Finanzen Konz beschließt Sparhaushalt
Konz · Bis auf die Grünen haben alle Fraktionen im Stadtrat dem Etat für 2019 zugestimmt.
„Es gab eigentlich keine Kontroversen im Haushalt“, sagt der Konzer Bürgermeister Joachim Weber (CDU). Eigentlich. Die Grünen stimmten dann doch in der Stadtratssitzung gegen den Haushaltsplan 2019. „Die Grünen sind grundsätzlich gegen Baugebietserweiterungen“, sagt Weber. Es geht um das Gebiet Berendsborn.
Martina Wehrheim, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, wundert sich ohnehin, dass dafür Planungskosten veranschlagt sind. „Wir haben dieses Projekt nie beschlossen. Hier sollen offenbar Fakten geschaffen werden, auch durch den Erwerb von Grundstücken.“ Obendrein würde die Verkehrsproblematik verstärkt, weil mehr Leute dort durch die überlastete Stadt fahren würden.
„Frau Wehrheim ist ihrer Zeit voraus“, findet CDU-Fraktionschef Bernhard Henter. „Im Moment sind wir dabei, die Grundstücke zu erwerben. Wenn das klappt, fangen wir an zu planen. Und wenn ein neues Baugebiet kommt, muss auch ein neuer Anschluss an die Landesstraße her.“ Für die Erschließung von Baufläche auf Berendsborn, in Obermenning und im Kreideberg sei, so sagt der FWG-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Momper, ein Betrag von gut eineinhalb Millionen Euro vorgesehen. Diese Kosten seien jedoch „überwiegend Zwischenkredite, die später über Erschließungskosten wieder zurückfließen“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Piedmont sagt: „Wir müssen Baugebiete erschließen, um die Nähe zu Luxemburg zu nutzen.“ Auch, wenn die Menschen dann in Luxemburg arbeiten würden und Konz nichts von der Lohnsteuer sehe, brächten sie dann doch ein Minimum an Steuern.
„Die Wohnraumpreise gehen durch die Decke“, sagt SPD-Fraktionsvize Jens Tossing. Konz brauche mehr Wohnraum. Unter anderem auf Berendsborn. „Wir haben ein Konzept für die nächsten 15 Jahre, wie wir das Gebiet sanieren und erweitern wollen.“ Denn auch Kanäle und Straßen müssten saniert werden. Tossing räumt dabei mit einer Falschmeldung auf: „Den Leuten auf Berendsborn wurde oft erzählt, dass sie mit Anliegerbeiträgen für die Kanal- und Straßensanierung zur Kasse gebeten werden, damit die Neubaugebiete günstiger erschlossen werden können.“ Das sei nicht korrekt. „Da ist Stimmung gemacht worden.“
Bürgermeister Weber: „Die Haushaltslage von Konz ist nicht so gut. Die Defizitsituation ist nicht befriedigend, das liegt aber nicht in unserer Hand. Die Kommunen sind nicht gut ausgestattet und die Gewerbesteuereinnahmen leider überschaubar.“
„Der Haushalt ist ein Sparhaushalt“, bringt es Bernhard Henter auf den Punkt. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren keinen Luxus geleistet, um uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: auf Schulen, auf Kindergärten und auf Infrastruktur.“ Trotzdem gibt es einen Fehlbedarf von 3,885 Millionen Euro für 2019.
Immerhin 100 000 Euro weniger Minus als 2018. „Die Finanzausstattung durch das Land ist ungenügend. Das Land gibt den Kommunen nicht genügend Geld“, beklagt Bernhard Henter. Und die Gewerbesteuereinnahmen von 3,8 Millionen Euro seien zu gering. „Die Stadt kann daher ihre Aufgaben kaum wahrnehmen. Uns fehlen ein paar große Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen.“
Denn die Gewerbesteuer und Grundsteuer für Gebäude sei vergleichsweise hoch für eine Stadt wie Konz und könne nicht weiter erhöht werden, sind sich alle einig.
Jens Tossing sieht in der Nähe zu Luxemburg ein Problem: „Eine der wesentlichsten Einnahmequellen, die Gemeinden haben, ist der Anteil an der Einkommenssteuer. Von allen, die in Luxemburg arbeiten, bekommen wir den aber nicht.“ Konz hat im Haushalt dieses Jahr gut 6,6 Millionen Euro vermerkt. Bei der Gewerbesteuer sei die Nähe zu Trier obendrein ein Problem, so Tossing. „In zehn Jahren droht uns eine strukturelle Überschuldung, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist.“
Laut Hermann-Josef Momper sei es von rund 18 auf 14 Millionen Euro geschrumpft. „Und jetzt kommt das Gute-Kita-Gesetz. Das heißt längere Öffnungszeiten, mehr Personal. Wer zahlt wieder? Die Kommunen. Der Bund lässt uns im Regen stehen“, sagt Momper.
