Beuren/Waldweiler/Mainz. Fünf Millionen Euro hatte das Land 2011 für die Berufsfeuerwehr in der Stadt Trier eingeplant. Mit dem Geld sollte der Bau einer zwölf Millionen Euro teuren Nebenwache in Ehrang gefördert werden. Von der Wache hätten auch Gemeinden im Umland profitiert. Deswegen sollte dafür Geld aus dem Investitionsstock (I-Stock) des Landes bereitgestellt werden, mit dem Hoch- und Tiefbauprojekte für Kommunen gefördert werden. Doch die Stadt Trier hat die Summe noch nicht abgerufen. Sie legte keine Planung für das Millionenprojekt vor, die fünf Millionen Euro waren wieder frei. Deshalb genehmigte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Auftrag der Landesregierung nachträglich Fördergeld für andere Projekte in der Region. Die ursprünglich genehmigte Summe von 1,3 Millionen Euro für den Kreis wurde auf rund 2,8 Millionen Euro aufgestockt (siehe Extra zu Einzelprojekten). Landrat Günther Schartz zeigt sich erfreut über diese Nachricht.
Denn klar war zunächst nur, dass das Land den Umbau eines ehemaligen Schulgebäudes für Sprachbehinderte in Konz in eine Kindertagesstätte mit Bürger- und Vereinsräumen mit 210 000 Euro sowie den Bau eines neuen Bürgersaals in Schweich mit 1,1 Millionen Euro fördert.
Im Hochwald werden aus dem Topf des I-Stocks Arbeiten an drei Gemeindestraßen und in zwei Bürgerhäusern bezuschusst. Sowohl in Beuren als auch in Geisfeld werden die Bürgerhäuser für jeweils rund 200 000 Euro auf Vordermann gebracht. So sollen in beiden Fällen im Zuge der Sanierung die Fenster erneuert werden. Hier wie dort wird zudem das Umfeld der Gebäude neu gestaltet.
In der VG Kell gibt es Finanzspritzen für den bereits laufenden Ausbau der Henningstraße, der die Gemeinde Waldwier insgesamt 133 000 Euro kosten wird. In Schillingen wird 2012 die Straße "Im Lehmkäulchen" neu gemacht. Schon fertig ist die Brittener Straße in Greimerath. Die Gemeinde darf sich aber für ihr insgesamt rund 700 000 Euro teures Projekt über einen nachträglichen Zuschuss freuen.
Als im November 2011 klar wurde, dass das Geld für die Trie-rer Feuerwache auf keinen Fall abgerufen wird, hatte die ADD vom Kreis Trier-Saarburg Förderanträge nachgefordert. Laut Ministeriumssprecher Daniel Freichel sind die fünf Millionen Euro für die Feuerwehr nun für 2012 reserviert. Offen ist, wie viel dann in den Kreis fließen wird.
Gestern gab der Landes-Verfassungsgerichtshof bekannt, dass am 30. Januar über die Frage verhandelt wird, ob die Schlüsselzuweisungen des Landes angesichts der stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen noch adäquat sind. Neben anderen Kreisen hatte auch Trier-Saarburg gegen die bisherige Praxis geklagt.Meinung