Stadtrat spricht über Transparenzgesetz

Stadtrat spricht über Transparenzgesetz

Der Saarburger Stadtrat spricht bei seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September, im Sitzungssaal des Hauses Warsberg unter anderem über die Folgen der neuen rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Ab 19.30 Uhr geht es auch darum, dass die städtischen Ausschüsse zum Beispiel ihre Vorberatungen zu Themen öffentlich machen müssen, die bisher nichtöffentlich verhandelt wurden.

Das zum 1. Juli in Kraft getretene Transparenzgesetz ist nicht das einzige Thema auf der Tagesordnung. Das Gremium wird auch über die Aufstellung von Bebauungsplänen für die östliche Schadaller Straße und für den Bereich Güterstraße diskutieren. Die Bebauungspläne für das Teilgebiet Cité Sud und den Laurentiusberg - Staden, Teilgebiet Staden sollen ebenfalls geändert werden. Zudem wird der Stadtrat auch die Nachfolge für den in den Ruhestand versetzten Förster des Reviers Tobiashaus regeln. Überplanmäßige Ausgaben für den Ausbau der Straße Waldesruh stehen auf der Tagesordnung, und der Rat wird sich mit den wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen in Beurig beschäftigen. red

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