Stadtrat Konz tagt erstmals in neuer Besetzung

Einheitsbuddeln, Straßenbau und Auftragsvergaben : Stadtrat Konz stellt sich gegen Extremismus

Alle Ratsmitglieder haben sich einstimmig für eine Klimaschutz-Aktion und gegen Extremismus ausgesprochen. Nachdem zwei Beigeordnete ihre Mandate niedergelegt haben, steht nun auch die Zusammensetzung des Gremiums.

Der im Mai neu gewählte Stadtrat Konz hat erstmals in seiner endgültigen Zusammensetzung getagt (siehe Grafik). Dabei hat das Gremium ein breites Programm durchgearbeitet, das von Personalien über eine Resolution und Sanierungen bis zu einer besonderen Klimaschutz-Aktion am Tag der Deutschen Einheit reicht.


Personal
Erst nachdem Bürgermeister Joachim Weber (CDU) Albrecht Schmitt (CDU) und Lucas Kugel (FWG) als Ratsmitglieder verpflichtet hatte, war der Rat vollständig. Die beiden sind für die in der konstituierenden Sitzung gewählten Beigeordneten Bernhard Marx (CDU) und Kerstin Röhlich-Pause (FWG) nachgerückt.  Wilhelm Weitzel (SPD) behält als dritter Beigeordneter der Stadt Konz sein Ratsmandat.


Resolution gegen Extremismus
Gleich drei Resolutionen gegen (Rechts-)Extremismus lagen dem Konzer Stadtrat vor. Linken-Politiker Ulf Rosche und AfD-Mann Jens Ahnemüller zogen ihre Entwürfe aber zurück. Der Rat verabschiedete dann einstimmig eine Resolution, die auch schon der Trier-Saarburger Kreistag nach der Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mit höchstwahrscheinlich rechtsextremem Hintergrund verabschiedet hatte. In der Resolution sprechen sich die Politiker „gegen politischen Extremismus“ aus. „Wir erteilen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Hass und Gewalt eine klare Absage“, heißt es darin.

Stadtrat Konz. Foto: TV/Schramm, Johannes


Einheitsbuddeln
Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Konz am Tag der Deutschen Einheit Bäume pflanzen und das zur Tradition machen möge, um so einen Beitrag zur Aufforstung leisten möge. Bäume binden CO2.  Deshalb könne die Stadt so einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten, heißt es in dem Antrag.

Das Land Schleswig-Holstein hat diese Aktion unter dem Begriff Einheitsbuddeln ins Leben gerufen. Ziel sei es, dass jeder Deutsche am Tag der Deutschen Einheit einen Baum pflanze, hieß es bei der Vorstellung der Aktion. Sie wurde bisher sehr positiv aufgenommen und fand viele Nachahmer (Infos im Internet unter https://einheitsbuddeln.de/).  Auch in Konz stieß der Antrag auf Gegenliebe. Alle Fraktionen hielten den Vorschlag der Grünen grundsätzlich für sinnvoll.

Nur die konkreten Plätze müssten noch geprüft werden, hieß es in der Sitzung. Die Verwaltung will nun sehen, welche Flächen genutzt werden können. Bürgermeister Weber erklärte zudem, dass zurzeit eine Baumpflanzaktion im Supermarkt in Oberemmel laufe. In Bezug darauf sei er schon angesprochen worden, ob die Stadt entscheiden wolle, wo die Bäume gepflanzt werden sollen. Bei der Aktion seien bisher 75 Bäume zusammengekommen. Diese könne man ins „Einheitsbuddeln“ integrieren, meint Weber. Weitere Details sollen am 17. September im Bauausschuss und am 24. September im Stadtrat geklärt werden.


Sitzungsgeld
Der Rat hat für die Änderung der Hauptsatzung gestimmt. So hat das Gremium das Sitzungsgeld für die Kommunalpolitiker von 30 auf 40 Euro erhöht. Das Sitzungsgeld ist die Aufwandsentschädigung, die Mitglieder des Stadtrats, der Ortsbeiräte, der Ausschüsse sowie des Beirats für Migration bekommen. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bekommen laut der geänderten Hauptsatzung 80 Euro statt 60.

Eine weitere Satzungsänderung  besagt, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt ohne Zustimmung des Stadtrats bei Grundstücksan- oder –aufkäufen bis zu 100 000 Euro entscheiden  darf. Bei überplanmäßigen Ausgaben darf der Ausschuss ohne Stadtratsbeschluss bis zu 50 000 Euro freigeben statt wie bisher 10 000 Euro.

Der Bürgermeister bekommt ebenfalls größere Kompetenzen: Er darf ab sofort bei Auftragsvergaben im Wert von 20 000 Euro statt 10 000 Euro alleine entscheiden.


Ausbau
der Ortsdurchfahrt Kommlingen Der Stadtrat hat seinen Anteil an den Gesamtkosten für den Bauauftrag zum Ausbau der K 136 freigegeben. Der Ausbau kostet insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Weil es eine Kreisstraße ist, übernimmt der Kreis Trier-Saarburg die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn (518 000 Euro). Die Verbandsgemeindewerke zahlen 696 000 Euro für Kanäle und Wasserleitungen. Der städtische Anteil für Straßenlaternen, Bürgersteige und Stichstraßen liegt bei 431 000 Euro. Davon müssen  die Anlieger laut Stadtratsbeschluss  50 Prozent übernehmen. 142 000 Euro steuert noch ein Internetversorger bei, 10 000 Euro kommen vom Land. Die Bauarbeiten sollen noch im September beginnen. Auf Anfrage von  Dieter Klever (FWG) erklärte Bürgermeister Joachim Weber, dass das Projekt voraussichtlich bis Ende 2020 dauere.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das sind die Mitglieder des Stadtrats in Konz

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