau des Ruwer-Hochwald-Radwegs bezahlen (60.000 Euro). Das Nahwärmenetz in Hermeskeil ist fertig. Es steht aber noch eine Rest-Zahlung von 65.000 Euro aus.
Das wichtigste Projekt in Planung ist die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Gusenburg. Dafür stehen knapp 160.000 Euro bereit.
Die Feuerwehren in Züsch und Hermeskeil sollen für 96.000 Euro neue Fahrzeuge bekommen.
Die Einführung des Digitalfunks kostet die VG 85.000 Euro.
Der Brandschutz an der Grundschule Beuren wird für 54.000 Euro verbessert.
Für den geplanten Bau des Feuewehrmuseums in Hermeskeil will die VG der Stadt dieses Jahr die erste Zuschussrate von 75.000 Euro gewähren.
