Steuersenkung, nein danke!
Der Stadtrat Konz hat beschlossen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer in der Stadt beizubehalten. Einen Antrag auf die Senkung hatte zuvor die Freie Wählergemeinschaft gestellt. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen.
Konz. Populismus lautete der Vorwurf, den sich der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat, Hermann-Josef Momper, bei der jüngsten Sitzung des Gremiums vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Alfons Maximini anhören musste. Die FWG hatte beantragt, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu senken. Erst im Frühjahr 2008 hatte der Konzer Stadtrat die Hebesätze von 350 Prozent auf 370 Prozent (siehe Extra zu Hebesätzen) angehoben.
"Wenn wir die Hebesätze für die Gewerbesteuer senken, helfen wir den Firmen nicht wirklich", sagte auch Bürgermeister Karl-Heinz Frieden. Das bedeute nur mehr Steuer-Erträge für Land und Bund sowie weniger Einnahmen für die Kommune. Konkret heißt das: Was an Gewerbesteuer weniger zu zahlen wäre, würde beispielsweise wegen der daraus resultierenden größeren Gewinne als Körperschaftssteuer an Bund oder Land entrichtet werden.
Momper verteidigte hingegen den Antrag seiner Fraktion: "Ich denke, wir sollten als Kommune überlegen, wie wir den ansässigen Unternehmen helfen können." Laut Momper haben FWG-Vertreter zuvor mit mehreren Unternehmern gesprochen und gefragt, wie die Kommune ihnen in Krisenzeiten helfen könne. Der Vorschlag zur Senkung des Hebesatzes sei gut angekommen.
Nicht so gut kam der Vorschlag bei der FDP an, die ja - zumindest auf Bundesebene - als "Steuersenkungspartei" bekannt ist. Einerseits begrüßte die Fraktion die FWG-Absicht, "ein positives Zeichen für unsere Betriebe setzen zu wollen". Andererseits glauben die FDP-Fraktionsmitglieder nicht daran, dass die Senkung des Hebesatzes größeren Nutzen bringt.
"Dieser Antrag bringt kleineren Betrieben gar nichts", sagte Fraktionsmitglied Franz Görtz, der als Geschäftsführer ein Unternehmen mit 200 Mitarbeitern leitet. Personengesellschaften und Einzelunternehmer seien von der Gewerbesteuer nicht entscheidend getroffen.
Es bestehe die Möglichkeit, die anfallende Gewerbesteuer in die Einkommenssteuer einzurechnen, so dass kleinere Unternehmen bis zu einem Hebesatz von 380 Prozent nicht belastet werden. Er sieht in den Hebesätzen der Gewerbesteuer "keinen signifikanten Punkt bei der Stärkung der regionalen Wirtschaft", weil nur größere Unternehmen oder Kapitalgesellschaften davon profitierten. Andere Schritte würden da mehr bringen. Und solch ein Schritte sei das trotz der immensen Netto-Neuverschuldung im städtischen Haushalt verankerte Investitionsprogramm (der TV berichtete). "Das Geld, das wir investieren, kurbelt die Konjunktur an", sagte der Bürgermeister. Auch Görtz plädierte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die gleichzeitig der Wirtschaft und der kommunalen Infrastruktur helfen.
Damit entspricht seine Position dem Standpunkt der Industrie- und Handelskammer. Arne Rössel betont neben der moderaten Gestaltung von Steuern und Abgaben, dass eine Kommune die Unternehmen als Kunden begreifen müsse, die man durch "unbürokratisches Handeln, schnelle Genehmigungsverfahren, transparente Zuständigkeiten, eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik und eine enge Kommunikation" wirksam unterstützen könne.
Extra Hebesätze: Der Gewinn eines Unternehmens ist die Basis zur Errechnung der Gewerbesteuer. Davon ausgehend ermittelt das Finanzamt einen Steuermessbetrag. Dieser Wert ist neben dem Hebesatz ausschlaggebend für die zu zahlende Gewerbesteuer. Der Hebesatz ist ein politisches Instrument der Gemeinden, die Gewerbesteuer-Einnahmen zu kontrollieren. Je höher der Hebesatz, desto mehr Steuereinnahmen hat die Kommune. Beträgt ein Hebesatz 370 Prozent, wird der Steuermessbetrag mit dem Faktor 3,7 multipliziert. Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personalgesellschaft können die Gewerbesteuer auf ihre Einkommenssteuer anrechnen - genauer gesagt: das 3,8 fache des Steuermessbetrags. Die Gewerbesteuer wirkt sich für die Unternehmen erst negativ aus, wenn der Hebesatz über 380 Prozent liegt. (cmk)
MEINUNG: Neue Investitionen bringen's
Neue Aufträge bringen die Wirtschaft am besten in Schwung! Rahmenbedingungen sind auch wichtig. Aber warum sollte man mit der Senkung der Gewerbesteuer die Einkünfte der ohnehin hoch verschuldeten Kommune schmälern gerade bei den investitionsfreudigen Haushalten der VG und der Stadt? Der Mut zu Investitionen, den Konz mit 84 Vorhaben in der Stadt, 50 Projekten in der VG bekundet, bringt der Wirtschaft mehr als eine Steuersenkung. c.kremer@volksfreund.de
