Stadtkern ist wahlkampffreie Zone

Kandidaten-Dauerlächeln, mehr oder weniger markante Botschaften, oft direkt nebeneinander gezwängt: Der Plakatwahlkampf am Straßenrand ist in vollem Gange. Nur Saarburgs Innenstadt ist frei davon. Darüber herrscht in der heißen Phase bis zur Wahl Einigkeit.

Saarburg. Der Wahlkampf ist in der heißen Phase, gerade jetzt, ein paar Tage vor dem Urnengang. Überall grinsen Kandidaten auf Pappschildern am Straßenrand um die Wette, konkurrieren Wahlkampfsprüche miteinander. Überall, nur nicht im Saarburger Stadtkern. Denn zwischen Rathaus und Altstadttunnel, im Bereich rund um den Wasserfall und die St.-Laurentius-Kirche sowie an der Burg und im Staden herrscht plakatfreie Zone.

Der Ältestenrat der Stadt hatte sich darauf geeinigt, diese Bereiche komplett frei von Wahlkampfplakaten zu lassen. "Wir wollen einen umweltfreundlichen Wahlkampf und nicht die ganze Stadt zutapezieren", sagt Edith van Eijck, Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarburger Stadtrat. "Die Mühe, alles vollzustellen, muss man sich ohnehin nicht machen. Das wird bei den Bürgern eher negativ aufgenommen". Bereits 2009 vor der Kommunalwahl habe man darauf verzichtet, in der Altstadt und im Stadtkern mit Plakaten Wahlkampf zu machen.

Den Konsens bestätigt Gabriele Thebach, Fraktionsvorsitzende der CDU: "Die Stadt ist so schön". Das wolle man durch Plakate nicht verunstalten.

Ähnlich sieht es Stephanie Nabinger, Sprecherin des Grünen-Ortsverbands Saarburg. "Saarburg ist ja auch stark im Tourismusgeschäft, das nun langsam wieder beginnt. Da möchte man die Stadt sauber halten von Wahlkampfplakaten."

Auf den klassischen Wahlkampf am Straßenrand wollen und müssen die Parteien jedoch nicht ganz verzichten. So gibt es an den Eingängen der Stadt große Plakatwände, beispielsweise an der Güterstraße oder an der Ecke B 407/Heckingstraße. Außerdem hängen außerhalb des Stadtkerns auch einzelne Plakate.

Etwa in Beurig oder am Krankenhaus. "In den äußeren Bereichen ist die Plakatierung zulässig", sagt Stadtbürgermeister Jürgen Dixius. "Es ist ja auch sinnvoll, dass man auf den Wahltermin aufmerksam macht." Die Stadtratsparteien seien sich jedoch einig, "es nicht zu übertreiben."

Ein Auge zugedrückt



Ein Maß, wann diese Übertreibung erreicht ist, gibt es von seiten der Stadt ebenso wenig wie eine Festlegung der Maximalgröße von Plakaten. "Sie dürfen nicht in den Straßenverkehr hineinragen und auch keine Fußgänger behindern", erklärt der Stadtbürgermeister. Bevor Parteien Plakate aufhängen, brauchen sie eine Genehmigung der Stadt. Laut Dixius hat sich daran nicht jede Partei gehalten.

"Das will ich aber nicht überbewerten", sagt er. "Wenn mehr plakatiert worden wäre, dann hätten wir sicherlich zu den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen." Viel wichtiger ist ihm eines: Dass die Plakate möglichst bald nach dem 27. März von den Parteien wieder entfernt werden.

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