Stadtrat stimmt für Investition in alte Kaserne
Saarburg · Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen ist am Donnerstag der Haushalt der Stadt Saarburg für das laufende Jahr verabschiedet worden. Erstmals seit 25 Jahren kann die Stadt dem Rat einen ausgeglichenen Plan vorlegen.
Saarburg. Der Haushalt der Stadt Saarburg ist 352 Seiten dick und etwa 1200 Gramm schwer. Gewichtig sind auch die Projekte und Vorhaben, die in diesem Zahlenwerk stecken. Unterm Strich stehen ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, der alle geplanten Erträge und Aufwendungen der Stadt abbildet, und ein ausgeglichener Finanzhaushalt, der alle Finanzströme einer Gemeinde abbildet. "Und das erstmals seit 1989", betont Stadtbürgermeister Jürgen Dixius in seiner Haushaltsrede.
Das sei allerdings nicht Ausdruck einer verbesserten Haushaltslage, sondern ein Ergebnis, das sich ergibt, wenn dank Grundstücksverkäufen Geld in die Stadtkasse fließt. Es wirke sich zudem positiv auf die Kommunalfinanzen aus, dass es der Stadt in den vergangenen zehn Jahren gelungen sei, die in Anspruch genommenen Kredite fast zu halbieren.
"Statt 500 000 Euro an Zinsen, die wir aufbringen müssten, wenn die städtischen Schulden auf dem Stand des Jahres 2003 wären, müssen wir aktuell nur knapp 195 000 für Zinsen zahlen", sagt Dixius. Diese - aus ihrer Sicht "positive" - Entwicklung der Finanzen würdigen auch die im Stadtrat vertretenen Fraktionen.
Gabriele Thebach, Fraktionsvorsitzende der CDU und seit vielen Jahren Ratsmitglied, freut sich, dass sie erstmals in ihrer politischen Karriere erlebt, dass der städtische Haushalt ausgeglichen ist. Sie glaubt auch, dass die Investitionen, die sich die Stadt für dieses Jahr vorgenommen hat, den Weg "in eine gute Zukunft im Sinne des Stadtentwicklungskonzepts 2020" sichern.
Investiert werden in der Stadt in diesem Jahr 6,7 Millionen Euro; das entspricht etwa 1000 Euro je Einwohner. Etwas mehr als die Hälfte dieses Betrags - nämlich 3,4 Millionen Euro - sind für den Erwerb von Baulandflächen an der Wiltinger Straße (ehemaliger Toom-Markt) sowie auf dem ehemaligen Kasernengelände vorgesehen.
Die nächst höhere Position des Investitionsplans ist der Kauf des Bahnhofsgebäudes mit 610 000 Euro, der mit 420 000 Euro bezuschusst wird. In dem Gebäude sollen künftig unter anderem diverse Angebote für Jugendliche bereitgehalten werden. Der Jugendtreff hat dort schon seinen Sitz.
Weiter wird in den Ausbau mehrerer Straßen investiert. Unter anderem sollen für den Ausbau der Portzer Straße 441 000 Euro, für den Ausbau der Straße Waldesruh 463 000 Euro und für die Umgestaltung des Einmündungsbereichs der Güterstraße in die Brückenstraße 250 000 Euro fließen. Auch für die Verbesserung der Wirtschaftswege sind rund 163 000 Euro vorgesehen. Für die beiden Kindertagesstätten in der Stadt stehen insgesamt 74 000 Euro im Investitionsplan.
SPD-Ratsmitglied Hans-Georg Götze betonte, dass diese Investitionen auch aus Sicht seiner Fraktion sinnvoll seien, "da sie die Stadt voranbringen".Meinung
Weiter sparen und sorgsam investieren
Die Stadt kann stolz darauf sein, dass sie erstmals seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Die geplanten Investitionen sind sinnvoll, sorgen sie doch dafür, dass die zentral gelegene Brachfläche des früheren Toom-Markts künftig sinnvoll genutzt werden kann und dass die ehemals militärischen Liegenschaften als Potenzial für eine weitere Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Trotzdem muss die Stadt weiter sparsam sein und Investitionen sorgsam bedenken. Denn nicht immer wird man es schaffen, den Haushalt mit Erlösen aus dem Verkauf von Bauland auszugleichen. saarburg(at)volksfreund.deExtra
Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag dem Forstplan 2014 zugestimmt. Auch dieser ist wie der städtische Haushalt ausgeglichen. Weiter hat der Rat die vorgeschlagenen Änderungen für die Bebauungspläne der Cité Sud und des Einzelhandelszentrums Leukbachtal beschlossen. Der vorgestellten weiteren Sanierung der Burganlage (der TV berichtete) haben die Gremienmitglieder ebenfalls zugestimmt. Außerdem hat der Stadtrat den Aufbau eines Spielplatzes im Stadtteil Beurig für rund 60 000 Euro auf den Weg gebracht. itz
