Steuern sprudeln, Schulden sinken

Steuern sprudeln, Schulden sinken

NITTEL. Am 21. Januar 2007 wird in Nittel ein neuer Ortsbürgermeister gewählt. Diesen Termin legte der Gemeinderat jetzt fest. Außerdem entschied er über zahlreiche Investitionsvorhaben.

Nittels Ortsbürgermeister Karl-Heinz Frieden leitete die Gemeinderatssitzung zum letzen Mal. Nach fast 17 Jahren als Ortsbürgermeister tritt er am 9. November sein neues Amt als hauptamtlicher Beigeordneter in Konz an.Ersthund wird teurer

Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz verlangt in solchen Fällen den Rücktritt als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister. Wahlvorschläge für die Neuwahl können spätestens bis zum 11. Dezember beim Wahlleiter in der Ortsgemeinde eingereicht werden. Bis zum Wahltag am 21. Januar 2007 (eine eventuell nötige Stichwahl würde am 4. Februar stattfinden) übernehmen die Beigeordneten der Gemeinde, Herbert Scheuer und Hans-Josef Wietor, kommissarisch die Amtsgeschäfte. Die Gemeinderatssitzung verlief ruhig und ohne Dispute. Frieden arbeitete die umfangreiche Tagesordnung ab. Nach der Festlegung des Wahltermins ging es noch um das Investitionsprogramm der Gemeinde für die Jahre 2006 bis 2010 und die derzeitige Haushaltslage. Die weiteren Punkte waren eine Erhöhung der Hundesteuer von 40 auf 43 Euro pro "Ersthund" und Jahr (die Steuersätze für "Zweit- und Dritthunde" bleiben unverändert) und einige Auftragsvergaben, über deren grundsätzliche Berechtigung schon in früheren Sitzungen entschieden wurde. Im Investitionsprogramm ist mit insgesamt 1,23 Millionen Euro der Ausbau der Wiesenstraße der größte Posten. In zwei Abschnitten wird diese wichtige Verbindung in den Jahren 2007 und 2008 dem Standard im Dorf angepasst. Gemeinderatsmitglied Loni Befort mahnte an, dass der Ausbau der Wiesenstraße mit der Erschließung des Neubaugebietes "Wiesengraben" koordiniert wird, damit die dann frisch erneuerte Straße nicht gleich wieder durch den LKW-Verkehr ruiniert wird. Neben der Wiesenstraße sollen im nächsten Jahr der noch fehlende Abschnitt des Mühlenwegs und die Bachstraße ausgebaut werden. Die für 2008 vorgesehene Erneuerung der Straße "Haselgarten" wird gemeinsam mit der "Maßnahme Bachstraße" in Angriff genommen - das bietet sich verkehrstech-nisch und planerisch an. Die Kosten für diese Projekte werden noch ermittelt. Andere Investitionen dienen der Verbesserung der touristischen Infrastruktur, beispielsweise die Ausweisung einer "Nordic Walking"-Strecke (2500 Euro) und der Bau einer Kanu-Anlegestelle an der Mosel (12 000 Euro). Im Investitionsplan enthalten sind auch Mittel zur Erschließung des Neubaugebiets "Wiesengraben" und für den notwendigen Erwerb von Ausgleichsflächen.Fehlbedarf von einer halben Million

Insgesamt stellt sich die Haushaltslage in Nittel nach wie vor schwierig dar. Der erwartete Fehlbetrag für 2006 fällt zwar um knapp 50 000 Euro geringer aus als befürchtet, beträgt aber immer noch über eine halbe Millionen Euro. Die Einnahmenseite verbesserte sich durch höhere Gewerbe- und Grundsteuern. Der Bereich Gewerbesteuern entwickelt sich aufgrund eines grundsätzlichen Strukturwandels (von wenigen Zahlern größerer Summen hin zu einer Vielzahl von Zahlern kleinerer Summen) grundsätzlich positiv. Mehr Grundstücke, mehr Steuern

Man sei damit auch unabhängiger von großen Schwankungen, resümiert Ortsbürgermeister Frieden. Der Zuwachs an Grundstücken führte auch zu mehr Grundsteuereinnahmen. Der Gemeinderat nahm die neuen Zahlen ab - ein Nachtragshaushalt musste nicht beschlossen werden. Die in Wellen bereits beschlossene Erhöhung der Hundesteuer ist auch in Nittel unvermeidbar. Der Gemeinderat beschloss, die Steuer für den ersten Hund von 40 auf 43 Euro anzuheben, die Steuersätze für alle weiteren Hunde bleiben unverändert. Damit kommt die Gemeinde der Forderung der Aufsichtsbehörden nach, die Möglichkeiten auf der Einnahmeseite "auszuschöpfen", indem man nicht unter dem Durchschnitt der Steuersätze im Landkreis bleibt. Beziffern ließen sich diese zusätzlichen Steuereinnahmen während der Ratssitzung nicht, sie dürften aber sehr gering sein.Spendengelder für Stellwände

Der zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommene Punkt "Auftragsvergabe" wurde schnell abgehakt. Geld darf für die Straßenbepflanzung im Neubaugebiet "Oberberg" (2000 Euro) und für die Renovierung der alten Schule in Rehlingen (gut 3000 Euro für Elektroarbeiten) ausgegeben werden. Für das Bürgerhaus werden Stellwände angeschafft, die dafür benötigten 3000 Euro stammen vollständig aus Spenden, so dass der Gemeindeetat damit nicht belastet wird.

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