Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Hermeskeil plant neue Kita und startet Stadtumbau

Nun ist er beschlossen: Der Stadtrat Hermeskeil hat endlich über den Haushalt 2020 abstimmen können. Investiert wird unter anderem in Baugebiete, Straßen und Kitas.

Rund 1,5 Millionen Euro wird die Stadt Hermeskeil in diesem Jahr in verschiedene Projekte investieren. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig beschlossen. Damit wird der Weg frei unter anderem für die Weiterentwicklung des Baugebiets Auf der Pferch, die Neugestaltung des Donatusplatzes und den Ausbau der Koblenzer Straße.

Ursprünglich hätte der Stadtrat schon Ende März über den Haushalt abstimmen sollen, doch wegen der Corona-Pandemie wurde die Sitzung verschoben. Grund dafür war, dass das zu diesem Zeitpunkt geltende Versammlungsverbot eine Teilnahme von Bürgern verhindert hätte (der TV berichtete).

Schon im März hatten die Fraktionen ihre Zustimmung zum Haushalt signalisiert, und auch der Ältestenrat hatte sich dafür ausgesprochen. „Ich bin sehr froh, dass der Ältestenrat schon im Vorfeld sein positives Votum für diesen Haushalt abgegeben hat“, sagte Stadtbürgermeisterin Lena Weber (SPD). „In der Zwischenzeit konnten so schon Verfügungen beantragt werden, die bereits genehmigt wurden – beispielsweise die Erweiterung der Küche in der Kita Rosa Flesch oder auch die Türanlage der Hochwaldhalle.“

Laut Sigurd Hein von der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke muss man sich angesichts der Gesamtschulden von voraussichtlich rund 8,4 Millionen Euro am Jahresende vor allem auf Pflichtaufgaben konzentrieren. Für Stefan Ding (CDU) stellt sich die „Schlüsselfrage“: „Wie schaffen wir es, den Vor-Corona-Plan in Zeiten der Pandemie-Bewältigung umzusetzen?“ Denn die Stadt müsse wegen der Corona-Krise mit Einbußen bei Gewerbe- und Einkommenssteuern rechnen.

Der Haushalt 2020 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 794 000 Euro ab. Die verschiedenen Projekte, in die die Stadt investiert, werden unter anderem mit Hilfe eines Kredits in Höhe von 772 000 Euro finanziert. Außerdem hat die Stadt Kredite von 625 000 Euro zur Liquiditätssicherung für laufende Kosten aufgenommen. Die Gesamtverschuldung wird mutmaßlich von rund 7 Millionen Euro in 2019 auf 8,4 Millionen Euro am Ende des Jahres 2020 ansteigen. Das entspricht einer Verschuldung von rund 1300 Euro pro Einwohner.

Den größten Posten bei den Investitionen macht mit 426 000 Euro der Ausbau der Koblenzer Straße aus. Im Neubaugebiet Ober der Hirtenwiese entsteht die Straße samt Beleuchtung und Straßenentwässerung für rund 327 000 Euro. Für das Baugebiet Auf der Pferch wird ein Erschließungsplan (15 000 Euro) erstellt. Die Erschließung selbst ist für 2021 geplant.

Im Rahmen des Projekts „Stadtumbau“ steht die Neugestaltung des Donatusplatzes an. 130 000 Euro sind dafür veranschlagt.

Im Kindergarten Rosa Flesch wird die Küche für 120 000 Euro erweitert. Nach den Vorgaben des „Gute-Kita-Gesetzes“ ist die Küche nicht groß genug, um den Verpflegungsanspruch zu erfüllen. Deshalb erhält sie einen separaten Vorratsraum. Zudem müssen Schmutz- und Sauberbereich getrennt werden. Gefördert wird die Küchenerweiterung vom Kreis Trier-Saarburg, der 40 Prozent der Kosten trägt, und dem Land Rheinland-Pfalz, das einen Pauschalbetrag von 5000 Euro beisteuert. Außerdem soll eine weitere Kita gebaut werden. Für die Planung schlagen 10 000 Euro zu Buche.

Auch für die Stadtratsmitglieder wird Geld in die Hand genommen: Ein Teil der Ratsmitglieder ist schon mit Tablets ausgestattet, die übrigen sollen in Zuge der „papierlosen Verwaltung“ noch Tablets erhalten.

Diese sollen auch zum Einsatz kommen, wenn der Stadtrat in etwaigen Ausnahmesituationen Beschlüsse per Umlaufverfahren oder Video- und Telefonkonferenzen treffen sollte. Hintergrund ist der Entwurf eines Landesgesetzes, das Kommunen in Ausnahmefällen ermöglichen soll, Beschlüsse auf diese Weise zu treffen. Dieser Gesetzesentwurf soll am 28. Mai beschlossen werden. Um diese Regelung in Anspruch nehmen zu können, wenn der Landtag dem Entwurf zugestimmt hat, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag einen „Vorratsbeschluss“ gefasst. Dann kann der Stadtrat aufgrund der Corona-Krise bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg beantragen, eine Ausnahmesituation bis zum 30. September anzuerkennen.