Straßenbau in Nittel: Gemeinderat und Anwohner finden keine gemeinsame Lösung

Nittel · Der Nitteler Ortsgemeinderat stellt sich gegen das Bürgerbegehren der Anwohner in der Wiesenstraße. Ein Kompromiss zu dem geplanten Bau von Bürgersteigen in der Straße ist zurzeit nicht in Sicht.

Nittel. So viele Besucher wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung hat es in Nittel lange nicht mehr gegeben. Mehr als 20 Nitteler wollten sich informieren, wie es mit dem geplanten Ausbau der Wiesenstraße weitergeht, nachdem eine Anwohnerinitiative ein Bürgerbegehren gegen die vom Ortsgemeinderat bevorzugte Planung (Straßenbreite 5,25 Meter, dazu ein 75 Zentimeter breiter Bürgersteig mit etwa fünf Zentimeter hohem Rundbord - der TV berichtete) in die Wege geleitet hatte.
Die Diskussion war lang und heftig. Trotzdem ist keine Lösung in Sicht. Die Ortsgemeinde will sich einen Zuschuss in Höhe von 100 000 Euro sichern, indem sie die Richtlinie für mehr Sicherheit auf verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen umsetzt. Dazu ist aber eine Straßenbreite von mindestens 5,50 Metern notwendig, um einen gefahrlosen Gegenverkehr zu ermöglichen. Außerdem muss ein mit einer Bordsteinkante von der Straße abgetrennter Gehweg mit einer Mindestbreite von einem Meter angelegt werden. In der Summe macht das also mindestens 6,50 Meter, zur Verfügung stehen aber nur sechs Meter.
Die Anwohner müssten, damit die Ortsgemeinde die Vorgaben erfüllen kann, einen Teil ihrer Grundstücke an die Gemeinde verkaufen. Sonst sehen weder der Landesbetrieb Mobilität (LBM) noch der Behindertenbeauftragte der VG Konz eine Möglichkeit, dass die Ortsgemeinde Nittel den Zuschuss erhält.
Die Anwohner sind ihrerseits nicht bereit, einen Teil ihres Grundstücks an die Gemeinde zu verkaufen, solange nicht klar ist, wie sie ihre Parkprobleme lösen können. VG-Bürgermeister Karl-Heinz Frieden appellierte deshalb an sie, ihre Vorgärten und Höfe so zu gestalten, dass Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen bei einer Gehwegbreite von 75 Zentimetern über die Privatgrundstücke fahren können, damit sie nicht auf die Straße ausweichen müssen. Dazu der Konzer Behindertenbeauftrage Peter Musti: "Es ist nicht Sache der Anwohner, für eine Gehwegbreite von einem Meter zu sorgen. Die Ortsgemeinde muss garantieren können, dass der eine Meter für die Fußgänger dauerhaft zur Verfügung steht."
Wie verhärtet die Fronten zwischen den Anwohnern und der Mehrheit im Ortsgemeinderat mittlerweile sind, wurde auch deutlich, als Ortsbürgermeister Peter Hein den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorwarf, sie hätten die Nitteler mit falschen Informationen zur Unterschrift für das Bürgerbegehren überredet. Nicht nur Marion Müller und Thomas Dubois, die die Anwohnerinitiative vertraten, waren empört. Auch Ratsmitglied François Rischard (SPD) war anderer Meinung: "Man kann den durch über 200 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen doch nicht einfach ignorieren. Wir müssen alles versuchen, um uns mit den Anwohnern zu einigen."Bürgerbegehren läuft weiter


Anwohnersprecher Dubois meinte: "Die Fußgängersicherheit ist nur vorgeschoben. Es geht ausschließlich um den Zuschuss."
Am Ende der Diskussion stimmte der Ortsgemeinderat bei vier Gegenstimmen (drei von der UBN und eine aus der SPD) für eine Fortführung der jetzigen Planung. Ergänzend will der Rat das Gespräch mit den Anwohnern suchen, um doch noch eine Lösung zu finden. Sonst wird die Hoffnung auf den Zuschuss wohl begraben werden müssen.
Das Bürgerbegehren ist aber durch das Votum des Rats nicht gestoppt. Dazu müsste die Anwohnerinitiative ihren Antrag auf eine Abstimmung aller Nitteler Wahlberechtigten über den Straßenausbau zurücknehmen.Extra

Der Ortsgemeinderat diskutierte auf Antrag der UBN, ob der Bus der Linie 132 nach Luxemburg/Grevenmacher während der nachfrageschwachen Zeiten nur am Bahnhof halten soll. Ergebnis: Der Bus wird weiterhin ganztägig Ober- und Unterdorf anfahren. Der Antrag der UBN, die wiederkehrenden Beiträge auf einen Höchstbetrag von 60 Cent pro Quadratmeter zu deckeln, wurde abegelehnt. Um künftig früher erkennen zu können, ob in einem Kalenderjahr hohe wiederkehrende Beiträge anfallen, soll eine präzisere Kostenabschätzung schon bei der Planung erfolgen. Darauf basierend kann der Zeitplan für die Baumaßnahmen angepasst werden, um ungewöhnlich hohe wiederkehrende Beiträge wie im vorigen Jahr zu vermeiden. Zu den Nitteler "Dauerbrennern" Supermarkt und Heckenrückschnitt wird in der nächsten Sitzung berichtet. jbo

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