Kommunalpolitik Hermeskeiler Stadtrat sagt Ja zum Windkraftplan
Hermeskeil · Es war das entscheidende letzte Votum: Die Stadt Hermeskeil hat die Flächenplanung der Verbandsgemeinde für neue Windräder abgesegnet. Jetzt ist der Kreis gefragt, ob er die Pläne billigt. Für den Bau von vier Anlagen bei Hermeskeil gibt es aber noch eine zweite Hürde.
Die Windkraftplanung der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil schien zwischenzeitlich eine „nie endende Geschichte“ zu werden. So beschreibt es der Jurist Reinhard Hendler. In den vergangenen fünf Jahren hat er die VG bei allen rechtlichen Fragen rund um die neuen Windenergieflächen beraten. Seit Oktober liegt ein endgültiger Plan vor, abgesegnet vom VG-Rat. Nun waren die 13 Ortsgemeinden gefragt, ob sie ebenfalls grünes Licht geben.
Der Hermeskeiler Stadtrat hat am Dienstagabend als letztes Ortsgremium entschieden und die Planung einstimmig akzeptiert. Damit sind laut Michael Hülpes (CDU), Bürgermeister der VG, die gesetzlich geforderten Mehrheiten erreicht. Zuvor hatten zwar schon alle anderen Räte - bis auf Hinzert-Pölert - ihr Okay gegeben. Aber damit war die Bedingung, dass in diesen Orten auch mindestens zwei Drittel der VG-Einwohner leben, noch nicht erfüllt. „Ihr Votum war das entscheidende“, sagte Hülpes im Stadtrat. Die Abstimmungsergebnisse dokumentierten „den großen Konsens“ in der Verbandsgemeinde und seien ein „starkes Signal an die Kreisverwaltung“. Laut Hülpes soll der Plan dort nun umgehend zur Genehmigung vorgelegt werden.
Für die Stadt entscheidend ist nun die Frage, wie es mit ihren vier geplanten Anlagen im Windpark Hermeskeil Süd weitergeht - gleich neben den bereits gebauten Rädern der saarländischen Nachbargemeinde Nonnweiler. Um diese Frage zu klären, hatte Stadtchef Mathias Queck (CDU) einen Vertreter der Investoren Gaia und EnBW zur Sitzung eingeladen. Zunächst aber erklärte Rechtsanwalt Hendler noch einmal den besonderen Kniff, der für die geplanten Flächen im Stadgebiet angewandt wurde. Laut Hendler legt ein Flächennutzungsplan (FNP) üblicherweise klar fest, ob eine Fläche entweder für Windräder zugelassen oder tabu ist. Für die Hermeskeiler Fläche gibt es diese Festlegung nicht. Sie bleibt im Plan weiß, also ohne klare Zuordnung.
Der Hauptgrund dafür sei, sagte Hendler, dass 2014 plötzlich die Mopsfledermaus aufgetaucht sei. Dies habe für „große Unsicherheit“ gesorgt, wie man dem Schutz der Tiere ausreichend Rechnung trage. Für die VG hätte dies weitere aufwendige Untersuchungen mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet. Hendler schlug daher vor, die schwierigen Flächen zunächst außen vor zu lassen. Dieses Vorgehen sei durch das Baugesetzbuch gedeckt. Dies hätten auch die zuständigen Behörden, die sich „lange gewunden“ hätten, inzwischen anerkannt. Der Vorteil der weißen Flächen sei, dass die Investoren wie Gaia dort Bauanträge für Windräder stellen könnten. Sie müssten aber für jeden Standort nachweisen, dass die Mopsfledermaus dadurch nicht beeinträchtigt wird. Sobald diese Artenschutz-Frage geklärt sei, müssten die weißen Flächen als ordnungsgemäße Windkraftflächen in den FNP aufgenommen werden. Diese Nachplanung ist laut Hendler Pflicht, muss aber nicht sofort passieren.
Dominik Eichert, Projektentwickler bei Gaia, stellte klar: „Aus unserer Sicht ist es nach wie vor sinnvoll, hier Windräder zu bauen.“ Dass bald ein gültiger FNP vorliege, damit sei eine große Hürde genommen: „Aber das bringt uns noch nicht ans Ziel.“ Denn es gebe von den Naturschutzbehörden „keine definitive Aussage dazu, wie die Mopsfledermaus-Untersuchungen genau aussehen sollen“, kritisierte Eichert. Seit seit geraumer Zeit werde dazu ein Leitfaden des Landesamts für Umwelt in Mainz angekündigt, der aber trotz mehrfacher Nachfrage „nicht zu bekommen“ sei. Gaia habe in diesem Jahr „mit hohem Personalaufwand“ Fledermäuse gefangen, mit Sendern ausgestattet und kartiert. Diese Ergebnisse würden demnächst an die untere Naturschutzbehörde beim Kreis Trier-Saarburg geschickt. Er rechne aber mit weiteren Nachfragen und Nachuntersuchungen im Sommer 2018. Für den Fall könnten 2019 die nötigen Anträge gestellt und Anfang 2020 die ersten Windräder gebaut werden.
„Wir haben das nicht in der Hand, aber wir können ihnen mit dem Plan jetzt den nötigen Rückenwind geben“, sagte Stadtchef Queck. Sollte es dennoch nicht klappen, dann wird Hermeskeil trotzdem finanziell von der Windkraft profitieren. Wie die Mehrheit der Ortsgemeinden stimmte der Stadtrat für eine Neufassung des Solidarfonds Windenergie. Diese besagt, dass ab 2019 alle Orte mit Windrädern 25 Prozent ihrer Einnahmen in den Solidartopf geben. Daraus fließen zwei Drittel der Gesamtsumme zu gleichen Teilen an die Dörfer ohne Anlagen.
