Nittel. "Der Handlungsspielraum der Kommunen tendiert allmählich gegen null", sagt Günter Kohns, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat. Dort haben die Ratsmitglieder über den Anstieg des Hebesatzes der Grundsteuer B, die von Grundstückseigentümern erhoben wird, auf 340 Prozent diskutiert.
Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag noch in der abgelaufenen Legislaturperiode den Nivellierungssatz für die Grundsteuer auf 338 Prozent festgesetzt hatte, müssten die Gemeinden ihre Hebesätze ebenfalls anheben, erläuterte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, Karl-Heinz Frieden, im Ortsgemeinderat. Nur so könne Nittel sicherstellen, beantragte Zuschüsse zukünftig in voller Höhe zu bekommen. Er kündigte an, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B bis 2013 auf 400 Prozent angehoben werden müsse. "Nur so kann Nittel letztlich vom kommunalen Entschuldungsfond profitieren."
Dass die Kommunen ihre Leistungen kostendeckend anbieten müssen, ist der Grund dafür, dass der Ortsgemeinderat mehrheitlich die Anhebung der Friedhofsgebühren beschloss.
Diskutiert wurde unter den Ratsmitgliedern über die Höhe der Gebühren für die Nutzung der Leichenhalle. "Ich sehe nicht ein, dass die Kosten für die Erhaltung und den Unterhalt der Leichenhalle ausschließlich durch Gebühren finanziert werden", sagte Tobias Beck (FDP) während der Diskussion. Eine Friedhofshalle müsse die Gemeinde bereit stellen, die Kosten hierfür müssten über den allgemeinen Gemeindehaushalt finanziert werden.
"Das ist rechlich nicht zulässig", stellte Frieden klar. Mit der nunmehr beschlossenen Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Halle von 60 Euro auf 120 Euro sei eine Kostendeckung noch nicht zu erzielen.
Die Gebühren für das Ausheben von Urnengräbern werden auf 130 Euro festgesetzt; Gräber werden, wie bereits in der Vergangenheit, von Privatunternehmern ausgehoben. Für den Kauf eines Urnengrabs mit zwei Stellen müssen künftig 130 Euro, für ein Erwachsenengrab weiterhin 650 Euro gezahlt werden.
"Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kann dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen", sagt Doris Köbernik, die Fraktionsvorsitzende der Partei im Ortsgemeinderat. "Dass die Gemeinde aus dem Verkauf der Grundstücke im geplanten Neubaugebiet Wiesengraben 3,6 Millionen Euro erzielt, ist spekulativ." Es sei daher nicht gerechtfertigt, dass die Gemeinde mit einem Betrag von 2,2 Millionen Euro in Vorleistung trete. "Mit rund 426 000 Euro weist der Haushaltsplan das bisher größte Defizit der Ortsgeschichte aus."
Ortsbürgermeister Hans-Josef Wietor widerspricht dieser Argumentation: "Nur wenn wir hier investieren, kann sich das Dorf vernünftig weiterentwickeln." Mit einer Gegenstimme und bei einer Enthaltung wurde der vorgelegte Haushaltsplan vom Gemeinderat angenommen. itz