Stadtrat Saarburg wählt Beigeordnete

Kommunalpolitik : Saarburgs Stadtvorstand ist nun komplett

Der Stadtrat hat die beiden weiteren Beigeordnetenposten vergeben: einer ging an die CDU, der andere an die SPD. Dennoch gab es kritische Anmerkungen vonseiten der Sozialdemokraten.

So wie die Bundestagsabgeordneten nächsten Mittwoch ihren Urlaub für die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin unterbrechen müssen, mussten auch die Saarburger Stadtratsmitglieder am Donnerstag in den Schulferien ran. Und das sogar zum zweiten Mal. Denn nach der konstituierenden Sitzung, in der Franz-Josef Reiter zum ersten Beigeordneten gewählt wurde, sollten nun die beiden weiteren Beigeordneten gekürt werden.

Der Grund für den zweiten Anlauf: In der ersten Sitzung hatten die Kommunalpolitiker einmütig entschieden, dass die Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei erhöht wird. Diese Satzungsänderung sollte zunächst veröffentlicht werden. Dies war geschehen. Mit 19 Ratsmitgliedern – gerade mal zwei fehlten – war das Gremium am Donnerstagabend dann nicht nur beschlussfähig, sondern fast vollständig.

Als Stadtbürgermeister Jürgen Dixius für den Punkt „Wahl der weiteren Beigeordneten“ dazu aufrief, einen Kandidaten zu benennen, gab es zunächst eine kleine Verwirrung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabi Thebach schlug Johannes Kölling aus der eigenen Gruppierung vor. Manuel Müller von der SPD empfahl Helmut Weimann aus der eigenen Fraktion. Eine Kampfkandidatur? Angesichts dessen sagte Dixius leicht irritiert: „Meines Wissens haben die Fraktionen vorab miteinander gesprochen.“ Daraufhin erklärte der sozialdemokratische Kandidat, dass er nicht gegen Johannes Kölling antrete.

Auf TV-Anfrage stellte Manuel Müller nach der Sitzung klar, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. „Ich dachte, Herr Dixius ruft auf, Kandidaten für die beiden Beigeordnetenposten zu benennen.“ Er habe die Absprache mit der CDU, die den Posten des zweitgewählten Beigeordneten für sich beansprucht habe, nicht unterlaufen wollen. Zudem unterstrich er  aber die in der Sitzung geäußerte Krititik. Dort hatte er gesagt: „Helmut Weimann ist seit 40 Jahren Mitglied im Rat und seit mehr als 25 Jahren Beigeordneter. Er ist bekannt und anerkannt.“ Dass er den dritten Beigeordnetenposten erhalten solle, wirke für die Sozialdemokraten wie eine Degradierung, auch wenn neben dem ersten Beigeordneten lediglich von ,weiteren Beigeordneten’ die Rede sei.

Hintergrund: Wie eine Nachfrage bei Rudolf Klein, dem Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, ergab, wird in der Gemeindeordnung lediglich unterschieden zwischen dem ersten und den weiteren Beigeordneten. Ein zweiter und ein dritter Beigeordneter würden auch in der Verwaltungsvorschrift nicht benannt, obwohl diese Begriffe Eingang in den Sprachgebrauch gefunden hätten. De facto bestimmt laut Klein die Reihenfolge der Wahl jedoch die Reihenfolge bei der Vertretung des Stadtoberhaupts.

Ungeachtet der Irritationen gingen die beiden geheimen Wahlen flott über die Bühne. Johannes Kölling erhielt 14 Ja- und fünf Nein-Stimmen, wurde Beigeordneter und legte sein Ratsmandat nieder. Nachrückerin ist Kerstin Schickora. Weimann, der mit 17 Ja- und zwei Nein-Stimmen gewählt wurde, erklärte, sein Mandat vorerst behalten zu wollen. Eine gute Zusammenarbeit im Rat wünschten sich beide Beigeordneten.

Damit fing der Rat gleich an und fasste drei Beschlüsse einstimmig: Er wählte die Mitglieder der sechs Ausschüsse, beschloss das Ausbauprogramm für die Bergstraße in Kahren sowie die Zuschussanträge für zwei Kleinstprojekte im europäischen Leaderförderprogramm. So sollen fünf Schautafeln für den Ortseingang aufgestellt und ein Workshop zur Erstellung eines Augmented-Reality-Konzepts organisiert werden, mit dem Zusatzinfos zu Sehenswürdigkeiten per Smartphone abgerufen werden können.

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