Stadtrat Konz diskutiert über sozialen Wohnraum

Kostenpflichtiger Inhalt: Politik : Konzer ringen um günstigen Wohnraum

Der Stadtrat beschäftigt sich am Dienstag mit der Schaffung von Sozialwohnungen. SPD, Grüne und Linke wollen per Antrag einen Ausschuss gründen, der sich um das Thema kümmert. Der Verwaltung schwebt unter anderem eine 15-Prozent-Quote vor.

Wie es bei der Schaffung sozialen Wohnraums in der Stadt Konz weitergeht, könnte in der Stadtratssitzung am Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, im Kloster Karthaus entschieden werden. Zumindest werden dort entscheidende Weichen gestellt, denn es gibt gleich zwei Tagesordnungspunkte zum Thema. Den einen hat die Verwaltung angesetzt, der zweite basiert auf einem gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen sowie der Linken im Konzer Stadtrat.

Die Verwaltung hält sich vor der Sitzung zu Tagesordnungspunkt 3 „Sozialer Wohnungsbau in der Stadt Konz- Festlegung der ersten Parameter“ ziemlich bedeckt. Im Ratsinformationssystem gibt es keine Vorlage. Erst auf Anfrage stellt die Verwaltung dem TV einige Informationen zur Verfügung, die auch den Stadtratsmitgliedern vorliegen. Darin werden vier Punkte zum sozialen Wohnungsbau umrissen – unter anderem die rechtlichen Vorgaben, über die die Kommune Einfluss auf Bauprojekte nehmen kann, sowie eine Quote von 15 Prozent für Sozialwohnungen beim Neubau von größeren Mehrfamilienhäusern. Damit folgt die Verwaltungsvorlage dem Vorschlag der CDU, welche über einen Antrag eine Quote zwischen 15 und 20 Prozent im November 2018 im Stadtrat vorgeschlagen und einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss durchgesetzt hatte. Die Verwaltung verweist in Bezug auf den Tagesordnungspunkt darauf, dass das Thema ausführlich im Stadtrat referiert und diskutiert werde.

Laura Malburg (Die Grünen) blickt vorab skeptisch auf die Verwaltungsvorlage. Aus ihrer Sicht und auch aus der der anderen Antragssteller von der SPD und der Linken  hat die Stadt es trotz entsprechender Beschlüsse der zuständigen Gremien verpasst, systematischer an das Thema heranzugehen. „Wir wissen noch gar nicht, wie viel sozialen Wohnraum wir brauchen und haben noch nichts getan, um es herauszufinden“, sagt Malburg.  Dabei habe die Verwaltung  genug Zeit gehabt, ein zukunftsfähiges Konzept auszuarbeiten. Die Quote von 15 Prozent sei – zum Beispiel zur 33-Prozent-Quote in Trier – konservativ angesetzt, die Formulierung in der Verwaltungsvorlage, in der „soll möglichst“ statt „muss“ steht, zu weich. Zudem seien die 15 Prozent ohne Datengrundlage zum Wohnungsbestand und -bedarf aus der Luft gegriffen, führt die Kommunalpolitikerin weiter aus.

SPD, Grüne und Linke verweisen in ihrem Antrag auf einen einstimmigem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Konz 20. November 2018. Demnach sollte ein neuer Ausschuss für sozialen Wohnungsbau in einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- sowie des Bauausschusses gegründet werden. Diese Sitzung fand jedoch niemals statt. Der von den Kommunalpolitikern gewünschte Ausschuss wurde bisher nicht gegründet.

Jetzt werde die Verwaltung nur tätig, weil ein Investor für ein größeres Wohnungsbauprojekt mit den Hufen scharre, sagt Malburg. Dieser Eindruck sei zumindest bei den jüngsten Sitzungen des Bauausschusses entstanden, bei denen es im nichtöffentlichen Teil um das Thema ging. Deshalb hätten die SPD, die Grünen und die Linke den Antrag für die Stadtratssitzung am Dienstag im Kloster Karthaus gestellt.

Der Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 12 diskutiert. Konkret geht es darin um die Gründung eines Ausschusses für „Fragestellungen des bezahlbaren Wohnraums/sozialen Wohnungsbaus“. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ute Walter, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Christian Fleischmann, sowie Ulf Rosche (Die Linke) haben den Antrag unterschrieben. Sie erläutern darin nicht nur die Formalitäten zur Zusammensetzung des Gremiums, sondern gehen auch auf Inhalte ein, die in dem Ausschuss besprochen werden sollen. Die Marktsituation, der aktuelle und künftige Bedarf sowie die Einflussmöglichkeiten der Stadt Konz in Bezug auf sozialen Wohnraum müsse erfasst werden. Über den Unterausschuss könne Expertenwissen zu verschiedenen Themen eingeholt und ein Erfahrungsaustausch mit Kommunen gesucht werden, in denen bezahlbarer Wohnraum erfolgreich geschaffen worden sei.

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