Kommunalpolitik Stadtrat tagt wegen des Haushalts
Saarburg · Derzeit ist es schon eine Nachricht, dass ein politisches Gremium wie der Saarburger Stadtrat überhaupt tagt. Zehn der ursprünglich angesetzten Sitzungen in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell sind bis Mittwochabend nämlich wegen des Coronavirus abgeblasen worden.
Auf dem ehemaligen Gelände der Kaserne de Lattre in Beurig sollen die Saarburger Terrassen (Wohnbebauung) und die Gärten von Saarburg (Ausstellungsgelände für Gartenkultur) entstehen – zwei Projekte, die im Haushaltsplan 2020 der Stadt Saarburg eine Rolle spielen.
Foto: Portaflug/h_sab <h_sab@volksfreund.de>Die Verwaltung hatte es den jeweiligen Ortsbürgermeistern überlassen zu entscheiden, ob die Zusammenkünfte erfolgen oder nicht. Sie hatte aber geraten, sich nur dann zu treffen, wenn außerordentlich dringliche Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen.
Unter diese Kategorie fällt nach Ansicht von Stadtbürgermeister Jürgen Dixius die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 19. April, 18.30 Uhr, bei der es um den Haushaltsplan 2020 geht. Laut Dixius ist es wichtig über diesen zu entscheiden, damit die Fördermittel, an die viele Projekte im Plan gebunden sind, auch fließen. Denn nach bisherigem Stand müssten Fristen beim Umsetzen der Vorhaben eingehalten werden. Zu den Projekten gehören unter anderem die Saarburger Terrassen, das Stadtumbauprogramm in Beurig, der Aufzug an der Burg sowie die Planungsaufträge für die Gärten von Saarburg und das Küchenhaus.
Dixius betont, dass die Fraktionen sich darauf verständigt hätten, keine großen Reden zu halten und die Sitzung möglichst schnell über die Bühne zu bringen. In den Ausschüssen sei der Plan zudem einstimmig verabschiedet worden. Die Ratsmitglieder würden in der Sitzung Distanz halten, um ein mögliches Ansteckungsrisiko gering zu halten. Ob die anderen Punkte wie der Bebauungsplan für die Erweiterung und den Umbau der Jugendherberge und der Bebauungsplan Im Taubhaus tatsächlich in der Sitzung behandelt würden, müsse der Rat entscheiden. Beim Bebauungsplan Taubhaus geht es um das Hotel, das zusammen mit Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Toom-Markts in Beurig entstehen soll. Anwohner haben das Projekt kritisiert. Die Blockbebauung der Wohnhäuser und die Gebäudehöhen seien nicht akzeptabel, hieß es.
Aktuell hatte Klaus Maaßen, Sprecher der Anwohner, sich an den Stadtbürgermeister gewandt mit der Bitte zu prüfen, ob die Sitzung wirklich stattfinden solle. Man müsse mit vielen interessierten Teilnehmern rechnen, ein Risiko in der aktuellen Situation. Die Verwaltung gehe nicht von einem riesigen Andrang aus, heißt es dazu aus dem Saarburger Verwaltungsgebäude. Pressesprecherin Nathalie Hartl weist zudem darauf hin, dass es in der Sitzung lediglich um die Offenlage des Bebauungsplans gehe. Genau bei dieser Offenlage hätten Bürger die Möglichkeit, sich mit Eingaben zu Wort zu melden. Bei einer Stadtratssitzung können sie sich in der Regel nicht zu Wort melden.
