Politik Schulen, Kitas, Bauland: Geld fürs Notwendige in der Stadt Konz
Konz · Der Konzer Stadtrat hat am Dienstagabend den Haushalt fürs laufende Jahr verabschiedet. Die Debatte macht klar, dass die Stadt nur wenig Spielraum hat. Offen ist, wie es mit Straßenausbauprojekten weitergehen soll.
Unterm Strich steht im aktuellen Haushalt der Stadt Konz ein Minus von 2,855 Millionen Euro (der TV berichtete). Bürgermeister Joachim Weber (CDU) bewertet das Ergebnis in der Haushaltssitzung des Stadtrats am Dienstagabend trotzdem positiv. „Wir haben dieses Jahr zum ersten Mal seit Langem unter drei Millionen Euro Schulden“, sagt er. Da stecke harte Arbeit drin. Denn nach dem Erstentwurf hätten noch minus fünf Millionen Euro gestanden. Das hätten alle Abteilungen der Verwaltung noch reduziert, indem sie jeden einzelnen Posten im Haushalt auf Dringlichkeit und Realisierungschancen geprüft hätten. Auch 1,7 Millionen Euro mehr an Einnahmen durch die Gewerbesteuer tragen laut Weber zu einem besseren Ergebnis bei.
Ruf nach mehr Geld Die Fraktionen, die bei einer Enthaltung einstimmig für den Haushalt gestimmt haben, urteilen ähnlich über das Zahlenwerk. Fraktionsübergreifend fordern sie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Claus Piedmont (FDP) bringt es auf den Punkt: „Seit Jahren versuchen wir zu rechtfertigen, dass wir dauernd Schulden machen. Wir haben uns aber nichts vorzuwerfen. Es wurden keine Projekte in den Sand gesetzt und keine Dinge realisiert, die nicht der Daseinsvorsorge dienten.“ Dementsprechend loben alle Parteivertreter die Investitionen in Schulen und Kitas (rund 2,7 Millionen Euro), Neubaugebiete (2,23 Millionen Euro), in die Förderprogramme Aktives Stadtzentrum und Soziale Stadt Karthaus sowie in Straßensanierungen (1,5 Millionen Euro).
Zu viele Abgaben CDU-Fraktionschef Bernhard Henter macht eine „leichte Verbesserung“ aus. Insgesamt sei die Situation aber immer noch besorgniserregend. Trotz der steigenden Einnahmen habe die Stadt Konz aber immer noch eine Gewerbesteuerschwäche, sagt er. Er lenkt das Augenmerk zudem auf die Einnahmen-Ausgaben-Situation der Stadt: Die Stadt über Grund- und Gewerbe- und Hundesteuern sowie Schlüsselzuweisungen von Bund und Land 19 Millionen Euro ein. Davon seien 13 Millionen Euro direkt wieder weg, weil die Kommune sie über Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis zahlen müsse. Sein Fazit: „Sechs Millionen Euro sind für eine Stadt mit rund 19 000 Einwohnern zu wenig.“ Die konkrete Frage danach, was am Rewe passiere, wenn dieser schließe sprach Henter ebenfalls an. Alle Gerüchte – zum Beispiel über Wohnbebauung – seien nicht wahr. Fakt sei: „Der Stadtrat und der Bauausschuss entscheiden, was und wie dort gebaut wird.“
Schuldenberg Hermann-Josef Momper von der FWG-Fraktion moniert die Gesamtschuldenlast der Verbandsgemeinde Konz aus Liquiditätskrediten – quasi Dispokrediten für den kurzfristigen Bedarf der öffentlichen Hand – und langfristigen Investitionskrediten. Nach Abschluss des Jahres steigt diese Last laut dem vorgelegten Haushalt um neun Millionen Euro auf mehr als 51 Millionen Euro. Alle sind sich einig, dass das zu viel für eine Stadt wie Konz sei. Einig sind sich die Stadträte auch darüber, dass nur das Notwendige gemacht werde. Zugleich sinkt das Eigenkapital von 17 auf 14 Millionen Euro. Die Konsequenz beschreibt Ulrich Kasel (SPD): „Wenn es so weitergeht, ist das Eigenkapital in sieben Jahren aufgebraucht.“ Das gleiche einer Insolvenz. Eine Insolvenz ist jedoch bei Kommunen nicht möglich. Bürgermeister Weber betonte zudem, dass die Jahresabschlüsse meist besser seien als die Haushaltsprognosen. Als Beispiel führt er den Abschluss für 2018 an, den der Stadtrat ebenfalls am Dienstag verabschiedet hat. Statt des im Haushalt prognostizierten Fehlbetrags von vier Millionen Euro sind es nach Sichtung aller Rechnungen noch -870 000 Euro.
Fragen wegen Anliegerbeiträgen Hermann-Josef Momper (FWG) kritisiert in seiner Haushaltsrede, dass die Landesregierung die Straßenbaubeiträge nicht abschaffe, sondern vorhabe, das System von Einmalbeiträgen, die Anlieger zahlen müssen, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Diese Beiträge müssen Bewohner einer Abrechnungseinheit jährlich zahlen. Weil der entsprechende Gesetzentwurf noch nicht vorliegt, fragen sich alle Fraktionen wie es mit laufenden und geplanten Straßensanierungen weiter gehen soll.
Ein lang ersehntes Projekt SPD-Fraktionssprecherin Ute Walter diagnostiziert eine „desaströse Haushaltslage“, die hinlänglich bekannt sei. Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Bauland seien aber wichtig. Sie hebt zudem die 100 000 Euro hervor, die für die Planung einer zweiten Zufahrt zum Wohngebiet Roscheid im Investitionsplan veranschlagt sind: „Das muss einfach mal auf den Weg gebracht werden.“
Kein Geld für Klimaschutz Christian Fleischmann (Bündnis 90/Die Grünen) vermisst im Haushalt Posten zum Klimaschutz sowie zur Prävention von rechtem Extremismus. Zudem mahnt er an, dass der vom Stadtrat beschlossene Arbeitskreis zum Thema Sozialer Wohnraum endlich seine Arbeit aufnehmen müsse.
