1. Region
  2. Konz, Saarburg & Hochwald

Stadt will sich Heim bezahlen lassen

Stadt will sich Heim bezahlen lassen

Die Stadt Hermeskeil verknüpft ihre Zustimmung zum Asylbewerberheim in der Ex-Kaserne an deutlich weitergehende Forderungen als bisher bekannt. So werden vom Land Zuschüsse für die Sanierung von Jugendherberge und Grundschule sowie die Übernahme eines Drittels der städtischen Schulden verlangt. Das geht aus dem Vertragsentwurf hervor, der dem TV vorliegt. Das Land hält sich mit einer Reaktion bedeckt.

Hermeskeil. Das Dokument hat zehn Seiten und enthält 17 Paragrafen. Dem TV liegt inzwischen ein kürzlich nach Mainz geschickter Vertragsentwurf vor. In ihm sind die Forderungen formuliert, mit denen die Stadt sowie die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil und der Kreis Trier-Saarburg ihre Zustimmung zur vom Land geplanten Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in der einstigen Kaserne verbinden.Impulse für Wirtschaftsstandort



An diesem Papier haben neben Stadtbürgermeister Mathias Queck Landrat Günther Schartz und VG-Chef Michael Hülpes (alle CDU) mitgewirkt.
In der Präambel wird zwar betont, dass Hermeskeil zur Unterstützung bereit sei, weil das Land die Aufgabe hat, für die Erstaufnahme von Flüchtlingen Sorge zu tragen. Wie im TV aber bereits am Donnerstag berichtet, erwartet die Stadt Gegenleistungen, wenn in der Ex-Garnison eine Afa installiert wird.
Im Text heißt es, dass durch die neuen Arbeitsplätze in einer solchen Einrichtung - ein Landesvertreter hatte im Dezember 2014 von 100 bis 120 gesprochen - positive Impulse für den Wirtschaftsstandort Hermeskeil entstehen können. Andererseits stelle die Afa "die ohnehin soziostrukturell belastete Stadt vor weitere soziale und gesellschaftliche Herausforderungen". Bereits bekannt ist seit dem TV-Bericht die Forderung, dass die Maximalzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge in der Kaserne auf 750 begrenzt bleiben soll.
Außerdem müsse die Hermeskeiler Polizeiinspektion personell verstärkt werden. Das Land soll sich für die langfristige Sicherung des Krankenhauses einsetzen und Stadtentwicklungsprojekte besonders bezuschussen. Explizit sind im Vertragsentwurf die Neugestaltung des Donatusplatzes und des Neuen Markts genannt. Auch der Ruf nach einer Beteiligung des Landes, um die Stadt zu entschulden, wurde im TV-Bericht vom 14. Januar angesprochen.
Im Entwurf ist sogar eine konkrete Vorstellung genannt. Mainz soll ein Drittel der Verbindlichkeiten ausgleichen. Ende 2014 lag der Hermeskeiler Schuldenstand bei Investitionskrediten bei fünf Millionen Euro. Hinzu kommen 3,5 Millionen Euro an Kassenkrediten.Zuschuss für Schulsanierung



Der Forderungskatalog geht aber noch weiter: So soll das Land die Ansiedlung eines großflächigen Betriebs im Gewerbegebiet Dörrenbach "wohlwollend begleiten und fördern".
Auch Zuschüsse für den Umbau der Jugendherberge und die Sanierung der Grundschule sind genannt. Im Mehrgenerationenhaus und im Jugendzentrum soll das Land jeweils eine Stelle finanzieren, damit sich diese Mitarbeiter speziell um die Betreuung von Flüchtlingen kümmern können. Darüber hinaus wird vom Land die Bereitschaft verlangt, dass die medizinische Behandlung der Asylbewerber in der Hermeskeiler Klinik erfolgt und Mainz dem Träger Marienhaus GmbH noch im ersten Halbjahr einen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro für Sanierungsarbeiten im Haus zur Verfügung stellt.
Die Übernahme des Feuerwehrmuseums durch das Land ist nicht Bestandteil des Vertragsentwurfs. Das war ein Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion.
Im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium will man sich nicht zu dem Papier äußern. Man sage nichts, "zu den laufenden Verhandlungen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hermeskeil", teilt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Sobald die Verhandlungen abgeschlossen seien, werde die Öffentlichkeit darüber informiert. Nach TV-Informationen ist man im Ministerium empört über den Vertrag. Von einer Dreistigkeit und erpresserischen Methoden soll die Rede sein.
Ein Informationsabend mit Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) zum geplanten Asylbewerberheim ist am Mittwoch, 21. Januar, ab 19 Uhr in der Hochwaldhalle.Meinung

Eines Menschen nicht würdig
Hermeskeil soll in seiner seit Jahren zum großen Teil leerstehenden Kaserne Asylbewerber aufnehmen und will sich das vom Land teuer bezahlen lassen. So klingen die teilweise utopischen Forderungen, die die Stadt der Landesregierung für ein positives Signal aus dem Stadtrat gestellt hat. Dass dieser Handel auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden soll, die in ihrer Heimat verfolgt, bedroht oder fast getötet worden sind, scheint dabei nebensächlich zu sein. Hier werden Menschen nicht mehr als solche wahrgenommen, sondern nur als Mittel zum Zweck. Als Nummer. Als Sache. Als notwendiges Übel. Das ist keines Menschen würdig. p.willems@volksfreund.deExtra

Der TV hat Stadtbürgermeister Mathias Queck zum von ihm mit ausgearbeiteten Vertragsentwurf befragt und wollte von ihm wissen, ob der Forderungskatalog teilweise nicht zu weit geht? Quecks Antwort: "Ich möchte nicht zu einzelnen Punkten Stellung nehmen und sie kommentieren, so lange verhandelt wird." Der Notar betont jedoch: "Generell ist es so, dass man nicht einen Entwurf ausarbeiten kann und dann sagt: ,Da ist nichts mehr verhandelbar\\'. Sonst wäre es ja ein Bedingungskatalog." Das wäre das nach Mainz geschickte Schreiben aber nicht: "Wir haben darin zunächst unsere Vorstellungen zusammengefasst." Klar ist für Queck aber auch: "Wenn das Land eine solche Einrichtung wie die Afa aufs Land setzt, dann muss dort auch die Infrastruktur stimmen." Landrat Günther Schartz sagt auf TV-Anfrage: "Ich stehe hinter dem Vertrag. Die gestellten Forderungen dürften im Wesentlichen auch erfüllbar sein." Bei mehreren Punkten, zum Beispiel Zuschüsse für Investitionen in Kliniken oder Jugendherbergen, liege es im ganz normalen Geschäftsrahmen der zuständigen Ministerien, dafür Finanzierungsmittel zu geben, sagt der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Forderung nach einer Entlastung des Hermeskeiler Haushalts weist Schartz exemplarisch darauf hin, dass auch Kommunen im Land mit vielen ausländischen Streitkräften - etwa Baumholder - besonders hohe Schlüsselzuweisungen erhalten. Er betont: "Wenn eine solche Einrichtung wie die Afa in eine kleine Stadt wie Hermeskeil kommt, sehen wir es schon als notwendig an, diese ingesamt strukturell zu stärken." Die kommunale Seite sei bei den anstehenden Gesprächen "verhandlungswillig. Ich erwarte aber auch vom Land eine Verhandlungsoffenheit." ax