Steuert Nittel in den finanziellen Abgrund?

Nittel · Die Unabhängigen Bürger befürchten, dass die öffentlichen Finanzen eine katastrophale Entwicklung nehmen. Und das, obwohl die Ortsgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert hat.

 Das neue Baugebiet am Ortseingang zur Bundesstraße B 419 bekommt den Straßennamen Unter der Kirch. TV-Foto: Jürgen Boie

Das neue Baugebiet am Ortseingang zur Bundesstraße B 419 bekommt den Straßennamen Unter der Kirch. TV-Foto: Jürgen Boie

Foto: Jürgen Boie (jbo) ("TV-Upload Boie"

Nittel Der Nitteler Ortsbürgermeister Peter Hein konnte schnell Einigung erzielen, als es um die bereits im Finanzausschuss vorbesprochene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B um jeweils 50 Prozentpunkte auf nunmehr 350 Prozentpunkte (Grundsteuer A) beziehungsweise 450 Prozentpunkte (Grundsteuer B) ging. Ebenso schnell hakte der Ortsgemeinderat die Erhöhung der Quadratmeterpreise für gemeindeeigene Baugrundstücke im Neubaugebiet Wiesengraben um 20 Euro ab. Damit erfüllte der Ortsgemeinderat die Forderung der Kommunalaufsicht, für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen. Dafür kann der Rat fast zwei Millionen Euro Kredit für den Umbau des Pfarrhauses in eine Außenstelle des Nitteler Kindergartens aufnehmen.
Bei der anschließenden Diskussion über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 prallten dann aber unterschiedliche Sichtweisen über die finanzielle Lage aufeinander. Ortsbürgermeister Hein legte einen ausgeglichenen Haushalt vor, weil die Einnahmen aus den Vorjahren die zu erwartenden Defizite in den Jahren 2017 und 2018 decken. Im Jahr 2017 sind dabei Investitionskredite in Höhe von 2,6 Millionen Euro vorgesehen (Pfarrhaus, Straßensanierungen), im Jahr 2018 noch einmal knapp 500 000 Euro.
Ingo Müller und Roland Steinbach von der UBN monieren in ihrer Erwiderung auf den vorgelegten Haushaltsplan, dass viel zu wenig gespart würde. Beispielsweise sei die geplante Anschaffung eines Traktors für 28 000 Euro überflüssig. Viel schwerer für die Opposition im Nitteler Ortsgemeinderat wiege allerdings der Umstand, dass ab 2020 keine Grundstücke mehr zur Verfügung stehen würden, die zur Deckung der Ausgaben verkauft werden können. Dann hätte Nittel einen Schuldenstand von fast sechs Millionen Euro, die mit den erhöhten Einnahmen durch die Grundsteuer niemals ausgeglichen werden könnten.
Des Weiteren wiesen die UBN-Vertreter darauf hin, dass die Ortsgemeinde allein im Jahr 2018 mit 500 000 Euro Einnahmen durch die "Wiederkehrenden Beiträge" kalkulieren würde. "Das ist erneut eine hohe Belastung für die Grundstückseigentümer", schimpfte UBN-Fraktionschef Ingo Müller.
Ortsbürgermeister Hein sieht die Lage anders. Seiner Auffassung nach ist der hohe Schuldenstand durch das Anlagevermögen der Ortsgemeinde ausreichend abgesichert. Hohe Kosten bei der Straßensanierung würden durch die Beteiligung der Verbandsgemeindewerke an den Baumaßnahmen relativiert. Hein kann den Haushalt inhaltlich schon deshalb vertreten, weil die aufzunehmenden Kredite für Investitionen verwendet würden. Über die zu erwartenden Belastungen der Bürger durch die wiederkehrenden Beiträge ist er auch nicht glücklich, sie seien aber vom Gemeinderat beschlossen worden.
Lotta Oittinen (FWG) merkte an, dass das Aufschieben von notwendigen Investitionen in die Zukunft die Probleme nicht lösen, sondern nur vertagen würden. Patrick Zilliken (CDU) betonte, dass man die "Gemeinde doch voranbringen" wolle: "Es macht den Eindruck, als sei die UBN prinzipiell gegen alles." Er selbst sei von der Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs überzeugt. Am Ende nahm der Rat bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen den Doppelhaushalt an.

Am Samstag, 18. März, 9 Uhr, treffen sich engagierte Nitteler zum (leider) notwendigen Dreck-weg-Tag am Sportplatz auf dem Windhof.
DAS NEUE BAUGEBIET:


Extra

Das neue Baugebiet in Rehlingen bekommt den Straßennamen Unter der Kirch. Martin Ewald (SPD) hätte die Entscheidung über den Straßennamen gern aufgeschoben, um zunächst Vorschläge bei den Rehlinger Bürgern einzuholen. Das lehnte der Rat jedoch ab.

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